Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 72 GG; § 32 SOG ND
  Abschnittskontrolle; Datenschutz; Gesetzgebungskompetenz; Section Control; Selbstbestimmung, informationelle; Unterlassungsanspruch; Unterlassungsklage

• verkehrslexikon.de

  Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Abschnittsbezogene Verkehrsüberwachung zulässig; § 32 Abs. 7 NPOG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung mittels Abschnittskontrolle (Section Control) rechtmäßig

• lawblog.de (Kurzinformation)

  "Section Control" geht heute in Betrieb

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Nach Änderung im Polizeigesetz: Deutschlands erstes Streckenradar ist rechtmäßig

• lto.de (Kurzinformation)

  "Section Control" in Niedersachsen: Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle rechtmäßig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Abschnittskontrolle ("Section Control") rechtmäßig

• spiegel.de (Pressemeldung, 14.11.2019)

  Tempomessung: Erstes Streckenradar ist doch rechtmäßig

• datev.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung mittels Abschnittskontrolle auf der B 6 ist rechtmäßig

• vogel.de (Kurzinformation)

  Bundesweit erstes Streckenradar ist rechtmäßig - Nach Gesetzesänderung keine Bedenken

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" doch rechtmäßig

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Datenschutz: Verkehrsüberwachung mittels Section Control ist zulässig

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  "Section Control - Neue Form der Geschwindigkeitskontrolle rechtmäßig

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Streckenradar "Section Control" rechtmäßig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 rechtmäßig - OVG hat keine durchgreifenden Bedenken gegen Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Polizeigesetzes

Verfahrensgang

• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19
• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 B 850/19
• OVG Niedersachsen, 10.05.2019 - 12 ME 68/19
• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19
• BVerwG, 31.07.2020 - 3 B 4.20
• BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2356/20

Papierfundstellen

• NZV 2020, 145

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Abschnittskontrolle; Abänderungsverfahren; Amtssprache; informationelle …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  § 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle - hier auf der B 6 - dar (Hauptsacheverfahren zu 12 MC 93/19).

  Mit Beschluss vom 3. Juli 2019 (- 12 MC 93/19 -) entsprach der Senat diesem Begehren und lehnte nunmehr den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

  Der Kläger hat zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt am Schluss der mündlichen Verhandlung des Senats (vgl. bereits den o. a. Senatsbeschl. v. 3.7.2019 - 12 MC 93/19 -, juris) keinen Anspruch gegen den Beklagten, die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle auf der B 6 zu unterlassen.

• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  Bei der von der Polizeidirektion B-Stadt für den Beklagten in Aussicht genommenen Wiederaufnahme der Abschnittskontrolle auf der B 6 hat sich die Unterlassungsklage durch die vorübergehende Außerbetriebnahme auch nicht erledigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, juris, Rn. 17 f.).

  bb) Sollte die Abschnittskontrolle - entgegen des Vorbringens des Beklagten - daneben (gleich-) oder gar vorrangig als Maßnahme der Straf- bzw. Ordnungswidrigenverfolgungs vorsorge einzuordnen sein, so ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Bund von seiner vorgenannten konkurrierenden Kompetenz jedenfalls bezogen auf Vorsorgemaßnahmen durch offene Überwachung des öffentlichen Raums, wie dann hier, nicht abschließend und die Länder verdrängend Gebrauch gemacht hat, insbesondere nicht in der Strafprozessordnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.2012, a. a. O., juris, Rn. 35 f.).

• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  Die von dem Beklagten durchgeführte Abschnittskontrolle greife nach der (geänderten) aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris, Rn. 45 ff.), an die das Verwaltungsgericht gemäß § 31 BVerfGG gebunden sei, bereits in einem hier relevanten sog. Nichttrefferfall in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein; für diesen Eingriff fehle (im März 2019) die erforderliche Ermächtigungsgrundlage.

  Als (unterstellte) Ermächtigung zu Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist die Norm im Ausgangspunkt insbesondere am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris, Rn. 82, m. w. N.).

 
• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht, soweit es den Einsatz von Messgeräten zur Verkehrsüberwachung verfassungsrechtlich beanstandet hat, dafür eine (landes-)gesetzliche Grundlage vermisst, nicht aber dem Land die Gesetzgebungskompetenz abgesprochen (vgl. Beschl. v. 11.8.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris, mit Anmerkung von Bücken, jurisPR-VerkR 25/2009 Anm. 1, wonach "abzuwarten bleibe, ob und wann einzelne Bundesländer rechtliche Grundlagen für eine verdachtsunabhängige Videoüberwachung des fließenden Verkehrs schaffen werden").
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  Denn bis dahin werden die Daten aller die Strecke passierenden Fahrzeuge erfasst, und es besteht bei Einfahrt in die überwachte Strecke ersichtlich nicht der für ein Ermittlungsverfahren notwendige (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 5.7.2010 - 2 BvR 759/10 -, juris, Rn. 13) Anfangsverdacht einer Geschwindigkeitsüberschreitung gegenüber allen Verkehrsteilnehmern oder auch nur einer erheblichen Anzahl unter ihnen.
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  Sie schließt damit auch Vorfeldmaßnahmen speziell der Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ein (vgl. BVerfG, Urt. v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 -, juris, Rn. 93 ff.).
• BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Unterlassungsklage; vorbeugende Unterlassungsklage; Rechtsschutzinteresse; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  Die erhobene Unterlassungsklage setzt für ihren Erfolg voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 - 6 C 7/13 -, juris, Rn. 20, m. w. N.), dass dem Kläger durch die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über die Abschnittskontrolle ein rechtswidriger Eingriff in sein grundrechtlich geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Unterfall des allgemeinen Persönlichkeitsrechts droht.
• BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03

  Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  Diese Rechtsprechung orientiert sich ihrerseits an der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis im straßenverkehrsrechtlichen Verwaltungsrechtsstreit (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 21...8.2003 - 3 C 15/03 -, juris Rn. 18 f.).
• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 B 850/19

  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  Sie wurde jedoch aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hannover in einem - parallel zum Klageverfahren mit denselben Beteiligten geführten - Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 12. März 2019 (- 7 B 850/19 -) außer Betrieb gesetzt.
• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  Parallel zu seinem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 12. März 2019 (- 7 A 849/19 -) mit gleichlautender Begründung wie in dem Eilverfahren der Unterlassungsklage des Klägers stattgeben und die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
• VG Hannover - 7 A 7051/16 (anhängig)

  Verkehrsregelnde Maßnahmen gegenüber Radfahrern im Landkreis Diepholz

• OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16

  Anknüpfungstatsachen; Aufkleber; Bestimmtheit; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …

  Folglich liegt die Verhütung von Straftaten in der Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Gefahrenabwehr, und zwar auch dann, wenn sie vorbeugend für den Zeitraum vor dem Beginn einer konkreten Straftat vorgesehen wird (…BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 29; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, NdsVBl 2020, 72, juris, Rn. 33; Ogorek, DÖV 2018, 688, 691 ff., jeweils m.w.N.).

  Durch die Offenheit der Maßnahme wird somit zugleich den verfassungsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf die Transparenz eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend Rechnung getragen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, BVerfGE 150, 244, juris, Rn. 101; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, a.a.O., juris, Rn. 45).

  Nach dieser Gesetzesbegründung, dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie dem verfassungsrechtlichen Hintergrund erfordert eine Kenntlichmachung i.S.v. § 32 Abs. 3 Satz 2 NPOG somit, dass die Tatsache der Überwachung der Örtlichkeit für den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer hinreichend erkennbar und wahrnehmbar ist (vgl. zur Kenntlichmachung der Abschnittskontrolle nach § 32 Abs. 6 Satz 4 NPOG: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, a.a.O., juris, Rn. 46).

  Dies folgt bereits daraus, dass die Staatssprache Deutsch ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.7.2019 - 12 MC 93/19 -, juris, Rn. 31, m.w.N., dasselbe, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, a.a.O., juris, Rn. 46, jeweils in Bezug auf die Kenntlichmachung der Abschnittskontrolle nach § 32 Abs. 6 Satz 4 NPOG) und es somit an einem rechtlichen Anknüpfungspunkt dafür fehlt, eine mehrsprachige Kennzeichnungspflicht zu fordern.

  Soweit teilweise vertreten wird, dass sich Betroffene, die sich gerichtlich gegen polizeiliche Überwachungsmaßnahmen wenden, aufgrund ihrer (spätestens) im gerichtlichen Verfahren erlangten Kenntnis von den Maßnahmen nicht auf eine ungenügende Kenntlichmachung berufen könnten (vgl. zur Abschnittskontrolle: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, a.a.O., juris, 54;… zur Videoüberwachung: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 80;… a.A. i.E.: VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 37 ff.), folgt der Senat dem nicht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …

  Zur Erkennbarkeit vgl.: OVG Nds., Urteile vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51, und vom 13. November 2019 - 12 LC 79/19 -, juris, Rn. 46 (betreffend die Kennzeichenerfassung).
• OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 303/20

  Beoobachtung; Doppelfunktion der Polizei; informationelle Selbstbestimmung; …

  Eine ungeschriebene Ausnahme hiervon ist nur anerkannt, wenn ein Beteiligter erstinstanzlich die Zulässigkeit des Rechtsweges gerügt und das Verwaltungsgericht hierüber gleichwohl nicht durch Beschluss entschieden hatte (vgl. NdsOVG, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 - juris Rn. 23;… SächsOVG, Beschl. v. 23.12.2021 - 6 A 680/19 - juris Rn. 10).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …

  Zur Erkennbarkeit vgl.: OVG Nds., Urteile vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51, und vom 13. November 2019 - 12 LC 79/19 -, juris, Rn. 46 (betreffend die Kennzeichenerfassung).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …

  Zur Erkennbarkeit vgl.: OVG Nds., Urteile vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51, und vom 13. November 2019 - 12 LC 79/19 -, juris, Rn. 46 (betreffend die Kennzeichenerfassung).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 5 B 303/21

  Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2022 - 5 B 137/21 - juris, Rn. 158; zur Erkennbarkeit der Beschilderung bei einer automatischen Kennzeichenerfassung vgl. weiter: OVG Nds., Urteile vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51, und vom 13. November 2019 - 12 LC 79/19 -, juris, Rn. 46.
• OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19
  Die Antragstellerin hat dagegen die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt, die beim Senat unter dem Aktenzeichen 12 LC 79/19 weiter anhängig ist.