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   OVG Niedersachsen, 08.11.2004 - 12 LA 72/04   

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https://dejure.org/2004,3029
OVG Niedersachsen, 08.11.2004 - 12 LA 72/04 (https://dejure.org/2004,3029)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.11.2004 - 12 LA 72/04 (https://dejure.org/2004,3029)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. November 2004 - 12 LA 72/04 (https://dejure.org/2004,3029)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fahrtenbuchanordnung; unterbliebene Zurücksendung eines Anhörungsbogens; verspätete Benachrichtigung

  • Judicialis

    Fahrtenbuch; Kausalität; Ermittlungshandlung, verspätete; Erinnerung; Foto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVZO § 31a
    Fahrtenbuch; Kausalität; Ermittlungshandlung, verspätete; Erinnerung; Foto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Ausführliche Darlegungen zum Ignorieren des verspäteten Anhörungsbogens und der daraus folgenden Fahrtenbuch-Verpflichtung

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Eine verspätete Anhörung nach Ablauf der 2-Wochen-Frist hindert eine Fahrtenbuchauflage nicht, wenn der Fahrzeughalter nicht mitwirkungsbereit bei der Feststellung des Fahrzeugführers ist

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfordernis weiterer Ermittlungen zur Identität des Fahrers eines Fahrzeug, mit dem eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, bei fehlender Rücksendung des Anhörungsbogens durch den Fahrzeughalter; Unverzügliche Benachrichtigung des Fahrzeughalters von der mit seinem ...

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Wird zitiert von ... (40)

  • OVG Niedersachsen, 31.10.2006 - 12 LA 463/05

    Fahrtenbuchanordnung; Feststellung des Fahrzeugführers nach Verfolgungsverjährung

    Sie deuten nicht darauf hin, weitere Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers seien geboten gewesen, um zu dem Ergebnis zu gelangen, diese Feststellung sei im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich (st. Rspr. des Senats, vgl. insbesondere Beschluss vom 2.11.2004 - 12 ME 413/04 -, ZfSch 2005, 268; Beschluss vom 8.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231).

    Die Kausalität zwischen der verzögerten Anhörung und der Nichtfeststellung des Kraftfahrzeugführers ist insbesondere dann zu verneinen, wenn sich der Fahrzeughalter nicht bereits im Ordnungswidrigkeitenverfahren, sondern - wenn überhaupt - erst in dem sich daran anschließenden Verwaltungsverfahren betreffend die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches auf eine fehlende Erinnerung an den Fahrzeugführer beruft oder wenn dem Halter ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Foto vorgelegt worden ist, weil es in einem solchen Fall in erster Linie nicht auf das Erinnerungsvermögen, sondern auf das Erkenntnisvermögen ankommt (vgl. Senat, Beschluss vom 8.11.2004 - 12 LA 72/04 -, a.a.O.).

  • VG Braunschweig, 17.07.2012 - 6 A 89/12

    Überlassung des Fahrzeugs an eine unbekannte Person zur Probefahrt; Feststellung

    An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn er den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet oder keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt (Nds. OVG, B. v. 04.12.2003, a. a. O., und v. 08.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231; VG Braunschweig, B. v. 12.03.2012 - 6 B 40/12 -, juris Rn. 22 = www. rechtsprechung. niedersachsen.de - im Folgenden: dbnds - ständige Rechtsprechung).

    Eine erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist erfolgte Anhörung steht der Fahrtenbuchauflage daher nicht entgegen, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist (vgl. BVerwG, B. v. 14.05.1997 - 3 B 28/97 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, B. v. 08.11.2004, a. a. O.).

    Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn sich der Fahrzeughalter nicht bereits im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf eine fehlende Erinnerung an den Fahrzeugführer beruft oder wenn dem Halter seinerzeit ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Foto vorgelegt worden ist (vgl. Nds. OVG, B. v. 08.11.2004, a.a.O.).

  • VG Braunschweig, 27.04.2009 - 6 B 52/09

    Fahrtenbuchauflage bei Mitwirkungsverweigerung und trotz verspäteter Anhörung

    An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn er den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet oder keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt (Nds. OVG, B. v. 04.12.2003, a.a.O., und v. 08.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231; VG Braunschweig, U. v. 21.07.2006 - 6 A 16/06 -, juris Rn. 19 = DAR 2007, 165, ständige Rechtsprechung).

