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   OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01   

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OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01 (https://dejure.org/2001,2849)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.03.2001 - 12 MA 1012/01 (https://dejure.org/2001,2849)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. März 2001 - 12 MA 1012/01 (https://dejure.org/2001,2849)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sozialhilfe für Asylbewerber - Ausreisehindernis wegen Passlosigkeit; Fristberechnung nach AsylbLG § 2 Abs 1

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialhilfe für Asylbewerber - Ausreisehindernis wegen Passlosigkeit; Fristberechnung nach AsylbLG § 2 Abs 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ Beil. 2001, 91
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R

    Asylbewerberleistung - sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung von Klägern

    Selbst wenn bereits Leistungen nach § 2 AsylbLG bezogen wurden, muss die Vorbezugszeit bei einer Wiedereinreise aus dem Ausland erfüllt werden (aA: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. März 2001 - 12 MA 1012/01 -, FEVS 52, 367 ff, und LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. Dezember 2007 - L 11 AY 60/05 -, die einen längeren Auslandsaufenthalt für eine neu zu erfüllende Vorbezugszeit fordern; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, aaO, RdNr 9; Herbst, aaO, RdNr 15; Decker, aaO, RdNr 10, der auf ein "asylbewerberleistungsrechtlich nicht konformes Verhalten" abstellen will; noch offen gelassen im Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R).
  • BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02

    Abschiebungshindernis, Passlosigkeit als tatsächliches -

    Diese Entstehungsgeschichte bestätigt, dass die in § 2 Abs. 1 AsylbLG genannten Gründe den Bestimmungen des Ausländergesetzes über die Erteilung einer Duldung entlehnt und daher nach dem Willen des Gesetzgebers auch durch die für die Bewilligung von Leistungen zuständige Behörde wie im Ausländergesetz auszulegen und anzuwenden sind (so etwa auch OVG Greifswald, Beschluss vom 24. Januar 2001 - 1 M 71/00 -, GK AsylbLG VII - zu § 2 Abs. 1 ; FEVS 52, 367, ; VG Sigmaringen, Urteil vom 16. Januar 2002 - 3 K 388/01 -, GK AsylbLG VII - zu § 2 Abs. 1 ; Deibel, ZAR 1998, 28, ; ders. DVBl 2001, 866, ).
  • SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 15/08
    aa) Anhand des Wortlauts des § 2 AsylblG ("insgesamt 48 Monate") ergibt sich zwar, dass eine Unterbrechung des Leistungsbezugs grundsätzlich unschädlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01; so auch: Hohm in: GK-AsylbLG, § 2 Rn. 41).

    Unterbrechungen des 48-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen aber zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung im Hinblick auf die der Vorschrift innewohnende Integrationskomponente beachtlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01, VG Braunschweig, Urteil vom 23.01.2003, Az ... 3 A 60/02; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06; so auch bereits der Beschluss der erkennenden Kammer vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 24/07 ER).

    Ob zusätzlich ein Zeitraum von sechs Monaten dieser Unterbrechung zu fordern ist (so Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04, andere Ansicht: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06) kann hier dahinstehen, da dieser Zeitraum unstreitig überschritten ist.

  • SG Osnabrück, 21.04.2008 - S 16 AY 15/08

    Voraussetzungen für eine Gewährung privilegierter Leistungen nach § 2

    aa) Anhand des Wortlauts des § 2 AsylblG ("insgesamt 48 Monate") ergibt sich zwar, dass eine Unterbrechung des Leistungsbezugs grundsätzlich unschädlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01; so auch: Hohm in: GK-AsylbLG, § 2 Rn. 41).

    Unterbrechungen des 48-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen aber zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung im Hinblick auf die der Vorschrift innewohnende Integrationskomponente beachtlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01, VG Braunschweig, Urteil vom 23.01.2003, Az.. 3 A 60/02; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06; so auch bereits der Beschluss der erkennenden Kammer vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 24/07 ER).

