Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 04.05.2006 - 12 LA 76/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Verspäteter Antrag auf Umstellung einer früheren Fahrerlaubnis der alten Klasse 2.

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verspäteter Antrag auf Umstellung einer früheren Fahrerlaubnis der alten Klasse 2.

  • verkehrslexikon.de

    Zum verspäteten Antrag auf Umstellung einer früheren Fahrerlaubnis der alten Klasse 2

  • Judicialis

    Fahrerlaubnis

  • archive.org
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE nach Erbringung des gesundheitlichen Nachweises; Anspruch auf Verlängerung einer abgelaufenen Fahrerlaubnis für den begrenzten Zeitraum von zwei Jahren; Versäumung der Beantragungsfrist der Verlängerung; Pflicht der Fahrerlaubnisbehörde zum Hinweis auf Rechtsänderungen für betroffene Fahrerlaubnisinhaber; Anspruch auf Befreiung von der Fahrerlaubnisprüfung; Fristversäumnis wegen Unkenntnis über eine geänderte Rechtslage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06

    Ärztliche Begutachtung der Fahreignung nach Äußerungen über "Erlöschen" der

    Auch mit den übrigen Bestimmungen des Grundgesetzes sind die Regelungen vereinbar (s. Nds. OVG, Beschl. vom 04.05.2006 - 12 LA 76/05 - Beschl. vom 11.06.2001 - 12 LA 1911/01 - VG München, aaO.; Weibrecht, aaO.).

    Dass er dies nicht getan hat, geht zu seinen Lasten (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 04.05.2006, aaO.).

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LB 98/09

    Umstellung einer Fahrerlaubnis alten Rechts auf die Klasse T

    Auch aus den vom Beklagten angeführten Entscheidungen (u. a. Beschl. d. Sen. v. 4.5.2006 - 12 LA 76/05 -, juris) lasse sich Gegenteiliges nicht herleiten.

    Eine etwaige Rechtsunkenntnis des Klägers geht in diesem Zusammenhang zu seinen Lasten und kann nicht dazu führen, ihm unter Abweichung von den Bestimmungen in § 6 Abs. 7 FeV i. V. m. der Anlage 3 gewissermaßen eine zweite Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis zuzubilligen (vgl. zur Fristversäumung nach § 24 Abs. 2 FeV a. F. auch Beschl. d. Sen. v. 4.5.2006 - 12 LA 76/05 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 10.05.2010 - 12 LA 351/08

    EU-Kartenführerschein; Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts (hier:

    Gegen diese Übergangsregelungen sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu erheben; sie verstoßen insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse der Verkehrssicherheit nicht gegen das Übermaßverbot (vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 6 FeV Rn. 10; Senat, Beschl. v. 4.5.2006 - 12 LA 76/05 -, juris).
  • VGH Bayern, 11.12.2008 - 11 ZB 07.3091

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung

    Nach der alten Fassung von § 24 FeV wäre der Kläger mit seinem Begehren nicht durchgedrungen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4.5.2006, Az. 12 LA 76/05).
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