    Eine erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist erfolgte Anhörung steht der Fahrtenbuchauflage daher nicht entgegen, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist (vgl. BVerwG, B. v. 14.05.1997 - 3 B 28/97 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, B. v. 08.11.2004, a.a.O.; B. v. 17.11.2006, a.a.O.).

    Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn sich der Fahrzeughalter nicht bereits im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf eine fehlende Erinnerung an den Fahrzeugführer beruft oder wenn dem Halter seinerzeit ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Foto vorgelegt worden ist (vgl. Nds. OVG, B. v. 08.11.2004, a.a.O.).

  • VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13

    Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften;

    vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. November 2004 - 12 LA 72/04 -, juris Rdnr. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 1998 - 10 S 2673/98 -, juris Rdnr. 4.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, juris Rdnr. 7, Beschlüsse vom 21. Oktober 1987 - 7 B 162.87 -, juris Rdnr. 4, und vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 -, juris Rdnr. 4 OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, juris Rdnr. 27, und Beschluss vom 9. September 2004 - 8 B 1812/04 - Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8. November 2004 - 12 LA 72/04 -, juris Rdnr. 5.

  • VG Braunschweig, 04.06.2010 - 6 A 190/09

    Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Ordnungsbehörde vor einer

    An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn er den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet oder keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt (Nds. OVG, B. v. 04.12.2003, a.a.O. und v. 08.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231; VG Braunschweig, U. v. 21.07.2006 - 6 A 16/06 -, juris Rn. 19 = DAR 2007, 165, ständige Rechtsprechung).

    Eine erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist erfolgte Anhörung steht der Fahrtenbuchauflage daher nicht entgegen, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist (vgl. BVerwG, B. v. 14.05.1997 - 3 B 28/97 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, B. v. 08.11.2004, a. a. O.; B. v. 17.11.2006, a. a. O.).

    Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn sich der Fahrzeughalter nicht bereits im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf eine fehlende Erinnerung an den Fahrzeugführer beruft oder wenn dem Halter seinerzeit ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Foto vorgelegt worden ist (vgl. Nds. OVG, B. v. 08.11.2004, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10

    Beweiserhebungsverbot durch Abstandsmessungen festgestellter Verkehrsverstöße bei

    Der Behörde werden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet (st. Rspr. d. Sen., vgl. nur Beschl. v. 8.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231 und v. 31.10.2006 - 12 LA 463/05 -, VerkMitt 2007, Nr. 6).
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2010 - 12 ME 47/10

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

    Der Behörde werden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet (st. Rspr. d. Sen., vgl. z.B. Beschl. v. 8.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231 und v. 31.10.2006 - 12 LA 463/05 -, VerkMitt 2007, Nr. 6).
  • OVG Niedersachsen, 02.11.2005 - 12 ME 315/05

    Zur Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fahrzeugpark eines Halters

    Denn angesichts dessen, dass die Antragstellerin weder die an sie gerichteten Anhörungs- bzw. Zeugenfragebögen zurückgesandt noch in anderer Weise weiterführende Hinweise auf die jeweiligen Fahrzeugführer bei den Verkehrszuwiderhandlungen erteilt hat, ist mit dem Verwaltungsgericht, das sich zutreffend auf die in diesem Zusammenhang ergangene Rechtsprechung des Senats bezogen hat (vgl. ergänzend Beschlüsse des Senats v. 8.11.2004 -12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231, u. v. 31.8.2005 - 12 ME 183/05 -), davon auszugehen, dass die Ermittlung der Fahrzeugführer jeweils nicht möglich im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO gewesen ist.
  • VG Braunschweig, 17.07.2007 - 6 A 433/06

    Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO trotz

    An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn er keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt (Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 04.12.2003, a.a.O., und vom 08.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231; VG Braunschweig, Urt. vom 21.01.2004 - 6 A 309/03 -, ständige Rechtsprechung).

