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   OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LB 318/08   

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OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LB 318/08 (https://dejure.org/2011,5072)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.02.2011 - 12 LB 318/08 (https://dejure.org/2011,5072)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - 12 LB 318/08 (https://dejure.org/2011,5072)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Unzulässigkeit einer neunmonatigen Fahrtenbuchauflage bei einem mit nur einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoß

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrtenbuchauflage für 9 Monate bei geringem Verkehrsverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Zeitraum von neun Monaten aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h; Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage insbesondere nach dem Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine schematische Fahrtenbuchauflage bei Bagatellen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage: Neun Monate bei einem "Einpunktdelikt” muss man begründen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Zeitraum von neun Monaten aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h; Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage insbesondere nach dem Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes; ...

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Keine schematische Fahrtenbuchauflage bei Bagatellen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage: Lange Dauer kann unverhältnismäßig sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2012, 100
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

    Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen

    Entscheidet sich die Behörde aber für den intendierten Regelfall, bedarf es im Ablehnungsbescheid keiner Darstellung von Ermessenserwägungen und auch sonst keiner Begründung der Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1997 - BVerwG 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55, 57; Urt. v. 25.9.1992 - BVerwG 8 C 68.90 u.a. -, BVerwGE 91, 82, 90; Beschl. v. 28.8.1980 - BVerwG 4 B 67.80 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 168; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 24; Beschl. v. 23.8.2007 - 5 LA 123/06 -, juris Rn. 12).
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LB 76/14

    Ergehen einer Fahrtenbuchauflage geraume Zeit nach Begehung des

    Eine Fahrtenbuchauflage verfolgt das Ziel, die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs bei gegebenem Anlass dadurch zu gewährleisten, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit über das Fahrtenbuch alsbald ermittelt werden kann (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschl. v. 23.6.1989 - 7 B 90.89 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 20; Urt. d. Sen. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, DAR 2011, 339).

    Dabei darf sich die Behörde - wie hier der Beklagte - bei der Bemessung des Gewichtes einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften an dem Punktsystem nach der Anlage 13 zu § 40 FeV orientieren (vgl. Urt. d. Sen. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, a. a. O.) und bei einem 3-Punkt-Verstoß (nach bisheriger Systematik) im Regelfall eine Dauer von 12 Monaten vorsehen.

  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

    Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

    Eine wirksame Überwachung der Fahrzeugbenutzung und das Ziel, den Fahrzeughalter künftig im Falle eines Verkehrsverstoßes zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers anhalten zu können, erfordern eine gewisse, nicht zu geringe Dauer der Fahrtenbuchauflage, wobei eine nur sechsmonatige Verpflichtung noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 26; Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 24 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227).

    Bei einer solch schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit, die über einen für die Anordnung der Auflage als solcher notwendigen Verstoß von einigem Gewicht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 27) deutlich hinausgeht, ist es rechtlich nicht zu beanstanden - vielmehr geradezu naheliegend -, wenn der Beklagte, wie er in seinem Bescheid ausführt, eine längere Fahrtenbuchauflage für die Erreichung der mit ihr verbundenen Zwecke als erforderlich ansieht.

    Da das Interesse der Allgemeinheit, der Gefahr, bei weiteren Zuwiderhandlungen vergleichbarer Schwere den Fahrer nicht ermitteln zu können, entgegenzuwirken wächst, je schwerer der Verstoß wiegt, ist es bei einem schweren Verstoß gerechtfertigt, dem Halter eine längere Überwachung der Nutzung seines Fahrzeuges zuzumuten (Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 27).

  • VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2364

    Heilung von Ermessensfehlern

    Es liegt weder ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null, noch ein Fall des intendierten Ermessens vor (vgl. dazu BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55/57 f. = juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 20.1.2004 - 8 N 02.3211 - VGH n.F. 57, 27/38 = juris Rn. 51; Nds OVG, U.v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 - DAR 2011, 339 = juris Rn. 23 f. m.w.N.), noch fehlt es an der Schutzwürdigkeit des Adressaten aufgrund ausreichender Kenntnis der Sach- und Rechtslage (vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG und BVerwG, U.v. 14.10.1965 - 2 C 3.63 - BVerwGE 22, 215/218 = juris Rn. 31).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 8 S 2146/13

    Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches

    Ist eine Ermessensentscheidung unter Verstoß gegen § 39 Abs. 1 LVwVfG nicht begründet, leidet sie auch inhaltlich an einem Mangel, der zu ihrer Rechtswidrigkeit führt (im Anschluss an: OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.02.2011 - 12 LB 318/08 - NZV 2012, 100 (101)).

