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   OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00   

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OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00 (https://dejure.org/2000,2023)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.10.2000 - 12 M 3738/00 (https://dejure.org/2000,2023)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - 12 M 3738/00 (https://dejure.org/2000,2023)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnisentziehung - Beweisverwertungsverbot

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fahrerlaubnisentziehung - Beweisverwertungsverbot

  • archive.org

    Verfahren - Eine erforderliche Interessensabwägung kann dazu führen, dass Beweisverwertungsverbote eines Rechtskreises im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren wegen des hohen Rangs der Verkehrssicherheit zurücktreten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, fortwirken eines strafverfahrensrechtlichen Beweisverwertungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Eine erforderliche Interessenabwägung kann dazu führen, dass Beweisverwertungsverbote eines Rechtskreises im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren wegen des hohen Rangs der Verkehrssicherheit zurücktreten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des regelmäßigen Konsums von Cannabis; Geltung des Beweisverwertungsverbots des § 136a Abs. 3 S. 2 der Strafprozessordnung (StPO) im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren; Kollision des Interesses des Einzelnen an ...

  • nrw.de (Leitsatz)

    Entziehung der Fahrerlaubnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 459
  • NVwZ 2001, 344 (Ls.)
  • NZV 2001, 183
  • DVBl 2001, 319 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05

    Informationen über das Führen einer (Schein-) Ehe dürfen nicht durch verdeckte

    (2.5) Zu einem anderen Ergebnis führt schließlich nicht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, nach der im Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis auch das Ergebnis einer ohne zureichenden Anlass angeordneten oder mit unzulässigen Mitteln herbeigeführten Begutachtung verwertet werden darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.1982, BVerwGE 65 S. 157, 162 f. = NJW 1982 S. 2885, 2887; Beschl. v. 19.3.1996, VRS Bd. 92 (1997) S. 157, 158; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.10.2000, NJW 2001 S. 459).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2008 - 1 M 12/08

    Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht

    In der Rechtsprechung wird sogar angenommen (OVG Lüneburg, 27.10.2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001, 459), dass das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs nach Maßgabe einer Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen zurückzutreten habe.
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2008 - 12 ME 183/08

    Fahrerlaubnisentziehung - Richtervorbehalt bei Blutprobenuntersuchung,

    Der Senat hat sich zu dieser Frage im Zusammenhang mit einem geltend gemachten Verstoß gegen den Richtervorbehalt gemäß § 81 a Abs. 2 StPO noch nicht abschließend geäußert (vgl. demgegenüber Beschl. d. Sen. v. 27.10.2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001, 459 zur Unbeachtlichkeit eines Verwertungsverbotes nach § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO im Entziehungsverfahren) und muss es auch im vorliegenden Verfahren nicht.
  • VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

    Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

    Dass im Hinblick auf diese Bedenken schwerwiegende oder willkürliche Grundrechtseingriffe vorliegen, welche bei Vorliegen so ermittelter Tatsachen zu einem verwaltungsverfahrensrechtlichen Beweisverwertungsverbot führen und die Mitwirkung so bereits von vornherein unzumutbar machen würden (vgl. hierzu: Kallerhoff/Fellenberg, in: Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, 9. Aufl., 2008, § 24 Rn. 33 sowie § 26 Rn. 60; s. auch: Nds. OVG, Beschl. v. 27.10.2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001, 459), ist nicht ersichtlich, da insbesondere keine höchstpersönlichen Daten erhoben werden und mit den Testergebnissen keine besondere persönliche Stigmatisierung einhergeht.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08

    Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren

    Denn auch im vorliegenden Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass sich die Grundsätze, wonach die Ergebnisse einer Blutuntersuchung wegen eines Verstoßes gegen verbotene Vernehmungsmethoden einem Verwertungsverbot unterliegen können, im Bereich der Strafprozessordnung herausgebildet haben und nicht ohne Weiteres auf das Verwaltungsverfahrens- und insbesondere das Fahrerlaubnisrecht übertragen werden können (vgl. OVG Mecklenburg-Vorp., Beschl. v. 20.03.2008 - 1 M 12/08 - Juris; Nds. OVG, Beschl. v. 27.10.2000 - 12 M 3738/00 - NJW 2001, 459 = Juris; vgl. auch Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, 4. Aufl. Rdnr. 146 ff.).
  • VG Oldenburg, 02.09.2008 - 7 B 2323/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Teilnahme am Straßenverkehr als Radfahrer

    Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es nach der Rechtsprechung (s. insbesondere Beschluss des Nds. OVG vom 27. Oktober 2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001, 495; m.w.N.), dass ein Gutachten über die Fahreignung, das auf der Grundlage einer rechtswidrigen Blutentnahme unberechtigterweise angeordnet wurde und eindeutig negativ ausfällt, gleichwohl bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis berücksichtigt werden darf.
  • VG Ansbach, 22.09.2008 - AN 10 S 07.01052

    Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide

    Hierbei ist jedoch zu beachten, dass sich ein Verwertungsverbot eines Rechtskreises nicht "automatisch" auch in einem anderen Rechtskreis auswirkt, sondern stets eine neue Interessensabwägung erfordert, da Verwertungsverbote stets eine Zweck/Mittel-Relation darstellen, welche in jedem Rechtskreis anders ausfallen kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2000 - Az.: 12 M 3738/00 NJW 2001, 459; LSG NRW vom 20.6.2007, Az.: L 17 U 125/04 zitiert nach juris, insbesondere RdNr. 31).

    Vielmehr ist im Einzelfall mittels einer Abwägung der betroffenen Interessen zu prüfen, ob der Verfahrensverstoß unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der verletzten Verbotsnorm auch für das Verwaltungsverfahren ein Verwertungsverbot erfordert (vgl. auch OVG Münster, NJW 2001, 459 f.).

  • VG Ansbach, 22.09.2008 - AN 10 K 07.03295

    Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide

    Hierbei ist jedoch zu beachten, dass sich ein Verwertungsverbot eines Rechtskreises nicht "automatisch" auch in einem anderen Rechtskreis auswirkt, sondern stets eine neue Interessensabwägung erfordert, da Verwertungsverbote stets eine Zweck/Mittel-Relation darstellen, welche in jedem Rechtskreis anders ausfallen kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2000 - Az.: 12 M 3738/00 NJW 2001, 459; LSG NRW vom 20.6.2007, Az.: L 17 U 125/04 zitiert nach juris, insbesondere RdNr. 31).

    Vielmehr ist im Einzelfall mittels einer Abwägung der betroffenen Interessen zu prüfen, ob der Verfahrensverstoß unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der verletzten Verbotsnorm auch für das Verwaltungsverfahren ein Verwertungsverbot erfordert (vgl. auch OVG Münster, NJW 2001, 459 f.).

  • VG Berlin, 12.09.2008 - 11 A 453.08

    Voraussetzungen eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes;

    In der Rechtsprechung wird sogar angenommen ( OVG Lüneburg, Beschl. v. 27. Oktober 2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001, 459), dass selbst das Verwertungsverbot des § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs nach Maßgabe einer Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen zurückzutreten habe.
  • VG Schwerin, 20.10.2016 - 4 B 2195/16

    Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen

    In der Rechtsprechung wird sogar angenommen (OVG Lüneburg, 27.10.2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001, 459), dass das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs nach Maßgabe einer Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen zurückzutreten habe.
  • VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage trotz Eingrenzung der potentiellen

  • VG München, 11.05.2009 - M 6b S 09.1405

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

  • VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum; gravierende zeitliche Zäsur

  • VG Sigmaringen, 30.09.2005 - 9 K 394/04

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum

  • VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 15 K 09.01147

    Widerruf von Waffenbesitzkarten

  • VG Ansbach, 04.11.2009 - AN 10 S 09.01935

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Sigmaringen, 24.05.2004 - 9 K 470/04

    Kein Verwertungsverbot bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr; hier: Entziehung der

  • VG München, 29.09.2008 - M 6b S 08.4410

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen (Amphetamin); Beweiskraft

  • VG München, 11.01.2011 - M 6b K 10.1907

    Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; Alkoholabhängigkeit;

  • VG Ansbach, 11.12.2008 - AN 10 S 08.01995

    Entziehung der Fahrerlaubnis; (bestrittenes) Führen eines Fahrrades mit 2,52

  • VG Ansbach, 27.10.2008 - AN 10 S 08.01723

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentliche

  • VG München, 26.07.2010 - M 6a S 10.3230

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen

  • VG München, 23.03.2010 - M 1 K 09.5978

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das

  • VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 15 K 08.01951

    Widerruf von Waffenbesitzkarten; Nicht sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen

  • VG Braunschweig, 30.03.2004 - 6 B 185/04

    Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftomnibusses

  • VG Göttingen, 15.08.2003 - 3 B 177/03

    Zur Frage eines Verwertungsverbotes von strafrechtlichen Ermittlungsergebnissen

  • VG Würzburg, 13.11.2009 - W 6 K 09.268

    Fahrerlaubnisentzug; Cannabis; gelegentlicher Konsum

  • VG Oldenburg, 04.02.2003 - 7 B 142/03

    Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer

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