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   OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 12 LB 170/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,22415
OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 12 LB 170/11 (https://dejure.org/2012,22415)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.08.2012 - 12 LB 170/11 (https://dejure.org/2012,22415)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 (https://dejure.org/2012,22415)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 6 Windkraftanlagen; Nachbarklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NDSchG § 8 S. 1; BImSchG § 6 Abs. 1
    Vermittlung von Drittschutz gegenüber dem Eigentümer eines Denkmals durch § 8 S. 1 NDSchG bei erheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des Baudenkmals in seiner Umgebung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vermittlung von Drittschutz gegenüber dem Eigentümer eines Denkmals durch § 8 S. 1 NDSchG bei erheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des Baudenkmals in seiner Umgebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen Windpark Mittelstenahe hat teilweise Erfolg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verschandelt eine Windkraftanlage ein Denkmal?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 92
  • DÖV 2013, 122
  • BauR 2013, 936
  • ZfBR 2013, 173



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Wird zitiert von ... (25)  

  • VG Stade, 23.10.2014 - 2 A 1272/10

    Nachbarschutz gegen Windkraft aus denkmalrechtlichen Gründen

    - Im Übrigen hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11).

    Letztlich sei das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nach seinem Urteil vom 23. August 2012 (12 LB 170/11) so zu verstehen, dass eine Beeinträchtigung materiell voraussetze, dass eine Erheblichkeit vorliege.

    Insoweit beruft sich die Beigeladene zu Unrecht auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. August 2012 zum benachbarten "Windpark K." (12 LB 170/11).

    Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich geregelten Kompetenzen der Gesetzgebungsorgane und der Justizorgane ist den Gerichten bei einer solchen Rechtsfortbildung Zurückhaltung auferlegt (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11).

    Insoweit ist daher dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11) zu folgen, dass es mit der Eigentumsgarantie des Artikel 14 Absatz 1 GG nicht zu vereinbaren wäre, wenn dem Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals von vornherein kein Anspruch auf Schutz vor Beeinträchtigungen der Denkmalwürdigkeit seines Anwesens durch Vorhaben in der Umgebung zugestanden würde.

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 23. August 2012 (12 LB 170/11) dazu angenommen, der Kläger müsse sich für diese Grundfrage entgegenhalten lassen, dass die Belange des Denkmalschutzes für das Regionale Raumordnungsprogramm abgewogen worden seien.

    für die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 99, 90 m in Betracht kommt, kann er seine weitergehenden, auf eine Verhinderung aller Windenergieanlagen gerichteten Einwendungen dem Vorhaben der Beigeladenen zu 1. und 2. nicht mit Erfolg entgegenhalten" (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 -, juris).".

    Für die Beurteilung, ob die Belange des Denkmalschutzes durch die Genehmigung konkret beeinträchtigt werden, sind auch die Anlagen des "Windparks K." zu berücksichtigen (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11).

    Für die Beeinträchtigung ist dagegen nicht erheblich, ob das Denkmal einen herausgehobenen Wert oder Rang oder eine herausgehobene Bedeutung hat (vgl. zu diesem Kriterium für eine "erhebliche Beeinträchtigung" nach § 8 Absatz 1 NDSchG: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 -, juris).

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht war zu der Bewertung gekommen (Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 -, juris):.

    Das gilt vor allem auch dann, wenn man mit dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 -, juris) annimmt, dass die Bezüge des Denkmals aus der und in die nördlich von ihm gelegene Landschaft die bedeutsameren sind.

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2017 - 12 LC 54/15

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 11 Windkraftanlagen; Nachbarklage -

    Als Ergebnis eines zwischen den Hauptbeteiligten des Rechtsstreits geführten Vorprozesses (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 23.8. 2012 - 12 LB 170/11 -, NuR 2013, 47 ff.) um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des "Windparks K." sind - ohne die von der Grundstücksgrenze aus nächstgelegene, rechtswidrige und inzwischen abgebaute Anlage M 4 (Entfernung 544 m) - westsüdwestlich des Denkmals noch fünf 99 m hohe Anlagen des "Windparks K." in einer Entfernung von 947 m (M 3), 1.326 m (M 2), 1.359 m (M 6), 1.691 m (M 5) und 1.916 m (M 8) vorhanden und bestandskräftig genehmigt.

    Es zeige sich in der konkreten Argumentation des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 -, dass damals maßgeblich auf die Entfernung der seinerzeit streitgegenständlichen Anlage M 4 vom geschützten Objekt abgestellt worden sei.