    Hiervon kann grundsätzlich ausgegangen werden, wenn sich der Fahrzeughalter nicht bereits im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf eine fehlende Erinnerung an den Fahrzeugführer beruft oder wenn von einer Mitwirkungsverweigerung auszugehen ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 08.11.2004, a.a.O.; Beschl. vom 03.06.2002 - 12 LA 469/02 -).

  • VG Braunschweig, 21.07.2006 - 6 A 16/06

    Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn er den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet bzw. keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt (Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 04.12.2003, DAR 2004, 607 und vom 08.11.2004, DAR 2005, 231; VG Braunschweig, Urt. vom 21.01.2004 - 6 A 309/03 -, ständige Rechtsprechung).

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Fahrzeughalter nicht bereits im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf eine fehlende Erinnerung an den Fahrzeugführer beruft oder von einer Mitwirkungsverweigerung auszugehen ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 08.11.2004, DAR 2005, 231; Beschl. vom 03.06.2002 - 12 LA 469/02 -).

  • VG Braunschweig, 14.07.2005 - 6 A 156/05

    Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  • VG Göttingen, 11.06.2019 - 1 B 447/18

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Zugang

  • OVG Niedersachsen, 01.02.2013 - 12 LA 122/12

    Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

  • OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 12 LA 177/06

    Fahrtenbuch; Ermittlung des Fahrers; Mitwirkung

  • OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 12 ME 107/09

    Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung - Geschwindigkeitsmessung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - 8 B 591/14

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des

  • VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12

    Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage

  • VG Göttingen, 08.07.2013 - 1 A 239/11

    Fahrtenbuchauflage - Geschwindigkeitsmessung nicht zu beanstanden

  • VG Oldenburg, 01.10.2008 - 7 B 2577/08

    Zur Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne des § 31a Abs. 1 StVZO

  • VG Neustadt, 18.01.2005 - 4 L 22/05

    Verwaltungsgericht: Fahrtenbuchauflage rechtens

  • VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10

    Fahrtenbuchauflage für gewerblichen Autovermieter

  • VG Göttingen, 16.12.2009 - 1 A 210/09

    Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers

  • VG Braunschweig, 10.06.2005 - 6 A 202/05

    Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 15 Monaten; Rechtsüberholen

  • VG München, 30.12.2014 - M 23 S 14.3625

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher

  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 257/17

    Sechsmonatige Fahrtenbuchauflage

  • VG Oldenburg, 20.01.2012 - 7 B 81/12

    Fahrtenbuchauflage; vorherige Aufklärungsbemühungen der Behörde; Anhörung des

  • VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07

    Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO - Erstreckung auf Ergänzungsfahrzeuge

  • VG Braunschweig, 09.06.2005 - 6 A 191/05

    Zur Fahrtenbuchanordnung bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nach § 31a

  • VG Augsburg, 06.12.2014 - Au 3 K 14.1144

    Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters

  • VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des

  • VG Braunschweig, 01.09.2005 - 6 A 98/05

    Fahrtenbuchauflage nach Nichtermittlung des Fahrers und Funktionsfähigkeit einer

  • VG Neustadt, 09.12.2015 - 3 K 697/15

    Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuches - Angemessenheit der Maßnahmen nach

  • VG Saarlouis, 19.06.2015 - 5 L 618/15

    Führung eines Fahrtenbuchs (VR 050) - hier: aufschiebende WirkungRechtmäßigkeit

  • VG Saarlouis, 23.09.2014 - 6 L 1017/14

    Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Auferlegung einer

  • VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10

    Fahrtenbuchauflage, standardisiertes Messverfahren

  • VG Braunschweig, 13.11.2007 - 6 A 173/06

    Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO - Angemessenheit der Ermittlungen -

  • VG Braunschweig, 14.07.2005 - 6 A 205/05

    Zur Fahrtenbuchanordnung wegen Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne des

  • VG Saarlouis, 12.05.2014 - 6 L 601/14

    Führung eines Fahrtenbuchshier: aufschiebende Wirkung

  • VG Augsburg, 06.05.2008 - Au 3 K 08.192

    GmbH; Geschäftsführer; 12 Monate; 26 km/h

  • VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.1484

    Fahrtenbuchauflage; Gewerbebetrieb als Fahrzeughalter; angemessene und zumutbare

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