Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Gesetzliche Grundlage der Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle (Section Control)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  "Section Control" kann starten

• heise.de (Pressebericht, 05.07.2019)

  Section Control: Streckenradar kann wieder in Betrieb gehen

• lto.de (Kurzinformation)

  Neue Rechtsgrundlage im Landespolizeigesetz: Streckenradar kann wieder in Betrieb gehen

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

• datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

  Section Control: Geschwindigkeitskontrolle auf dem Prüfstand

• datev.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist vorläufig wieder erlaubt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 vorläufig wieder zulässig - Neues Niedersächsisches Polizeigesetzes gibt erforderliche gesetzliche Eingriffsermächtigung

Papierfundstellen

• NJW 2019, 2951

Wird zitiert von ... (5)

• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

  § 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle - hier auf der B 6 - dar (Hauptsacheverfahren zu 12 MC 93/19).

  Mit Beschluss vom 3. Juli 2019 (- 12 MC 93/19 -) entsprach der Senat diesem Begehren und lehnte nunmehr den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

  Der Kläger hat zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt am Schluss der mündlichen Verhandlung des Senats (vgl. bereits den o. a. Senatsbeschl. v. 3.7.2019 - 12 MC 93/19 -, juris) keinen Anspruch gegen den Beklagten, die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle auf der B 6 zu unterlassen.

• OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16

  Anknüpfungstatsachen; Aufkleber; Bestimmtheit; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …

  Dies folgt bereits daraus, dass die Staatssprache Deutsch ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.7.2019 - 12 MC 93/19 -, juris, Rn. 31, m.w.N., dasselbe, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, a.a.O., juris, Rn. 46, jeweils in Bezug auf die Kenntlichmachung der Abschnittskontrolle nach § 32 Abs. 6 Satz 4 NPOG) und es somit an einem rechtlichen Anknüpfungspunkt dafür fehlt, eine mehrsprachige Kennzeichnungspflicht zu fordern.

  Schließlich würde eine mehrsprachige Ausführung den Umfang der textlichen Angaben deutlich vergrößern und damit zugleich die gewünschte schnelle und leichte Wahrnehmung erschweren (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.7.2019 - 12 MC 93/19 -, juris, Rn. 31, m.w.N.).

• BVerwG, 31.07.2020 - 3 B 4.20

  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Abschnittskontrolle; …

  Das Oberverwaltungsgericht hat dem Änderungsbegehren mit Beschluss vom 3. Juli 2019 - 12 MC 93/19 - entsprochen und den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
• OVG Niedersachsen, 09.10.2020 - 10 ME 207/20

  Impfdokumentation; Impfschutz; Kindergarten; Kindertagesstätte; Masern; …

  Zu dem Prüfungsmaßstab in einem Eilverfahren hat der 7. Senat des erkennenden Gerichts (…Beschluss vom 13.09.2017 - 7 ME 77/17 -, juris Rn. 5; ihm folgend der 12. Senat, Beschluss vom 03.07.2019 - 12 MC 93/19 -, juris Rn. 16 und 17) ausgeführt:.
• VG Hannover, 21.10.2022 - 12 B 3879/22

  Abschiebungsverbot; Familiäre Bindungen im Bundesgebiet; Pflegebedürftigkeit, …

  Anderenfalls stünde der Antragsgegnerin ein Abänderungsantrag in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 3.6.2019 - 12 MC 93/19 -, juris Rn. 9).