    Der Senat hält daran fest, dass § 8 Satz 1 NDSchG in verfassungskonformer Auslegung Drittschutz zugunsten des Eigentümers eines Baudenkmals entfaltet (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 23.8.2012 - 12 LB 170/11 -, NuR 2013, 47 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 53 und 56, m. w. N.), soweit erhebliche Beeinträchtigungen in Rede stehen.

    Wie der Senat bereits in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 - (NuR 2013, 47 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 57 ff.) über die Klage des Klägers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den "Windpark K." ausgeführt hat, ist in rechtlicher Hinsicht Folgendes zugrunde zu legen:.

    Insoweit hält der Senat an seinen Ausführungen in dem Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 - (NuR 2013, 47 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 46, m. w. N.) fest, auf die Bezug genommen wird.

    Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist es unter denkmalschutzrechtlichem Blickwinkel nicht gerechtfertigt, die Summationswirkung der Anlagen der Windparks "H." und "K." unberücksichtigt zu lassen, nur weil die Betreiber dieser Windparks nicht identisch sind und der geringe Abstand der Windenergieanlage M 4 des "Windparks K." zu dem Baudenkmal der Gutsanlage L. im Vorprozess - 12 LB 170/11 - maßgeblich für den Teilerfolg der Klage gewesen ist.

    d) Hinsichtlich des zur denkmalschutzrechtlichen Beurteilung erforderlichen Fachwissens kommt es nach Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 23.8.2012 - 12 LB 170/11 -, NuR 2013, 47 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 60, m. w. N.) auf das Urteil eines sachverständigen Betrachters an, dessen Maßstab von einem breiten Kreis von Sachverständigen getragen wird.

    a) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 - (NuR 2013, 47 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 63) festgestellt hat, ist der Bezug zwischen dem Baudenkmal, der Gutsanlage des Klägers, und dessen Umgebung für den diesem Denkmal innewohnenden Wert von einigem Gewicht.

    Bejaht man die Eigenschaft der Waldparzelle als Bestandteil des Denkmals, so gelten die Feststellungen des Senats in seinem Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 - (a. a. O.) uneingeschränkt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1886/16

    Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 -, juris Rn. 21 ff., vom 13. September 2017 - 8 B 1373/16 -, ZNER 2017, 448 = juris Rn. 6 ff., vom 20. Juli 2017 - 8 B 396/17 -, DVBl. 2017, 1372 = juris Rn. 11 ff., grundlegend Urteile vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK -, DVBl. 2016, 1191 = juris, Rn. 459 ff., und vom 1. Dezember 2011 - 8 D 58/08.AK -, NWVBl. 2012, 181 = juris Rn. 622 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschlüsse vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18 -, juris Rn. 19, und vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 -, juris Rn. 49 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 22 CS 14.851 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Urteile vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 -, juris Rn. 100, und vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 -, juris Rn. 46; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis (im Folgenden: Gatz, Windenergieanlagen), 2. Aufl. 2013, Rn. 492 ff.; Sittig, Das Prioritätsprinzip im deutschen Verwaltungsrecht bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen (im Folgenden: Sittig, Prioritätsprinzip), 2013, S. 226 ff.

    11 ff.; Nds. OVG, Urteile vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 -, juris Rn. 100, und vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 -, juris Rn. 46; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14 -, juris Rn. 23; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 22 CS 14.851 -, juris Rn. 13 (erster vollständig eingereichter Genehmigungsantrag); Sittig, Prioritätsprinzip, 2013, S. 294 ff. (299); Sittig-Behm, in: Maslaton, Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Rn. 194 ff. (210); Gatz, Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2013, Rn. 492 ff.

  • VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

    Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage

    Je höher der Wert des Denkmals einzuschätzen ist, desto eher kann eine erhebliche Beeinträchtigung seines Erscheinungsbilds anzunehmen sein; je schwerwiegender das Erscheinungsbild betroffen ist, desto eher kann die Schwelle der Unzumutbarkeit überschritten sein (vgl. zu § 8 NDSchG NdsOVG, U.v. 23.8.2012 - 12 LB 170/11 - juris Rn. 57, 59).

    Sie haben deren Aussage- und Überzeugungskraft nachvollziehend zu überprüfen und sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eine eigene Überzeugung zu bilden (zur Bewertung durch die Verwaltungsgerichte NdsOVG, U.v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 - NuR 2010, 649/657; NdsOVG, U.v. 23.8.2012 - 12 LB 170/11 - juris Rn. 60 m.w.N.).