    Ob zusätzlich ein Zeitraum von sechs Monaten dieser Unterbrechung zu fordern ist (so Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04, andere Ansicht: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06) kann hier dahinstehen, da dieser Zeitraum unstreitig überschritten ist.

  • LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 5480/06

    Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer nach § 2 Abs 1

    Das Verhalten der Kläger im August 2002, nämlich Ausreise nach und Asylantragstellung in Frankreich habe die 36-Monats-Frist unterbrochen, welche erst nach Rückkehr nach Deutschland von Neuem laufe (unter Hinweis auf Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 27. März 2001 - 12 MA 1012/01 - FEVS 52, 367; OVG Bremen, Urteil vom 19. Februar 2003 - 2 A 75/02 -).

    Nachhaltige und tiefgreifende Unterbrechungen des Zeitraums führen nach der bereits vom SG herangezogenen Rechtsprechung des OVG Niedersachsen (Beschluss vom 27. März 2001, a.a.O.) dazu, dass nach einer solchen Unterbrechung die Fristberechnung erneut zu beginnen hat.

  • OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 4 LC 592/02

    Leistungsberechtigung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG bei Fehlen von Reisedokumenten

    Könne ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere fehlten, führe ein solcher tatsächlicher Grund allein nicht zu den Vergünstigungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des BSHG (NdsOVG Beschl. v. 08.02:01- 4 M 3889/00 = FEVS 52, 419, 421 ff; Beschl. v. 27.03.01 - 12 MA 1012/01 - FEVS 52, 367).

    Auch in Fällen, in denen der Betroffene diese Situation durch eigene Bemühungen nicht beenden könne, rechtfertige dieser Umstand regelmäßig nicht die Annahme, ein derartiges tatsächliches Ausreise- und Abschiebungshindernis stelle gleichzeitig einen rechtlichen, persönlichen oder humanitären Grund im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG dar (NdsOVG - 12. Senat -, Beschl. v. 27.03.01 - 12 MA 1012/01 - FEVS 52, 367; a. A. NdsOVG - 4. Senat -, Beschl: v. 08.02.01- 4 M 3889/00 - FEVS 52, 419; Beschl. v. 25.04.01 - 4 PA 1166/01 -).

    Diese Entstehungsgeschichte bestätigt, dass die in § 2 Abs. 1 AsylbLG genannten Gründe den Bestimmungen des Ausländergesetzes über die Erteilung einer Duldung entlehnt und daher nach dem Willen des Gesetzgebers auch durch die für die Bewilligung von Leistungen zuständige Behörde wie im Ausländergesetz auszulegen und anzuwenden sind (so etwa auch OVG Greifswald, Beschluss vom 24. Januar 2001 1 M 71/00 , GK AsylbLG VII - zu § 2 Abs. 1 ; FEVS 52, 367, ; VG Sigmaringen, Urteil vom 16. Januar 2002 3 K 388/01 , GK AsylbLG VII - zu § 2 Abs. 1 ; Deibel, ZAR 1998, 28, ; ders. DVBl 2001, 866, ).

  • VG Hannover, 27.02.2003 - 7 A 168/03

    Passlosigkeit - tatsächliches Ausreisehindernis

    Diese ständige Rechtsprechung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover steht in Einklang mit der Rechtsprechung des 12. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg (Beschl. v. 27.03.2001 - 12 MA 1012/01 -, S. 7 des Entscheidungsabdrucks) und des OVG f. d. Land Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 24.01.2001 - 1 M 71/00 -, NVwZ 2001, Beilage Nr. 1 7, 88 - 89).

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 12. Senat - hat dazu zutreffend in seinem Beschluss vom 27.03.2001 (a.a.O.) ausgeführt:.

    Der 12. Senat des Nds. OVG (Beschl. v. 27.03.2001 - 12 MA 1012/01 S. 8 d. Abdrucks), dem sich das Gericht anschließt, hat weiter ausgeführt:.

