Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Verspäteter Antrag auf Umstellung einer früheren Fahrerlaubnis der alten Klasse 2.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 24 Abs. 2 FeV; § 76 Nr. 9 FeV; § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG
  Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE nach Erbringung des gesundheitlichen Nachweises; Anspruch auf Verlängerung einer abgelaufenen Fahrerlaubnis für den begrenzten Zeitraum von zwei Jahren; Versäumung der Beantragungsfrist der Verlängerung; ...

• verkehrslexikon.de

  Zum verspäteten Antrag auf Umstellung einer früheren Fahrerlaubnis der alten Klasse 2

 
• archive.org
• Judicialis

  FeV § 24 Abs. 2; ; FeV § 74 Abs. 1 Nr. 1; ; FeV § 76 Nr. 9

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE nach Erbringung des gesundheitlichen Nachweises; Anspruch auf Verlängerung einer abgelaufenen Fahrerlaubnis für den begrenzten Zeitraum von zwei Jahren; Versäumung der Beantragungsfrist der Verlängerung; ...

Verfahrensgang

• VG Stade, 20.01.2005 - 1 A 972/04
• OVG Niedersachsen, 04.05.2006 - 12 LA 76/05

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.05.2006 - 12 LA 76/05

  Das Bundesverfassungsgericht ordnet das Recht zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr nicht dem Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG zu, sondern sieht es als durch die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG geschützt an (BVerfG, Beschl. v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378; Beschl. v. 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349).

  Sie sind verfassungsgemäß, wenn sie zur Zielerreichung nicht nur geeignet und erforderlich sind, sondern auch zur Art und Intensität der Rechtsgutsgefährdung in einem angemessenen Verhältnis stehen (BVerfG, Beschlüsse v. 20.6.2002 und v. 21.12.2004, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 05.06.2001 - 12 LA 1911/01

  Ausweisung; Fahrerlaubnisklassenumstellung; unechte Rückwirkung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.05.2006 - 12 LA 76/05

  Ein - quasi über Jahrzehnte hinweg bestehendes - Vertrauen in die unbefristete Weitergeltung dieser Erlaubnis kann daraus nicht hergeleitet werden und wäre im öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs auch nicht schützenswert (vgl. auch Beschl. des Senats v. 5.6.2001 - 12 LA 1911/01 -, juris) .
• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.05.2006 - 12 LA 76/05

  Das Bundesverfassungsgericht ordnet das Recht zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr nicht dem Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG zu, sondern sieht es als durch die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG geschützt an (BVerfG, Beschl. v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378; Beschl. v. 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349).

 
• BVerwG, 01.11.2001 - 4 BN 53.01

  Fristerfordernis eines Normenkontrollantrages - Beschwerde gegen die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.05.2006 - 12 LA 76/05

  Schlichte Rechtsunkenntnis geht zu seinen Lasten und kann ihn nicht entschuldigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.11.2001 - 4 BN 53/01 -, BRS 64 Nr. 60; BayVerfGH, Beschl. v. 18.12.2002 - Vf.62-IV-01 -, BayVBl. 2003, 313;… BSG, Urt. v. 24.11.2005 - B 12 RA 9/03 R -, ZfS 2006, 60).
• BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 9/03 R

  Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Befreiung von der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.05.2006 - 12 LA 76/05

  Schlichte Rechtsunkenntnis geht zu seinen Lasten und kann ihn nicht entschuldigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.11.2001 - 4 BN 53/01 -, BRS 64 Nr. 60; BayVerfGH, Beschl. v. 18.12.2002 - Vf.62-IV-01 -, BayVBl. 2003, 313; BSG, Urt. v. 24.11.2005 - B 12 RA 9/03 R -, ZfS 2006, 60).
• VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 62-IV-01

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.05.2006 - 12 LA 76/05

  Schlichte Rechtsunkenntnis geht zu seinen Lasten und kann ihn nicht entschuldigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.11.2001 - 4 BN 53/01 -, BRS 64 Nr. 60; BayVerfGH, Beschl. v. 18.12.2002 - Vf.62-IV-01 -, BayVBl. 2003, 313;… BSG, Urt. v. 24.11.2005 - B 12 RA 9/03 R -, ZfS 2006, 60).

• VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06

  Ablehnung; Amtsarzt; Antrag; Deutsches Reich; Entziehung; Fahreignung; …

  Auch mit den übrigen Bestimmungen des Grundgesetzes sind die Regelungen vereinbar (s. Nds. OVG, Beschl. vom 04.05.2006 - 12 LA 76/05 - Beschl. vom 11.06.2001 - 12 LA 1911/01 - VG München, aaO.;… Weibrecht, aaO.).

  Dass er dies nicht getan hat, geht zu seinen Lasten (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 04.05.2006, aaO.).

• OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LB 98/09

  Umstellung alter Fahrerlaubnisse als einheitlicher Vorgang ohne die Möglichkeit …

  Auch aus den vom Beklagten angeführten Entscheidungen (u. a. Beschl. d. Sen. v. 4.5.2006 - 12 LA 76/05 -, juris) lasse sich Gegenteiliges nicht herleiten.

  Eine etwaige Rechtsunkenntnis des Klägers geht in diesem Zusammenhang zu seinen Lasten und kann nicht dazu führen, ihm unter Abweichung von den Bestimmungen in § 6 Abs. 7 FeV i. V. m. der Anlage 3 gewissermaßen eine zweite Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis zuzubilligen (vgl. zur Fristversäumung nach § 24 Abs. 2 FeV a. F. auch Beschl. d. Sen. v. 4.5.2006 - 12 LA 76/05 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 10.05.2010 - 12 LA 351/08

  Umstellung einer Fahrerlaubnis der alten Klassen 2 und 3 auf einen neuen …

  Gegen diese Übergangsregelungen sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu erheben; sie verstoßen insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse der Verkehrssicherheit nicht gegen das Übermaßverbot (…vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 6 FeV Rn. 10; Senat, Beschl. v. 4.5.2006 - 12 LA 76/05 -, juris).
• VGH Bayern, 11.12.2008 - 11 ZB 07.3091

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung

  Nach der alten Fassung von § 24 FeV wäre der Kläger mit seinem Begehren nicht durchgedrungen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4.5.2006, Az. 12 LA 76/05).