  • VG Aachen, 28.05.2013 - 3 K 271/11

    Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2012 - 10 A 2037/11 -, BauR 2012, 1781 = juris, Rn. 48 ff.; = juris, Rn. 94 ff.; ebenso zum jeweiligen Landesrecht: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 -, NVwZ-RR 2013, 92 = juris, Rn. 53 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2011 - OVG 2 S 93.10 -, juris, Rn. 12; Bayerischer VGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 BV 11.1631 -, juris, Rn. 21 f. und 28.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 8. März 2012 - 10 A 2037/11 -, BauR 2012, 1781 = juris, Rn. 56 ff., und vom 30. August 2012 - 2 D 81/11.NE -, juris, Rn. 43; ebenso zum jeweiligen Landesrecht: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 -, NVwZ-RR 2013, 92 = juris, Rn. 53 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2011 - OVG 2 S 93.10 -, juris, Rn. 12; Bayerischer VGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 BV 11.1631 -, juris, Rn. 21 f. und 28.

    vgl. ebenso: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 -, NVwZ-RR 2013, 92 = juris, Rn. 74.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2012 - 10 A 2037/11 -, BauR 2012, 1781 = juris, Rn. 59 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 -, NVwZ-RR 2013, 92 = juris, Rn. 53 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2011 - OVG 2 S 93.10 -, juris, Rn. 12.

  • VG Saarlouis, 12.11.2018 - 5 L 411/18

    Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige

    Dabei erweise sich der Gesichtspunkt der Priorität konkurrierender Anlagen grundsätzlich als sachgerechtes Kriterium, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls ein Abweichen rechtfertigten.(Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.08.2016 - 8 A 10377/16 -, und Beschluss vom 21.03.2014 - 8 B 10139/14 -, jeweils juris.) Entscheidend sei daher, dass die Genehmigungsunterlagen vollständig und prüffähig seien.(Sittig, in: Maslaton, Windenergieanlagen, Kap. 2 Rn. 217 ff., jeweils m.w.N.; Blessing, Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen, 2016, Rn. 766; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 23.08.2012, 12 LB 170/11, BauR 2013, 936 ff., juris Rn 46.).

    Der überwiegende Teil der Rechtsprechung, Literatur und Praxis stellt auf den Zeitpunkt der Vollständigkeit der Antragsunterlagen bzw. der Prüffähigkeit des Antrages ab.(OVG NRW, Urteil vom 18. September 2018 - 8 A 1886/16 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 -, juris Rn. 21 ff., vom 13. September 2017 - 8 B 1373/16 -, ZNER 2017, 448 = juris, und vom 20. Juli 2017 - 8 B 396/17 -, DVBl. 2017, 1372 = juris, Rn. 11 ff.; Nds. OVG, Urteile vom 16. Februar 2017 - 12 LC 54/15 -, juris, und vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 -, juris; OVG RP, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14 -, juris; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 22 CS 14.851 -, juris (erster vollständig eingereichter Genehmigungsantrag); Sittig, Prioritätsprinzip, 2013, S. 294 ff. (299); Sittig-Behm in: Maslaton, Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, S. 210 Rn. 194 ff.; Gatz, Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2013, Rn. 492 ff.) Dies bezeichnet jenen Zeitpunkt, in welchem die Behörde nach Beibringung sämtlicher erforderlicher Unterlagen und Informationen durch den Bewerber in die Lage versetzt wird, die weitere Prüfung der Unterlagen vorzunehmen.

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2016 - 12 OA 54/16

    Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine ohne prozessuale Notlage

    Denn zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass zum hiernach maßgeblichen Zeitpunkt bereits mehrere, dem Kläger günstige fachliche Stellungnahmen vorhanden waren, insbesondere die Stellungnahme der Bezirksregierung Lüneburg vom 2. Juli 2004 (Bl. 1522 f. Bd. VI GA), die darin in Bezug genommene (vgl. Senatsurteil v. 23.8.2012 - 12 LB 170/11 -, S. 26, Zeilen 11 bis 15 [Bl. 1022 Rücks. Bd. V GA]) Stellungnahme des Beigeladenen zu 3) selben Datums (Bl. 781 ff. Bd. IV GA) und der Vermerk der Mitarbeiterin des Beklagten Frau N. vom 12. Oktober 2004 (Bl. 1525 f. Bd. VI. GA).

    Soweit namentlich der Stellungnahme der Beigeladenen zu 3) vom 2. Juli 2004 (Bl. 781 ff. Bd. IV GA) objektiv keine genügende Aussagekraft zukam (vgl. Senatsurteil v. 23.8.2012 - 12 LB 170/11 -, S. 32, letzter Absatz, und S. 33, erster Absatz, des Abdrucks [Bl. 1025 f. Bd. V GA]), ist weder dargetan noch ersichtlich, dass es eines Privatgutachtens bedurfte, um dies zu erkennen.

