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   OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07   

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https://dejure.org/2007,2468
OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07 (https://dejure.org/2007,2468)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.06.2007 - 12 LB 25/07 (https://dejure.org/2007,2468)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - 12 LB 25/07 (https://dejure.org/2007,2468)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 67 Abs. 9 S. 3 BImSchG; § 74 Abs. 1 S. 2 NBauO; § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB; § 35 Abs. 3 S. 3BauGB
    Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen außerhalb von im Flächennutzungsplan dargestellten Vorrangflächen; Übergang zu einem (Fortsetzungs-) Feststellungsantrag wegen eines behaupteten Genehmigungsanspruchs vor dem ...

  • Judicialis

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5; ; BauGB § 35 Abs. 3 S. 3; ; BImSchG § 67 Abs. 9; ; VwGO § 43; ; VwGO § 91; ; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauvorbescheid; Belange, öffentliche; Flächennutzungsplan; Klageänderung; Konzentrationsflächen; Vorrangflächen; Windkraftanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvorbescheid für die Errichtung von Windkraftanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen außerhalb von im Flächennutzungsplan dargestellten Vorrangflächen; Übergang zu einem (Fortsetzungs-) Feststellungsantrag wegen eines behaupteten Genehmigungsanspruchs vor dem ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 564
  • ZfBR 2007, 693
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733; Urteil v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 = BauR 2003, 1165;… Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109 = NVwZ 2005, 211) hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1189) Windenergieanlagen nur um den Preis privilegiert, unter Planungsvorbehalt gestellt zu sein.

    Dasselbe gilt für die Schutzwürdigkeit, die sie Einzelgebäuden und geschlossener Bebauung je nach Windrichtung zumisst (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.12.2002, a. a. O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.12.2002, a.a.O.) darf die Potentialflächensuche sich, was den Abstand zu Wohnbauflächen anbelangt, auf eine Betrachtungs- und Arbeitsweise beschränken, bei der die Schutzgesichtspunkte, welche zugunsten der Wohnbevölkerung namentlich hinsichtlich Lärm und Schattenwurf zu beachten sind, aufgrund einer mehr oder weniger pauschalen Weise berücksichtigt werden.

    Das Verhältnis der Größen zueinander ist für sich gesehen aber nur wenig aufschlussreich und rechtfertigt den Schluss auf eine Verhinderungsplanung nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, a.a.O.;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl., § 35 Rdnr. 119).

    Dabei ist zu beachten, dass der zur Genehmigung gestellte Standort das gesamträumliche Planungskonzept der Gemeinde nicht in Frage stellen darf; es muss sich um eine vom Plangeber so nicht vorgesehene (atypische) Fallkonstellation handeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, a.a.O.;… Urt. v. 26.4.2007 - 4 C N 3 06 -, juris;… vgl. auch Rieger, a.a.O., § 35 Rdnr. 121;… Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Stand: Februar 2007, § 35 Rdnr. 107 a).

  • BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98

    Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07
    Im Verhältnis zum Hauptantrag stellt ein solcher Hilfsantrag jedenfalls dann, wenn - wie hier - das Bestehen eines Anspruchs für einen Zeitpunkt vor Klageerhebung festgestellt werden soll, eine Klageänderung gemäß § 91 VwGO und nicht lediglich eine Klagebeschränkung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.1999 - 4 C 4.98 -, BVerwGE 109, 74 = NVwZ 1999, 1105;… dazu grundsätzlich kritisch, für den Fall der Beurteilung eines Zeitraumes vor Klageerhebung jedoch zustimmend: Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 91 Rdnr. 9 i.V.m. § 113 Rdnr. 110).

    Für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluss an ein erledigtes Verpflichtungsbegehren ist nach allgemeiner Auffassung § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechend anzuwenden (…BVerwG, Urt. v. 27.3.1998 - 4 C 14.96 -, BVerwGE 106, 295; Urt. v. 28.4.1999, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.9.1983 - 9 S 1596/82 -, NVwZ 1984, 251;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.12.1993 - 23 A 865/91 -, DVBl. 1994, 541;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rdnr. 109 ff), so dass ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung vorliegen muss.

    Vielmehr kann ein derartiges Begehren als Feststellungsantrag gemäß § 43 VwGO verfolgt werden, wobei an das Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an das berechtigte Interesse im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsantrags gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (BVerwG, Urt. v. 28.4.1999, a.a.O.; zur gleichartigen Auslegung des Feststellungsinteresses in den genannten Vorschriften vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 20.10.1998 - 7 ZB 98.2535 -, NVwZ-RR 1999, 378;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rdnr. 23).

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 1 LB 133/04

    Vor-Sichtung des Gemeindegebietes auf Flächen hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit für …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07
    Diese liegen darin, dass die Konzentrationswirkung (nur) in der Regel Geltung beanspruchen kann und es nicht ausschließt, dass im Rahmen einer nachvollziehenden Abwägung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.1.2005 - 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.3.2006 - 8 A 2672/03 -, BauR 2006, 1715 und Urteil vom 4.12.2006 - 7 A 568/06 -, ZNER 2007, 81;… Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Aufl., § 6 Rdnr. 47) eine vom Regelfall abweichende Beurteilung in Betracht kommen kann, das Vorhaben beeinträchtige Gesichtspunkte nicht, um deren Wahrung willen die Konzentrationszonen geschaffen worden sind (Nds. OVG, Urteil vom 8.11.2005 - 1 LB 133/04 -, BRS 69 Nr. 109).

    Mit einer bloßen Feigenblatt-Planung, die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, darf sie es nicht bewenden lassen (…BVerwG, Urteil v. 21.10.2004, a.a.O.; vgl. zu Vorstehendem auch Urteil des 1. Senats des Nds. OVG v. 8.11.2005, a.a.O.).

    Soweit im Windenergie-Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 11. Juli 1996 (39.1-32346/8.4) in Bezug auf Einzelhäuser eine Abstandsempfehlung (für die Regionalplanung zur Windenergienutzung) von lediglich 300 m ausgesprochen worden ist, folgt der erkennende Senat der bereits vom 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vertretenen Auffassung, wonach der Erlass lediglich Empfehlungen ausspricht, nicht aber verbindliche Vorgaben für die Bauleitplanung enthält (vgl. Urt. des 1. Senats vom 14.9.2000 - 1 K 5414/98 -, NVwZ 2001, 452; Beschl. vom 2.10.2003 - 1 LA 28/03 -, BauR 2004, 458; Urt. vom 8.11.2005, a.a.O.).

     
  • BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

    Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733; Urteil v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 = BauR 2003, 1165; Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109 = NVwZ 2005, 211) hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1189) Windenergieanlagen nur um den Preis privilegiert, unter Planungsvorbehalt gestellt zu sein.

    Mit einer bloßen Feigenblatt-Planung, die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, darf sie es nicht bewenden lassen (BVerwG, Urteil v. 21.10.2004, a.a.O.;… vgl. zu Vorstehendem auch Urteil des 1. Senats des Nds. OVG v. 8.11.2005, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LC 36/07

    Antrag auf Erteilung eines auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit bezogenen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07
    Danach werden Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig geworden sind (zur unbegrenzten Rückwirkung der Vorschrift vgl. Urteil des Senats vom 13.6.2007 - 12 LC 36/07 -), nach den Vorschriften der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der bisherigen Fassung abgeschlossen.

    Soweit nicht auszuschließen ist, dass eine der genehmigten/errichteten Anlagen mit den Rotorblättern über die Sonderbaufläche hinausragt und eine weitere Anlage bereits mit ihrem Mast (knapp) außerhalb der dargestellten Vorrangflächen steht (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 13.6.2007 - 12 LC 36/07-), kann die Richtigkeit dieses auf eine zum Teil planwidrige Errichtung von Einzelanlagen hindeutenden Umstands dahinstehen und bedarf im vorliegenden Verfahren keiner weiteren Aufklärung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 8 A 2672/03

    Flächnutzungsplan: Berücksichtigung von Windkraftanlagen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07
    Zu den Verfahren im Sinne des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG gehören nicht nur Verfahren, die im engeren Sinne auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichtet sind, sondern auch Verfahren auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.3.2006 - 8 A 2672/03 -, ZfBR 2006, 474;… Urt. v. 5.9.2006 - 8 A 1971/04 -, juris; Wustlich, NVwZ 2005, 996, 999).

    Diese liegen darin, dass die Konzentrationswirkung (nur) in der Regel Geltung beanspruchen kann und es nicht ausschließt, dass im Rahmen einer nachvollziehenden Abwägung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.1.2005 - 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.3.2006 - 8 A 2672/03 -, BauR 2006, 1715 und Urteil vom 4.12.2006 - 7 A 568/06 -, ZNER 2007, 81;… Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Aufl., § 6 Rdnr. 47) eine vom Regelfall abweichende Beurteilung in Betracht kommen kann, das Vorhaben beeinträchtige Gesichtspunkte nicht, um deren Wahrung willen die Konzentrationszonen geschaffen worden sind (Nds. OVG, Urteil vom 8.11.2005 - 1 LB 133/04 -, BRS 69 Nr. 109).

  • BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 50.02

    Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07
    Darüber hinaus darf die Rechtsverfolgung nicht offensichtlich aussichtslos sein (BVerwG, Urt. v. 3.6.2003 - 5 C 50.02 -, NVwZ 2004, 104;… Kuntze, a.a.O., § 113 Rdnr. 69;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rdnr. 136;… Wolff in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 113 Rdnr. 278 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04

    Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07
    Soweit die (verzögerte) Ausnutzbarkeit/Bebaubarkeit dieser Grundflächen Gegenstand eines Entschädigungsanspruchs wäre, ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin nicht, inwieweit ihr selbst an den Grundflächen Nutzungsrechte - insbesondere dinglicher Art - zustehen bzw. zugestanden haben (zum Erfordernis eines Eigentumsbezugs vgl. auch VGH Bad.-Württemberg, Urt. v. 6.11.2006 - 3 S 2115/04 -, NuR 2007, 210).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.1983 - 9 S 1596/82

    Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07
    Für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluss an ein erledigtes Verpflichtungsbegehren ist nach allgemeiner Auffassung § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechend anzuwenden (…BVerwG, Urt. v. 27.3.1998 - 4 C 14.96 -, BVerwGE 106, 295;… Urt. v. 28.4.1999, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.9.1983 - 9 S 1596/82 -, NVwZ 1984, 251;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.12.1993 - 23 A 865/91 -, DVBl. 1994, 541;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rdnr. 109 ff), so dass ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung vorliegen muss.
  • BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

    Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07
    Soweit abweichend von den vorgenannten Grundsätzen die das behördliche Handeln bestätigende Entscheidung eines Kollegialgerichts das Verschulden des Amtswalters ausnahmsweise nicht entfallen lässt, weil das Kollegialgericht die Sach- oder Rechtslage offensichtlich verkannt hat oder von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. Beschl. v. 9.8.1980 - 1 B 94, 90 -, NVwZ 1991, 270; Urt. v. 17.8.2005 - 2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99;… Schmaltz, a.a.O., § 75 Rdnr. 116), besteht für die Annahme einer derartigen Fehleinschätzung durch das Verwaltungsgericht kein Anhalt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1993 - 23 A 865/91

    Pressekonferenz australischer Premierminister - § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; Art. 8 …

  • BVerwG, 07.10.1980 - 6 C 39.80

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Widerspruchsbescheid - Prüfungskammer für …

  • BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

    Bauvorbescheid.

  • BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 61.77

    Bauvoranfrage - Abgabe aller wesentlichen Erklärungen - Wirtschaftlichkeit einer …

  • BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93

    Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer …

  • VGH Bayern, 20.10.1998 - 7 ZB 98.2535
  • BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90

    Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  • BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

    In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 7 A 568/06

    Unwirksame Ausweisung von Windenergieanlagen

  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

  • OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 1 K 5414/98

    Abstand; Abstimmung; Bebauungsplan; Beteiligung; Nachbargemeinde; …

  • OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96

    Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von …

  • OVG Niedersachsen, 02.10.2003 - 1 LA 28/03

    Bauleitplanung; Empfehlung; Konzentrationsplanung; Küstenlandschaft; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971/04

    Möglichkeit der Erteilung einer Befreiung von einem Bauverbot aus einer …

  • OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …

    Zu den Verfahren im Sinne des § 67 Abs. 9 Sätze 3 und 4 BImSchG gehören nicht nur Verfahren, die im engeren Sinne auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichtet sind, sondern auch Verfahren auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids (vgl. Urt. d. Sen. v. 13.6.2007 - 12 LB 25/07 -, ZfBR 2007, 693;… Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381;… OVG NRW, Urt. v. 15.3.2006 - 8 A 2672/03 -, ZfBR 2006, 474; Wustlich, NVwZ 2005, 996, 999).

    Der Senat lässt es dahingestellt, ob der Hilfsantrag als sogenanntes Fortsetzungsfeststellungsbegehren (analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) oder als Feststellungsbegehren gemäß § 43 VwGO statthaft ist (vgl. dazu Urt. d. Sen. v. 13.6.2007 - 12 LB 25/07 -, a.a.O., unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 28.4.1999 - 4 C 4.98 -, BVerwGE 109, 74).

    Der Antrag setzt jedenfalls ein berechtigtes Interesse an der Feststellung voraus, das sich nicht grundlegend danach unterscheidet, ob das Begehren auf § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (analog) oder § 43 VwGO gestützt werden kann (vgl. Urt. d. Sen. v. 13.6.2007 - 12 LB 25/07 -, a.a.O. m.w.N.).

