Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 18.04.2016 - 12 LB 178/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

    Von daher kann eine bei einem Fahrerlaubnisinhaber konkret zu Tage tretende (erhebliche) Beeinträchtigung des Realitätssinns durchaus geeignet sein, auf das Vorliegen einer der in Nummer 7 der Anlage 4 der FeV genannten schwerwiegenden psychischen Erkrankungen hinzuweisen (vgl. etwa Senatsurteile vom 10.12.2013 a. a. O. und vom 28.10.2004 a. a. O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2016 - 12 LB 178/15 - juris; BayVGH, Beschlüsse vom 31.03.2016 - II ZB 16.61 - juris und vom 03.09.2015 - 11 CS 15.1505 - SVR 2015, 472).

    Daneben kann bei Vorliegen einer hinreichend fundierten ärztlichen (Vor-)Einschätzung, der Betroffene leide möglicherweise an einer (die Fahreignung beeinträchtigenden) psychischen Krankheit, eine Untersuchungsanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV sachlich gerechtfertigt sein (zu solchen ärztlichen Hinweisen vgl. etwa Senatsurteil vom 10.12.2013 a. a. O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2016 a. a. O.; BayVGH, Beschlüsse vom 25.04.2016 - 11 CS 16.227 - juris und vom 03.09.2015 a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.06.2012 a. a. O.).

  • OVG Saarland, 14.06.2016 - 1 B 133/16  

    Anordnung eines ärztlichen Gutachtens

    Erforderlich ist eine substantiierte Darlegung unter Angabe der Tatsachen, auf denen die Eignungszweifel beruhen.(OVG Lüneburg, Urteil vom 18.4.2016 - 12 LB 178/15 -, Rdnr. 22 m.w.N.) An die Begründung der Eignungszweifel sind strenge Anforderungen zu stellen, denn die Gutachtenaufforderung ist nicht selbständig anfechtbar, weswegen dem Betroffenen - mit Blick auf die in § 11 Abs. 8 FeV vorgesehenen rechtlichen Konsequenzen - die Möglichkeit gegeben werden muss, sich frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, ob die Anordnung rechtmäßig ist.(BayVGH, Beschlüsse vom 29.2.2016 - II ZB 15.2376 -, Rdnr. 12, und vom 9.12.2014 - 11 CS 14.2217 -, Rdnr. 22, jeweils m.w.N.) Die Beibringung eines Gutachtens darf nur aufgrund konkreter Tatsachen und nicht auf einen bloßen Verdacht hin "ins Blaue hinein" verlangt werden.
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2017 - 4 LA 4/17  

    Fahrerlaubnis; Auflage regelmäßiger Nachuntersuchung nach MS-Diagnose

    Das bedeutet, dass zu klären ist, ob das Krankheitsbild geeignet ist, sich im Straßenverkehr gefahrerhöhend auszuwirken (OVG Lüneburg, Urt. v. 18.04.2016 - 12 LB 178/15 -, Juris Rn. 34 m.w.N.).
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