    Zum Zeitpunkt der Beauftragung dieser Stellungnahme lagen über das Gutachten des Prof. Dr. G. vom 31. Mai 2005 hinaus nicht nur unter anderem die Stellungnahme der Bezirksregierung Lüneburg vom 2. Juli 2004 (Bl. 1522 ff. Bd. VI GA), die hierin in Bezug genommene Stellungnahme des Beigeladenen zu 3) selben Datums (Bl. 781 ff. Bd. IV GA) und der Vermerk der Mitarbeiterin des Beklagten Frau N. vom 12. Oktober 2004 (Bl. 1525 f. Bd. VI. GA) vor, sondern auch die im Berufungsverfahren abgegebene Stellungnahme des Beigeladenen zu 3) vom 22. Dezember 2011 (Bl. 771 ff. Bd IV GA), der vor dem Hintergrund des Aufgabenkreises dieser Behörde (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NDSchG) und der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil v. 23.8.2012 - 12 LB 170/11 -, S. 24, letzter Absatz, und S. 25, erster Absatz, des Abdrucks [Bl. 1021 f. Bd. V GA]) besondere Bedeutung für die Vermittlung des zur denkmalschutzrechtlichen Beurteilung erforderlichen Fachwissens zukommt.

    Zwar waren das Gutachten und diese Stellungnahmen insoweit objektiv defizitär, als es an Aussagen über die isoliert in den Blick zu nehmenden beeinträchtigenden Auswirkungen allein der sechs Windenergieanlagen des Windparks L. fehlte, und hatte es die Beigeladene zu 3) in ihrer Stellungnahme vom 22. Dezember 2011, unter 5., erster Absatz, (Bl. 771 ff. [775] Bd. IV GA) abgelehnt, eine ausschließlich auf diese sechs Windenergieanlagen beschränkte Betrachtung vorzunehmen (vgl. Senatsurteil v. 23.8.2012 - 12 LB 170/11 -, S. 32, letzter Absatz, und S. 33, erster Absatz, des Abdrucks [Bl. 1025 f. Bd. V GA]).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2014 - 3 M 29/14

    Objektiv rechtlich relevante erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes

    Ob der landesrechtlich gewährte Drittschutz über dieses grundrechtlich gebotene Mindestmaß hinaus reicht (zu dieser Möglichkeit BVerwG aaO Rn. 23; verneint jeweils für das dortige Landesrecht von VGH München U. v. 25.06.2013 - 22 B 11.701 - Juris Rn. 30, OVG Lüneburg U. v. 23.08.2012 - 12 LB 170/11 - NuR 2013, 47 = Juris Rn. 56 und OVG Münster U. v. 08.03.2012 - 10 A 2037/11 - NWVBl 2012, 381 = Juris Rn. 43 ff; offen gelassen von OVG Berlin-Brandenburg B. v. 28.09.2012 - OVG 10 S 21.12 - BRS 79 Nr. 214 = Juris Rn. 8), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

    Soweit es um den Schutz des Erscheinungsbildes des Denkmals mit Blick auf Maßnahmen in seiner Umgebung geht, muss die Beziehung des Denkmals zu seiner Umgebung für das Denkmal von Bedeutung sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg B. v. 28.09.2012 - OVG 10 S 21.12 - BRS 79 Nr. 214 = Juris Rn. 9; OVG Lüneburg U. v. 23.08.2012 - 12 LB 170/11 - NuR 2013, 47, 52; OVG Münster U. v. 08.03.2012 - 10 A 2037/11 - NWVBl 2012, 381 = Juris Rn. 68).

    Sie müssen sich aber in dem Sinne an dem Denkmal messen lassen, dass sie es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen oder es an der die gebotenen Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten fehlen lassen dürften (vgl. OVG Hamburg B. v. 22.10.2013 - 2 Bs 283/13 - DVBl. 2014, 115 = Juris Rn. 5; VGH München U. v. 25.06.2013 - 22 B 11.701 - Juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg B. v. 28.09.2012 - OVG 10 S 21/12 - BRS 79 Nr. 214 = Juris Rn. 8; OVG Lüneburg U. v. 23.08.2012 - 12 LB 170/11 - NuR 2013, 47, 51f).

    Maßgeblich ist das Urteil eines sachverständigen Betrachters, wobei das entsprechende Fachwissen durch das Landesamt für Denkmalpflege als Denkmalfachbehörde vermittelt wird (vgl. OVG Lüneburg U. v. 23.08.2012 - 12 LB 170/11 - NuR 2013, 47, 52).

