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   OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 87/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2771
OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 87/06 (https://dejure.org/2006,2771)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.07.2006 - 12 LC 87/06 (https://dejure.org/2006,2771)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - 12 LC 87/06 (https://dejure.org/2006,2771)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rundfunkgebührenbefreiung bei "besonderem Härtefall"

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rundfunkgebührenbefreiung bei "besonderem Härtefall"

  • Judicialis

    Rundfunkgebührenbefreiung bei "besonderem Härtefall"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunkgebührenbefreiung bei "besonderem Härtefall" - Ausbildungsförderung; Befreiung; Härtefall, besonderer; Rundfunk; Rundfunkgebühr; Studium

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Personenkreis i. S. d. der Regelung des besonderen Härtefalls in § 6 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV); Vorliegen eines besonderen Härtefalls bei mangelnder Erfüllung der Anforderungen des § 6 Abs. 1 S. ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10

    Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Befreiung; Hilfe zum

    Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist darunter im vorliegenden Zusammenhang ein Fall zu verstehen, der den in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 RGebStV genannten Fällen weitgehend ähnlich ist und in dem es deshalb als nicht hinnehmbar erscheint, eine Gebührenbefreiung zu versagen (OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2006 - OVG 12 LC 87/06).
  • VGH Bayern, 16.05.2007 - 7 B 06.2642

    Rundfunkgebührenrecht: Rundfunkgebührenbefreiung // Befreiung wegen geringen

    Die Vorschrift erfasst vielmehr nur solche bei Normerlass übersehenen oder noch nicht erkennbar gewesenen Fallkonstellationen, die nach dem vom Normgeber verfolgten Regelungskonzept konsequenterweise in den Katalog der Befreiungsgründe hätten aufgenommen werden müssen (NdsOVG vom 18.7.2006 NdsVBl 2006, 337; VG Hamburg vom 27.3.2007, Az. 10 K 4336/06; a. A. VG Weimar vom 11.1.2007 Az. 2 K 308/06).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.2009 - 2 S 507/09

    Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen Empfänger von

    Eine Gebührenbefreiung wegen einer besonderen Härte ist deshalb von vornherein ausgeschlossen in Fällen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von der Regelung in Absatz 1 erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt, etwa weil sein anrechenbares Einkommen oder Vermögen die Bedürftigkeitsgrenze der für die betreffende Personengruppe vorgesehenen sozialen Leistung überschreitet oder die betreffende Leistung nur für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird und dieser inzwischen verstrichen ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 18/07 - Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.6.2007 - 16 E 294/07 - Juris; OVG Niedersachsen, Urt. v. 18.7.2006 - 12 LC 87/06 - NdsVBl 2006, 337).
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