    Darüber hinaus dürfte die Rechtsverfolgung nicht offensichtlich aussichtslos sein (…BVerwG, Urt. v. 3.6.2003 - 5 C 50.02 -, NVwZ 2004, 104; Urt. d. Sen. v. 13.6.2007 - 12 LB 25/07 -, a.a.O., m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

    Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …

    Denn für die 114, 09 m hohe Windenergieanlage, für die der Kläger am 28. November 2002 eine Bauvoranfrage gestellt hat und auf die sich die am 15. Oktober 2003 erhobene Klage bezieht, ist die Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG (eingeführt durch das Änderungsgesetz vom 25.6.2005, BGBl. I S. 1865) einschlägig (vgl. hierzu allgemein: Urteile des erkennenden Senats v. 13.6.2007 - 12 LB 25/07 -, ZfBR 2007, 693, 694 und - 12 LC 36/07 -, S. 12 f UA, insoweit in ZfBR 2007, 689 nicht abgedruckt).

    Die Überleitungsvorschrift des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG erfasst nach ihrem Sinn und Zweck auch Klageverfahren, die nicht auf Erteilung einer Baugenehmigung, sondern - wie hier - auf den Erhalt eines baurechtlichen Vorbescheides gerichtet sind (Urt. des erkennenden Senats v. 13.6.2007 - 12 LB 25/07 -, a.a.O., 694; Wustlich, NVwZ 2005, 996, 999;… vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.3.2006 - 8 A 2672/03 -, ZNER 2006, 65 f.).

    Nach den Grundsätzen, von denen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile v. 17.12.2002 - BVerwG 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 291 ff.; v. 13.3.2003 - BVerwG 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261;… v. selben Tage - BVerwG 4 C 4.02 -, a.a.O., 36 f., 47;… v. 21.10.2004 - BVerwG 4 C 2.04 -, a.a.O., 111; v. 27.1.2005 - BVerwG 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364, 374 f.; v. 26.4.2007 - BVerwG 4 CN 3.06 -, NVwZ 2007, 1081 ff.; Beschl. v. 12.7.2006 - BVerwG 4 B 49.06 -, ZfBR 2006, 679 ff.; vgl. aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats: Urteile v. 13.6.2007 - 12 LB 25/07 - und - 12 LC 36/07 -, jew. a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 12 LB 59/08

    Beantragung der Erteilung einer Erlaubnis für freigabeberechtigtes Personal …

    Für den Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluss an ein erledigtes Verpflichtungsbegehren ist nach allgemeiner Auffassung § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechend anzuwenden (…BVerwG, Urt. v. 27.3.1998 - 4 C 14.96 -, BVerwGE 106, 295;… Urt. v. 28.4.1999 - 4 C 4.98 -, BVerwGE 109, 74;… Urt. v. 20.5.2010 - 4 C 7.09 -, BauR 2010, 1879;… OVG NRW, Urt. v. 23.12.1993 - 23 A 865/92 -, DVBl 1994, 541; Urt. d. Sen. v. 13.6.2007 - 12 LB 25/07 -, ZfBR 2007, 693;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 113 Rn. 109 ff.), so dass ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung vorliegen muss.

    Vielmehr kann ein derartiges Begehren als Feststellungsantrag gemäß § 43 VwGO verfolgt werden, wobei an das Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO keine höheren - aber auch keine geringeren - Anforderungen zu stellen sind als an das berechtigte Interesse im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsantrags gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (…BVerwG, Urt. v. 28.4.1999, a. a. O.; Urt. d. Sen. v. 13.6.2007, a. a. O.; vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 20.10.1998 - 7 ZB 98.2535 -, NVwZ-RR 1999, 378;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 43 Rn. 23).

    Darüber hinaus darf die Rechtsverfolgung nicht offensichtlich aussichtslos sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.6.2003 - 5 C 50.02 -, NVwZ 2004, 104; Urt. d. Sen. v. 13.6.2007, a. a. O., m. w. N.).

    Davon abgesehen ist mit Blick auf die erforderlichen Erfolgsaussichten für einen Amtshaftungsprozess zu berücksichtigen, dass einen Amtswalter in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die konkrete Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat, weil von einem Amtswalter keine bessere Rechtseinsicht als von einem solchen Gericht erwartet werden kann (vgl. Urt. d. Sen. v. 13.6.2007, a. a. O.;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 113 Rn. 278 ff.).

    Soweit abweichend von den vorgenannten Grundsätzen die das behördliche Handeln bestätigende Entscheidung eines Kollegialgerichts das Verschulden des Amtswalters ausnahmsweise nicht entfallen lässt, weil das Kollegialgericht die Sach- oder Rechtslage offensichtlich verkannt hat oder von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.8.1990 -1 B 94.90 -, NVwZ 1991, 270;… Urt. v. 17.8.2005 - 2C 37.04 -, BVerwGE 124, 99; Urt. d. Sen. v. 13.6.2007, a. a. O.), besteht für eine derartige Fehleinschätzung durch das Verwaltungsgericht hier kein Anhalt.

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