  • SG Osnabrück, 27.12.2007 - S 16 AY 28/07

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Erwerbstätigkeit,

    Anhand des Wortlauts des § 2 AsylbIG (,,insgesamt 48 Monate") ergibt sich, dass eine Unterbrechung des Leistungsbezugs grundsätzlich unschädlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01; so auch: Hohm in: GK-AsylbLG, § 2Rn.41).

    Unterbrechungen des 48-Monatszeitraurns des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen nur dann zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung im Hinblick auf die der Vorschrift innewohnende Integrationskomponente beachtlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01).

    Ob zusätzlich ein Zeitraum von 6 Monaten dieser Unterbrechung zu fordern ist (so Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01, andere Ansicht: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06) kann hier dahinstehen, da keine negative Beachtlichkeit der Unterbrechung vorliegt.

  • SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08

    Einstweiliger Rechtsschutz - besonderes Vollzugsinteresse aus fiskalischen

    56 (a) Anhand des Wortlauts des § 2 AsylbLG ("insgesamt 48 Monate") ergibt sich zwar, dass eine Unterbrechung des Leistungsbezugs grundsätzlich unschädlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01; so auch: Hohm in: GK-AsylbLG, § 2 Rn. 41).

    Unterbrechungen des 48-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen aber zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung im Hinblick auf die der Vorschrift innewohnende Integrationskomponente beachtlich ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01, VG Braunschweig, Urteil vom 23.01.2003, Az.: 3 A 60/02; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04; so auch bereits der Beschluss der erkennenden Kammer vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 24/07 ER; Beschluss vom 21.04.2008, Az.: S 16 AY 15/08 ER).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 16 A 4808/01

    Ausgestaltung des Leistungsanspruchs von türkischen Staatsangehörigen kurdischer

    Beschluss vom 27. März 2001 - 12 MA 1012/01 --.

    Beschluss vom 27. März 2001 - 12 MA 1012/01 --.

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2001 - 4 PA 1166/01

    Anspruch nach dem AsylbLG Anspruchsberechtigter auf Leistungen in entsprechender

  • OVG Niedersachsen, 10.10.2002 - 12 ME 623/02

    Rückkehrmöglichkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG für Angehörige des Volkes der

  • VG Göttingen, 04.03.2002 - 1 A 1138/01

    Gewährung von Leistungen in besonderen Fällen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2007 - L 11 AY 60/05

    Asylbewerberleistungsrecht - Anspruchseinschränkung - Analogleistung - erneute

  • LSG Baden-Württemberg, 01.08.2008 - L 7 AY 2732/08

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - Unterbrechung der Vorbezugszeit durch

  • SG Aachen, 23.10.2007 - S 20 AY 19/06

    Sonstige Angelegenheiten

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 4 LB 2665/01

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, BSHG, Sozialhilfe, Libanesen, Abgelehnte

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2008 - L 20 B 90/07

    Sozialhilfe

  • VG Gelsenkirchen, 12.05.2006 - 15 K 2029/03

    Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG);

  • LSG Hamburg, 28.10.2019 - L 4 AY 3/17

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - Vorbezugszeit - Unterbrechung durch

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2003 - 2 LB 60/03
  • VG Arnsberg, 29.09.2004 - 9 K 338/03

    D (A), Syrer, Kurden, Staatenlose, Abgelehnte Asylbewerber,

  • VG Braunschweig, 23.01.2003 - 3 A 60/02

    Asylbewerber; Wartezeit; Unterbrechung

  • VG Bremen, 16.08.2005 - S4 K 950/05

    AsylblG § 2 für staatenlose Palästinenserin und syrischen Ehemann

  • VG Braunschweig, 19.02.2003 - 3 B 186/03

    Gewährung von Grundleistungen

  • SG Düsseldorf, 13.11.2007 - S 28 AY 8/07

    Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Zahlung von erhöhten Leistungen nach

  • VG Braunschweig, 09.06.2004 - 4 B 226/04

    Unmöglichkeit des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen

  • VG Braunschweig, 24.09.2002 - 3 B 191/02

    Kürzung von Leistungen für Asylbewerber bei Passlosigkeit

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