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18

    Nachbarantrag nach § 80 V VwGO hinsichtlich immissionsschutzrechtlicher

    Selbst wenn man von Letzterem ausgeht, sind im Verhältnis zu der zu "beurteilenden Anlage" jedoch nicht alle weiteren genehmigten oder gar nur genehmigungsreifen Anlagen als Vorbelastung zu berücksichtigen, sondern nur solche, für die - im Verhältnis zu der zu beurteilenden Anlage - zeitlich früher zumindest "prüffähige" Unterlagen vorgelegt worden sind (vgl. Senatsurt. v. 23.8.2012 - 12 LB 170/11 -, juris; Rn. 46 unter Bezug auf die Rechtsprechung des OVG NRW, zuletzt etwa mit Beschl. v. 20.7.2017 - 8 B 396/17 -, Rn. 11, m. w. N., sowie ergänzend Senatsbeschl. v. 7.12.2017 - 12 ME 163/17 -, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 62/10

    Hafen im Sinne von BauO MV 2006 § 1 Abs 2 Nr 6; wasserrechtliche Erlaubnispflicht

    Maßgeblich ist das Urteil eines sachverständigen Betrachters, wobei das entsprechende Fachwissen durch das Landesamt für Denkmalpflege als Denkmalfachbehörde vermittelt wird (vgl. OVG Lüneburg U. v. 23.08.2012 - 12 LB 170/11 - NuR 2013, 47, 52).

    Soweit es um den Schutz des Erscheinungsbildes des Denkmals mit Blick auf Maßnahmen in seiner Umgebung geht, muss die Beziehung des Denkmals zu seiner Umgebung für das Denkmal von Bedeutung sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg B. v. 28.09.2012 - OVG 10 S 21.12 - BRS 79 Nr. 214 = Juris Rn. 9; OVG Lüneburg U. v. 23.08.2012 - 12 LB 170/11 - NuR 2013, 47, 52; OVG Münster U. v. 08.03.2012 - 10 A 2037/11 - NWVBl 2012, 381 = Juris Rn. 68).

    Sie müssen sich aber in dem Sinne an dem Denkmal messen lassen, dass sie es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen oder es an der gebotenen Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten fehlen lassen dürften (vgl. OVG Hamburg B. v. 22.10.2013 - 2 Bs 283/13 - DVBl. 2014, 115 = Juris Rn. 5; VGH München U. v. 25.06.2013 - 22 B 11.701 - Juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg B. v. 28.09.2012 - OVG 10 S 21/12 - BRS 79 Nr. 214 = Juris Rn. 8; OVG Lüneburg U. v. 23.08.2012 - 12 LB 170/11 - NuR 2013, 47, 51f).

  • VG Lüneburg, 03.11.2016 - 2 A 96/15

    Anfechtung einer Baugenehmigung für den Bau einer Abluftanlage durch den

  • VGH Bayern, 30.04.2014 - 22 ZB 14.680

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windkraftanlagen

  • VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 B 11.701

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

  • VG Schleswig, 08.05.2014 - 8 A 25/13

    Beeinträchtigung des Denkmalwertes durch Errichtung einer Solaranlage -

  • VG Schleswig, 24.04.2014 - 8 A 36/12

    Beeinträchtigung des Denkmalwertes durch Errichtung eines Wintergartens

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2014 - 2 M 164/13

    Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden.

  • VG Hannover, 12.11.2018 - 4 B 6988/18

    Denkmalrechtliches Einschreiten - Antrag nach § 123 VwGO

  • OVG Niedersachsen, 18.10.2016 - 12 LC 54/15

    (Keine) Beiladungsmöglichkeit des Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege zu

  • VG Hannover, 15.11.2018 - 4 B 7130/18

    Denkmalrechtliches Einschreiten - Antrag nach § 123 VwGO

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2015 - 1 KN 165/13

    Bebauungsplan für benachbartes Gelände: Kann Denkmaleigentümer Normenkontrolle

  • VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 K 14.01823

    Unbegründete Klage gegen Windkraftanlage

  • OVG Niedersachsen, 21.03.2018 - 1 LA 77/17

    Denkmalrechtliche Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung

  • VG Hannover, 26.02.2013 - 4 A 734/12

    Feststellung der Eigenschaft als Baudenkmal - hier: Kirchengebäude

  • VG Schleswig, 29.10.2014 - 8 B 30/14

    Nachbarstreit um Abriss eines möglicherweise denkmalgeschützten Gebäudes

  • VG Hannover, 28.06.2018 - 4 A 4353/17

    Beeinträchtigung eines Baudenkmals durch Riesenwerbeposter in der Umgebung

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