    19 bb) Ist eine Ermessensentscheidung unter Verstoß gegen § 39 Abs. 1 LVwVfG nicht begründet, leidet sie auch inhaltlich an einem Mangel, der zu ihrer Rechtswidrigkeit führt (OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.02.2011 - 12 LB 318/08 - NZV 2012, 100 (101); vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 19.10.2012 - 2 A 762/11 - juris Rn. 9).

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 LB 19/13

    Fahrtenbuchanordnung; zeitlicher Abstand zur Tat

    Auch das Verhalten des Fahrzeughalters bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes sowie etwaige Maßnahmen, die für die Zukunft weitere Verstöße verhindern sollen, kann die Behörde unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr würdigen (Urt. d. Sen. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, DAR 2011, 339 = NZV 2012, 100 m. w. N.; Beschl. v. 8.11.2011 - 12 LA 308/10 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - 8 A 1030/15

    Erlass einer Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten bei erstmaligem Verkehrsverstoß;

    Soweit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer noch zum alten Punktesystem ergangenen Entscheidung eine solche Begründung verlangt hat, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 10. Februar 2011 - 12 LB 318/08 -, DAR 2011, 339 = juris Rn. 20 ff., wohl auch Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 -, NJW 2011, 326 = juris Rn. 25, sieht der Senat hierzu im vorliegenden Fall keinen Anlass.
  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 257/17

    Sechsmonatige Fahrtenbuchauflage

    Eine wirksame Überwachung der Fahrzeugbenutzung und das Ziel, den Fahrzeughalter künftig im Falle eines Verkehrsverstoßes zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers anhalten zu können, erfordern eine gewisse, nicht zu geringe Dauer der Fahrtenbuchauflage, wobei eine sechsmonatige Verpflichtung noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegt und daher regelmäßig keine übermäßige Belastung darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 24).

    Bei Fahrtenbuchanordnungen für die Dauer von sechs Monaten wird daher in der Rechtsprechung ein intendiertes Ermessen angenommen, welches nicht oder jedenfalls nicht im Einzelnen begründet werden muss (Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 24 m.w.N; vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 9.1.2017 - 11 CS 16.2585 -, juris Rn. 15).

  • OVG Niedersachsen, 19.08.2020 - 7 LB 59/18

    Eigensicherungspflichten von LuftfahrtunternehmenErmessensausübung bei

    Das Fehlen einer ausreichend substantiellen, nachvollziehbaren Begründung oder die "Vagheit" einer Begründung, der nichts Wesentliches zur Sache entnommen werden kann, ist bei Ermessensentscheidungen an sich schon ein Mangel, der als solcher den Verwaltungsakt rechtswidrig macht (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.02.2011 - 12 LB 318/08 -, BeckRS 2011, 47494 m.w.N.).

    Deswegen müssen bei Ausübung des Verwaltungsermessens die angestellten Erwägungen, d.h. die Abwägung des Für und Wider der sich gegenüberstehenden Belange, aus der Entscheidung erkennbar sein und zumindest die für die Abwägung maßgeblichen Erwägungen sowie die Gründe, die zu einem Vorrang bestimmter Gesichtspunkte geführt haben, angegeben werden (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.02.2011 - 12 LB 318/08 -, BeckRS 2011, 47494 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - 8 A 1217/15

    Erlass einer Fahrtenbuchauflage von 24 Monaten bei erstmaligem Verkehrsverstoß;

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 10. Februar 2011 - 12 LB 318/08 -, NZV 2012, 100 = juris Rn. 21 ; Dauer, in: Hentschel/König/ders., Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 31a StVZO, Rn. 9.
  • OVG Niedersachsen, 30.04.2015 - 12 LA 156/14

    Erstreckung einer Fahrtenbuchanordnung auf ein Ersatzfahrzeug

  • VG Göttingen, 11.06.2019 - 1 B 447/18

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Zugang

  • VG Trier, 21.02.2017 - 1 L 1165/17

    Fahrerlaubnis; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16

    Fahrtenbuch für ein Ersatzfahrzeug bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen

  • VG Braunschweig, 26.06.2018 - 6 A 161/17

    Fahrtenbuchauflage nach wiederholter Missachtung des Überholverbots

  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 181/16

    Führen eines Fahrtenbuchs

  • VG Oldenburg, 16.07.2019 - 7 B 1553/19

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches bei wiederholtem Verkehrsverstoß

  • VG Oldenburg, 25.11.2013 - 7 B 6607/13

    Fahrtenbuchauflage gegenüber einer Firma für zwei Fahrzeuge aus ihrem Fuhrpark;

  • VG Saarlouis, 30.11.2011 - 10 K 186/11

    Zur Ermessensausübung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO

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