Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,38211
OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19 (https://dejure.org/2019,38211)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.11.2019 - 12 LC 79/19 (https://dejure.org/2019,38211)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. November 2019 - 12 LC 79/19 (https://dejure.org/2019,38211)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,38211) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Section Control" geht heute in Betrieb

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nach Änderung im Polizeigesetz: Deutschlands erstes Streckenradar ist rechtmäßig

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Section Control" in Niedersachsen: Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle rechtmäßig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Abschnittskontrolle ("Section Control") rechtmäßig

  • spiegel.de (Pressemeldung, 14.11.2019)

    Tempomessung: Erstes Streckenradar ist doch rechtmäßig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung mittels Abschnittskontrolle auf der B 6 ist rechtmäßig

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Bundesweit erstes Streckenradar ist rechtmäßig - Nach Gesetzesänderung keine Bedenken

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" doch rechtmäßig

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Verkehrsüberwachung mittels Section Control ist zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 rechtmäßig - OVG hat keine durchgreifenden Bedenken gegen Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Polizeigesetzes

Papierfundstellen

  • NZV 2020, 145
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16

    Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover

    Folglich liegt die Verhütung von Straftaten in der Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Gefahrenabwehr, und zwar auch dann, wenn sie vorbeugend für den Zeitraum vor dem Beginn einer konkreten Straftat vorgesehen wird (BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 29; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, NdsVBl 2020, 72, juris, Rn. 33; Ogorek, DÖV 2018, 688, 691 ff., jeweils m.w.N.).

    Durch die Offenheit der Maßnahme wird somit zugleich den verfassungsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf die Transparenz eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend Rechnung getragen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, BVerfGE 150, 244, juris, Rn. 101; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, a.a.O., juris, Rn. 45).

    Nach dieser Gesetzesbegründung, dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie dem verfassungsrechtlichen Hintergrund erfordert eine Kenntlichmachung i.S.v. § 32 Abs. 3 Satz 2 NPOG somit, dass die Tatsache der Überwachung der Örtlichkeit für den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer hinreichend erkennbar und wahrnehmbar ist (vgl. zur Kenntlichmachung der Abschnittskontrolle nach § 32 Abs. 6 Satz 4 NPOG: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, a.a.O., juris, Rn. 46).

    Dies folgt bereits daraus, dass die Staatssprache Deutsch ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.7.2019 - 12 MC 93/19 -, juris, Rn. 31, m.w.N., dasselbe, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, a.a.O., juris, Rn. 46, jeweils in Bezug auf die Kenntlichmachung der Abschnittskontrolle nach § 32 Abs. 6 Satz 4 NPOG) und es somit an einem rechtlichen Anknüpfungspunkt dafür fehlt, eine mehrsprachige Kennzeichnungspflicht zu fordern.

    Soweit teilweise vertreten wird, dass sich Betroffene, die sich gerichtlich gegen polizeiliche Überwachungsmaßnahmen wenden, aufgrund ihrer (spätestens) im gerichtlichen Verfahren erlangten Kenntnis von den Maßnahmen nicht auf eine ungenügende Kenntlichmachung berufen könnten (vgl. zur Abschnittskontrolle: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, a.a.O., juris, 54; zur Videoüberwachung: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 80; a.A. i.E.: VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 37 ff.), folgt der Senat dem nicht.

  • OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

    Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

    Die Antragstellerin hat dagegen die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt, die beim Senat unter dem Aktenzeichen 12 LC 79/19 weiter anhängig ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht