Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Fahrerlaubnisentziehung - Beweisverwertungsverbot
- archive.org
Verfahren - Eine erforderliche Interessensabwägung kann dazu führen, dass Beweisverwertungsverbote eines Rechtskreises im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren wegen des hohen Rangs der Verkehrssicherheit zurücktreten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, fortwirken eines strafverfahrensrechtlichen Beweisverwertungsverbots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 3 Abs. 1 StVG; § 11 FeV; § 13 FeV; § 14 FeV; § 46 FeV; § 136a Abs. 3 S. 2 StPO
Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des regelmäßigen Konsums von Cannabis; Geltung des Beweisverwertungsverbots des § 136a Abs. 3 S. 2 der Strafprozessordnung (StPO) im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren; Kollision des Interesses des Einzelnen an ... - verkehrslexikon.de (Auszüge)
Eine erforderliche Interessenabwägung kann dazu führen, dass Beweisverwertungsverbote eines Rechtskreises im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren wegen des hohen Rangs der Verkehrssicherheit zurücktreten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des regelmäßigen Konsums von Cannabis; Geltung des Beweisverwertungsverbots des § 136a Abs. 3 S. 2 der Strafprozessordnung (StPO) im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren; Kollision des Interesses des Einzelnen an ...
- nrw.de (Leitsatz)
Entziehung der Fahrerlaubnis
Verfahrensgang
- VG Hannover, 19.09.2000 - 5 B 3063/00
- OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00
Papierfundstellen
- NJW 2001, 459
- NJW 2001, 459 (Volltext mit amtl. LS)
- NVwZ 2001, 344 (Ls.)
- NZV 2001, 183
- DVBl 2001, 319 (Ls.)
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98
Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00
Die Annahme, der Erfolg des Rechtsmittels müsse wahrscheinlicher sein als der Misserfolg (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.1997 - A 12 S 580/97 -, DVBl. 1997, 1327; Hess. VGH, Beschl. v. 4.4.1997 - 12 TZ 1079/97 -, NVwZ 1998, 195; Nds. OVG, Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, Nds. Rpfl. - BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93
Überspannung an die Anforderungen des Verfahrens nach § 78 AsylVfG
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00
Für die Darlegung reicht es aus, dass die aufgeworfene Grundsatzfrage rechtlich derart aufbereitet wird, wie dies nach Maßgabe der Begründung in der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts erforderlich ist; Rechtsfragen, die in der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung keine Rolle gespielt haben, brauchen im Rahmen des Antrages auf Rechtsmittelzulassung nicht erörtert zu werden, um eine Entscheidungserheblichkeit darzulegen (BVerfG , Beschl. v. 15.8.1994 - 2 BvR 719/93 -, NVwZ-Beil. 1994, 65 ). - OVG Niedersachsen, 03.06.1993 - 12 M 2023/93
Antrag; Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Juni 2000 sei nicht wiederherzustellen, da (der formell ordnungsgemäß begründeten Anordnung der sofortigen Vollziehung) dann der Erfolg zu versagen sei, wenn sich in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergebe, dass ein Antragsteller im Verfahren zur Hauptsache keinen Erfolg haben werde; so verhält es sich insbesondere, wenn die angegriffene Verfügung offensichtlich rechtmäßig ist (so auch: Senat, st. Rspr. seit Beschl. v. 3.6.1993 - 12 M 2023/93 -, OVGE 44, 327).
- VGH Hessen, 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97
Rechtsmittelzulassung: zur Darlegung des Zulassungsgrundes - zu ernstlichen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00
Die Annahme, der Erfolg des Rechtsmittels müsse wahrscheinlicher sein als der Misserfolg (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.1997 - A 12 S 580/97 -, DVBl. 1997, 1327; Hess. VGH, Beschl. v. 4.4.1997 - 12 TZ 1079/97 -, NVwZ 1998, 195; Nds. OVG, Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, Nds. Rpfl. - BGH, 11.06.1968 - VI ZR 116/67
Schadensersatzansprüche nach Tod eines Patienten nach einer Blinddarmoperation - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00
Inwieweit Verwertungsverbote in bestimmten Rechtsbereichen in die gesamte Rechtsordnung übergreifen, ist umstritten (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 43. Aufl. 1997, RdNrn. 54 ff. Einleitung;… Greger, in Zöller: Zivilprozessordnung, 18. Aufl. 1996, RdNrn. 15a ff. zu § 286; Grüner, JuS 1999, 122; vgl. auch zu der ähnlichen Interessenlage der Schweigepflicht des Arztes in Kollision mit der Verkehrssicherheit: BGH, Urt. v. 11.6.1968 - VI ZR 116/67 -, NJW 1968, 2291; Schlund, Grundsätze ärztlicher Verschwiegenheit im Rahmen der Verkehrssicherheit, DAR 1995, 50; siehe auch § 34 StGB - Rechtfertigender Notstand -). - VGH Baden-Württemberg, 12.05.1997 - A 12 S 580/97
Zulassung der Beschwerde: Darlegungserfordernis hinsichtlich der Zulassungsgründe …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00
Die Annahme, der Erfolg des Rechtsmittels müsse wahrscheinlicher sein als der Misserfolg (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.1997 - A 12 S 580/97 -, DVBl. 1997, 1327; Hess. VGH, Beschl. v. 4.4.1997 - 12 TZ 1079/97 -, NVwZ 1998, 195; Nds. OVG, Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, Nds. Rpfl. - BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85
Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00
Diese Voraussetzungen sind dann nicht gegeben, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne Weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschl. v. 8.12.1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG, S. 2) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgericht oder des erkennenden Senats - geklärt ist. - OVG Niedersachsen, 18.01.1999 - 12 L 5431/98
Ernstliche Zweifel; Berufung; Erfolgswahrscheinlichkeit; Richtigkeit eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00
Ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels (mindestens) ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Senat, Beschl. v. 18.1.1999 - 12 L 5431/98 -, NdsVBl. 1999, 93;… Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2000, RdNrn. 395g, h zu § 80;… Kopp/Schenke, aaO, RdNr. 7 zu § 124;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 10. Aufl. 1998, RdNr. 20 zu § 124). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00
Es reicht aus, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163).
- OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05
Informationen über das Führen einer (Schein-) Ehe dürfen nicht durch verdeckte …
(2.5) Zu einem anderen Ergebnis führt schließlich nicht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, nach der im Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis auch das Ergebnis einer ohne zureichenden Anlass angeordneten oder mit unzulässigen Mitteln herbeigeführten Begutachtung verwertet werden darf (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.1982, BVerwGE 65 S. 157, 162 f. = NJW 1982 S. 2885, 2887; Beschl. v. 19.3.1996, VRS Bd. 92 (1997) S. 157, 158; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.10.2000, NJW 2001 S. 459). - OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18
Zitiergebot; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkänderungsstaatsvertrag; …
Im Übrigen ist im Verwaltungsverfahren über die Verwertbarkeit nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden unter Abwägung der widerstreitenden Interessen nach der Art des verletzten Verbots und dem Gewicht der sonst zu beachtenden Belange (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 23. März 2021 - 11 CS 20.2643 -, juris Rn. 29;… OVG NRW, Urt. v. 13. März 2018 - 16 A 906/11 -, juris Rn. 78; NdsOVG, Beschl. v. 27. Oktober - 12 M 3738/00 -, juris Rn. 3;… VGH BW, Beschl. v. 21. Juni 2010 - 10 S 4/10 -, juris Rn. 11). - VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17
Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Dass im Hinblick auf diese Bedenken schwerwiegende oder willkürliche Grundrechtseingriffe vorliegen, welche bei Vorliegen so ermittelter Tatsachen zu einem verwaltungsverfahrensrechtlichen Beweisverwertungsverbot führen und die Mitwirkung so bereits von vornherein unzumutbar machen würden (…vgl. hierzu: Kallerhoff/Fellenberg, in: Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, 9. Aufl., 2008, § 24 Rn. 33 sowie § 26 Rn. 60; s. auch: Nds. OVG, Beschl. v. 27.10.2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001, 459), ist nicht ersichtlich, da insbesondere keine höchstpersönlichen Daten erhoben werden und mit den Testergebnissen keine besondere persönliche Stigmatisierung einhergeht.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2008 - 1 M 12/08
Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht
In der Rechtsprechung wird sogar angenommen (OVG Lüneburg, 27.10.2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001, 459), dass das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs nach Maßgabe einer Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen zurückzutreten habe. - OVG Niedersachsen, 14.08.2008 - 12 ME 183/08
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutprobeuntersuchung …
Der Senat hat sich zu dieser Frage im Zusammenhang mit einem geltend gemachten Verstoß gegen den Richtervorbehalt gemäß § 81 a Abs. 2 StPO noch nicht abschließend geäußert (vgl. demgegenüber Beschl. d. Sen. v. 27.10.2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001, 459 zur Unbeachtlichkeit eines Verwertungsverbotes nach § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO im Entziehungsverfahren) und muss es auch im vorliegenden Verfahren nicht. - VG Ansbach, 22.09.2008 - AN 10 S 07.01052
Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide …
Hierbei ist jedoch zu beachten, dass sich ein Verwertungsverbot eines Rechtskreises nicht "automatisch" auch in einem anderen Rechtskreis auswirkt, sondern stets eine neue Interessensabwägung erfordert, da Verwertungsverbote stets eine Zweck/Mittel-Relation darstellen, welche in jedem Rechtskreis anders ausfallen kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2000 - Az.: 12 M 3738/00 NJW 2001, 459; LSG NRW vom 20.6.2007, Az.: L 17 U 125/04 zitiert nach juris, insbesondere RdNr. 31).Vielmehr ist im Einzelfall mittels einer Abwägung der betroffenen Interessen zu prüfen, ob der Verfahrensverstoß unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der verletzten Verbotsnorm auch für das Verwaltungsverfahren ein Verwertungsverbot erfordert (vgl. auch OVG Münster, NJW 2001, 459 f.).
- VG Ansbach, 22.09.2008 - AN 10 K 07.03295
Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide …
Hierbei ist jedoch zu beachten, dass sich ein Verwertungsverbot eines Rechtskreises nicht "automatisch" auch in einem anderen Rechtskreis auswirkt, sondern stets eine neue Interessensabwägung erfordert, da Verwertungsverbote stets eine Zweck/Mittel-Relation darstellen, welche in jedem Rechtskreis anders ausfallen kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2000 - Az.: 12 M 3738/00 NJW 2001, 459; LSG NRW vom 20.6.2007, Az.: L 17 U 125/04 zitiert nach juris, insbesondere RdNr. 31).Vielmehr ist im Einzelfall mittels einer Abwägung der betroffenen Interessen zu prüfen, ob der Verfahrensverstoß unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der verletzten Verbotsnorm auch für das Verwaltungsverfahren ein Verwertungsverbot erfordert (vgl. auch OVG Münster, NJW 2001, 459 f.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08
Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren
Denn auch im vorliegenden Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass sich die Grundsätze, wonach die Ergebnisse einer Blutuntersuchung wegen eines Verstoßes gegen verbotene Vernehmungsmethoden einem Verwertungsverbot unterliegen können, im Bereich der Strafprozessordnung herausgebildet haben und nicht ohne Weiteres auf das Verwaltungsverfahrens- und insbesondere das Fahrerlaubnisrecht übertragen werden können (vgl. OVG Mecklenburg-Vorp., Beschl. v. 20.03.2008 - 1 M 12/08 - Juris; Nds. OVG, Beschl. v. 27.10.2000 - 12 M 3738/00 - NJW 2001, 459 = Juris;… vgl. auch Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, 4. Aufl. Rdnr. 146 ff.). - VG Oldenburg, 02.09.2008 - 7 B 2323/08
Voraussetzungen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es nach der Rechtsprechung (s. insbesondere Beschluss des Nds. OVG vom 27. Oktober 2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001, 495; m.w.N.), dass ein Gutachten über die Fahreignung, das auf der Grundlage einer rechtswidrigen Blutentnahme unberechtigterweise angeordnet wurde und eindeutig negativ ausfällt, gleichwohl bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis berücksichtigt werden darf. - VG Berlin, 12.09.2008 - 11 A 453.08
Voraussetzungen eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; …
In der Rechtsprechung wird sogar angenommen ( OVG Lüneburg, Beschl. v. 27. Oktober 2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001, 459), dass selbst das Verwertungsverbot des § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs nach Maßgabe einer Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen zurückzutreten habe. - VG Schwerin, 20.10.2016 - 4 B 2195/16
Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen …
- VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13
Fahrtenbuchauflage greift nicht unzulässig in das strafprozessuale …
- VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 15 K 09.01147
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum; gravierende zeitliche Zäsur …
- VG München, 11.05.2009 - M 6b S 09.1405
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Sigmaringen, 30.09.2005 - 9 K 394/04
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum
- VG Sigmaringen, 24.05.2004 - 9 K 470/04
Kein Verwertungsverbot bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr; hier: Entziehung der …
- VG Ansbach, 04.11.2009 - AN 10 S 09.01935
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 29.09.2008 - M 6b S 08.4410
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen (Amphetamin); Beweiskraft …
- OVG Sachsen, 18.03.2021 - 6 B 3/21
Fahrerlaubnis; Entziehung; psychische Erkrankung; ärztliches Gutachten; …
- VG München, 11.01.2011 - M 6b K 10.1907
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; Alkoholabhängigkeit; …
- VG Ansbach, 27.10.2008 - AN 10 S 08.01723
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentliche …
- VG Braunschweig, 30.03.2004 - 6 B 185/04
Besondere Verantwortung; Fahrerlaubnis; Fahrgastbeförderung; Gutachten; …
- VG Göttingen, 15.08.2003 - 3 B 177/03
Amtsermittlung; Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; Rücknahme; …
- VG München, 26.07.2010 - M 6a S 10.3230
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen
- VG München, 23.03.2010 - M 1 K 09.5978
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das …
- VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 15 K 08.01951
Widerruf von Waffenbesitzkarten; Nicht sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen
- VG Ansbach, 11.12.2008 - AN 10 S 08.01995
Entziehung der Fahrerlaubnis; (bestrittenes) Führen eines Fahrrades mit 2,52 …
- VG Würzburg, 13.11.2009 - W 6 K 09.268
Fahrerlaubnisentzug; Cannabis; gelegentlicher Konsum
- VG Oldenburg, 04.02.2003 - 7 B 142/03
Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer …