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   OVG Niedersachsen, 12.09.2002 - 12 LA 576/02   

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OVG Niedersachsen, 12.09.2002 - 12 LA 576/02 (https://dejure.org/2002,17912)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.09.2002 - 12 LA 576/02 (https://dejure.org/2002,17912)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. September 2002 - 12 LA 576/02 (https://dejure.org/2002,17912)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09

    Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern

    § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO, wonach "im Übrigen die Straßenverkehrsbehörden bestimmen, wo und welche Verkehrszeichen anzubringen und zu entfernen sind", dient lediglich der Abgrenzung der Zuständigkeiten der Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden beim (tatsächlichen) Aufstellen und Entfernen der Verkehrszeichen als Vollzug der diesen zugrundeliegenden verkehrsbehördlichen Anordnungen (so wohl auch Nieders. OVG, Beschl. v. 12.09.2002 - 12 LA 576/02 - Senat, Urt. v. 20.10.1994 - 5 S 474/94 -, NZV 1995, 333, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1988 - 3 S 838/88 -, NVwZ-RR 1990, 59) und stellt insofern keine die allgemeinen Aufhebungsvorschriften der §§ 48 ff. LVwVfG verdrängende Sonderregelung dar (offen gelassen von OVG Saarl., Urt. v. 21.06.1995 - 9 R 14/95 -).
  • VG Göttingen, 06.07.2010 - 1 A 71/08

    Anfechtung der Einrichtung einer Bushaltestelle

    Diese Interessen sind im Rahmen der Anfechtung verkehrsbehördlicher Anordnungen in Bezug auf Verkehrszeichen grundsätzlich berücksichtigungsfähig, weil sie als ermessenserhebliche Belange in die behördliche Entscheidung einzufließen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1986 - 7 C 76/84 -, BVerwGE 74, 234; Nds. OVG, Beschluss vom 12.09.2002 - 12 LA 576/02 -, juris; VG Koblenz, Urteil vom 17.11.2008 - 4 K 1963/07.KO -, juris).

    Daraus folgt, dass der Kläger in Bezug auf die Einrichtung der Bushaltestelle lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch die Beklagte hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1986, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 12.09.2002, a.a.O.; VG Osnabrück, Urteil vom 05.07.2002 - 2 A 112/00 -, juris).

    Andererseits sind die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zu beachten und die Interessen der vom widmungsgemäßen Haltestellenbetrieb möglicherweise betroffenen Anlieger zu berücksichtigen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.09.2002, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.1994 - 5 S 474/94 -, NZV 1995, 333; Hess. VGH, Beschluss vom 08.07.2002 - 2 UZ 702/02 -, juris; VG Koblenz, Urteil vom 17.11.2008, a.a.O.).

  • VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 647/10

    Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.07.2004, 1 W 11/04; ferner Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.09.2002, 12 LA 576/02, zitiert nach juris, sowie VGH Mannheim, Urteil vom 20.12.1994, 5 S 474/94, NZV 1995, 333, m. w. N.
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