Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 12 LA 9/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Zur MPU-Anordnung nach Verstößen mit tschechischer Fahrerlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Aberkennung der Fahrberechtigung und MPU-Anordnung
Verfahrensgang
- VG Hannover, 28.11.2013 - 9 A 4259/13
- OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 12 LA 9/14
Papierfundstellen
- NZV 2015, 356
- DÖV 2015, 390
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 24.07.2015 - 11 CS 15.1203
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
Es kommt deshalb nicht auf die Fragen an, ob der Verdacht einer Betäubungsmittelabhängigkeit wegen des langen Zeitablaufs überhaupt noch auf die dem Urteil vom 26. März 2009 zugrunde liegenden Vorgänge aus dem Jahr 2008 und noch weiter zurück liegende Umstände gestützt werden könnte (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25/04 - DAR 2005, 581;… einen regelmäßigen Gebrauch ablehnend für einen 2, 5 Jahre zurückliegenden Vorfall HessVGH, U.v. 24.11.2010 a.a.O.) und ob der beim Antragsteller festgestellte Besitz einer sehr geringen Menge von Marihuana am 2. Mai 2014 ausreichender Anlass wäre, um das Recht abzuerkennen, von der polnischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen (vgl. EuGH, B.v. 2.12.2010 - Scheffler, C-334/09 - Slg 2010, I-12379; BayVGH, B.v. 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 - juris; B.v. 19.4.2010 - 11 ZB 09.298 - juris; NdsOVG, B.v. 27.1.2015 - 12 LA 9/14 - NZV 2015, 356). - VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 15.317
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis
Zwar stünde eine behördliche Entziehung der Fahrerlaubnis, die allein auf Umstände vor Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis beruht, einer Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis nicht entgegen (vgl. NdsOVG, B.v. 27.1.2005 - 12 LA 9/14 - NZV 2015, 356). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 16 B 1645/19
Rechtswidrige Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer …
Auch eine Gesamtschau des für den Erlass der Ordnungsverfügung vom 23. August 2019 anlassgebenden Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss am 2. April 2019 mit dem Vorfall vom 14. Juni 2013, vgl. zur Möglichkeit einer Gesamtschau EuGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010, C-334/09, Scheffler, Rn. 71 f., 77; S. auch EuGH, Urteil vom 26. April 2012, C-419/10, Hofmann, juris, Rn. 65 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 16 B 1447/17 -: "In der ... Ordnungsverfügung ... bezieht sich der Antragsgegner ausschließlich auf Vorfälle und Erkenntnisse ..., die durch die nachfolgende Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis gleichsam überholt sind."; S. auch BayVGH, Beschluss vom 6. April 2009 - 11 CS 08.3394 -, juris, Rn. 16; OVG Saarland, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 1 A 358/09 -, juris, Rn. 48 f., 62 bis 68; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 12 LA 9/14 -, juris, Rn. 7, vermag die angefochtene Aberkennung ohne eine vorherige weitere Sachaufklärung in Form der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht zu rechtfertigen.