Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02   

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https://dejure.org/2002,15641
OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02 (https://dejure.org/2002,15641)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.08.2002 - 12 LA 522/02 (https://dejure.org/2002,15641)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. August 2002 - 12 LA 522/02 (https://dejure.org/2002,15641)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Braunschweig, 18.07.2006 - 6 A 389/04

    Anordnung eines Haltverbots

    Ein Rechtsanspruch des Klägers auf das Verkehrszeichen kann sich dann nur ergeben, wenn der der Behörde eingeräumte Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, dass jede andere Entscheidung als die Aufstellung des Verkehrszeichens rechtswidrig wäre (sog. Ermessensreduzierung auf Null; vgl. zum Ganzen z.B. Nds. OVG, Beschl. vom 26.08.2002 - 12 LA 522/02 - VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 28.02.2003, DAR 2002, 284, 285).
  • VG Braunschweig, 20.08.2013 - 6 A 220/11

    Verkehrsbehördliche Anordnung zum Schutz vor Lärm und Abgasen

    Der Einzelne hat aber einen Anspruch auf ein verkehrsregelndes Einschreiten, in der Regel in Form eines Anspruchs auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn die Verletzung geschützter Individualinteressen in Betracht kommt (BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234; Nds. OVG, Beschl. v. 26.08.2002 - 12 LA 522/02 -, juris Rn. 7, VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.01.2009 - 5 S 149/08 -, juris Rn. 38; VG Braunschweig, Beschl. v. 20.09.2005 - 6 B 411/05 -).

    Das grundlegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.06.1986 (a. a. O.) zog bereits die Richtwerte der damals maßgebenden "Vorläufigen Richtlinien" zum Lärmschutz als Orientierungspunkte heran (so auch das Nds. OVG im Beschluss vom 26.08.2002, a. a. O., juris Rn. 9, und die erkennende Kammer in dem Beschluss vom 20.09.2005 - 6 B 411/05 -).

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2002 - 12 LA 576/02

    Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle

    In diesem Rahmen ist die Rechtsposition eines Anliegers - auch bei Berufung auf grundgesetzlich geschützte Rechtspositionen - in der Weise begrenzt, dass er gegenüber der Straßenverkehrsbehörde lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen des § 45 StVO geltend machen kann (vgl. dazu allgemein: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 45 StVO, Rn. 28a; Petersen, Nds.VBl. 1997, 169 f., jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen, vgl. zuletzt auch: Beschl. des erkennenden Senats v. 26.8.2002 - 12 LA 522/02 -, S. 5 f. BA).
  • VG München, 19.11.2009 - M 23 K 09.3417

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Lärmbelastung; Schadstoffbelastung; Halteverbot als

    (sog. Ermessensreduzierung auf Null; vgl. zum Ganzen z.B. Nds. OVG, Beschl. vom 26.08.2002 - 12 LA 522/02 - VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 28.02.2003, DAR 2002, 284, 285).
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