Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 15.08.2006 - 12 ME 123/06   

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https://dejure.org/2006,6029
OVG Niedersachsen, 15.08.2006 - 12 ME 123/06 (https://dejure.org/2006,6029)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.08.2006 - 12 ME 123/06 (https://dejure.org/2006,6029)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. August 2006 - 12 ME 123/06 (https://dejure.org/2006,6029)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Eignungsüberprüfung wegen Drogen- und Alkoholkonsums nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Eignungsüberprüfung wegen Drogen- und Alkoholkonsums nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis

  • Judicialis

    EU-Fahrerlaubnis, Führerschein-Richtlinie

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Eignungszweifel nach Drogenkonsum, Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland; Verweigerung der Ablegung eines medizinisch-psychologischen Test im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Anwemdbarkeit der nationalen Eignungsüberprüfungsvorschriften und Entzugsvorschriften ...

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Umgang der Oberverwaltungsgerichte mit den Entscheidungen Kapper und Halbritter des EuGH" von RA Friedrich Demandt, original erschienen in: SVR 2008, 118 - 119.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 16 B 989/06

    EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis

    OVG, Beschluss vom 29.6.2006 - 2 EO 240/06 - Hess. VGH, Beschluss vom 9.8.2006 - 2 TG 1400/06 -, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 15.8.2006 - 12 ME 123/06 -, a.a.O.; OVG M.-V., Beschluss vom 29.8.2006 - 1 M 46/06 - anderer Ansicht VG Augsburg, Beschluss vom 29.5.2006 - Au 3 S 06.600 -, a.a.O.; VG Neustadt, Beschlüsse vom 30.5.2006 - 3 L 745/06.NW - und vom 1.6.2006 - 3 L 685/06.NW -, jeweils a.a.O.; OVG Schl.-H., Beschluss vom 20.6.2006 - 4 MB 44/06 -, a.a.O., führt die vorzunehmende Interessenabwägung zu einem eindeutigen Überwiegen der vom Antragsgegner ins Feld geführten öffentlichen Belange, die dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs Rechnung tragen und somit dem Schutz höchstrangiger Rechtsgüter dienen.
  • VGH Bayern, 31.01.2007 - 11 CS 06.1923

    Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"

    Aus dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG jedenfalls ermächtigt werden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden bzw. Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen (vgl. auch OVG Saarland vom 27.3.2006 1 W 12/06; OVG Rheinland-Pfalz vom 14.6.2006 ZfS 2006, 593 ff.; VGH Kassel vom 3.8.2006 NZV 2006, 668 ff.; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 15.8.2006 12 ME 123/06).
  • OVG Sachsen, 13.02.2007 - 3 BS 86/06

    EU-Führerscheinrichtlinie, Anerkennungsgrundsatz, EU-Fahrerlaubnis, Entziehung,

    Ob Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 und 4 der Führerscheinrichtlinie uneingeschränkte Geltung beanspruchen oder dahin ausgelegt werden können, dass eine Berufung auf sie wegen Rechtsmissbräuchlichkeit und Vorrangs der als Erwägungsgrund zu Art. 8 ausdrücklich hervorgehobenen Belange der Verkehrssicherheit ausscheidet, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch nach der Entscheidung Halbritter nach wie vor umstritten (vgl. für eingeschränkte Geltung: OVG NW, Beschl. v. 13.9.2006, Blutalkohol 43, 507; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.9.2006 - 1 S 122.05 - zitiert nach JURIS; OVG MV, Beschl. v. 29.8.2006, Blutalkohol 43, 501; NdsOVG, Beschl. v. 15.8.2006 - 12 ME 123/06 - zitiert nach JURIS; HessVGH, Beschl. v. 3.8.2006, NJW 2007, 102; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.7.2006, ZfSch 2006, 482; ThürOVG, Beschl. v. 29.6.2006, ThürVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 16 B 1363/06

    Führerscheintourismus - Beweis: Google

    OVG, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 2 EO 240/06 -, ebd.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 -, Juris; Hess. VGH, Beschluss vom 9. August 2006 - 2 TG 1400/06 -, http://www.fahrerlaubnisrecht.de; Nds. OVG, Beschluss vom 15. August 2006 - 12 ME 123/06 -, Juris; OVG MV, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 M 46/06 -, Juris; anderer Ansicht VG Augsburg, Beschluss vom 29. Mai 2006 - Au 3 S 06.600 -, DAR 2006, 527; VG Neustadt, Beschlüsse vom 30. Mai 2006 - 3 L 745/06.NW - und vom 1. Juni 2006 - 3 L 685/06.NW -, http://www.fahrerlaubnisrecht.de; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 4 MB 44/06 -, ebd., führt die vorzunehmende Interessenabwägung zu einem eindeutigen Überwiegen der vom Antragsgegner ins Feld geführten öffentlichen Belange, die dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs Rechnung tragen und somit dem Schutz höchstrangiger Rechtsgüter dienen.
  • OVG Bremen, 16.10.2006 - 1 B 310/06

    EU-Führerschein; Entziehung - EU-Führerschein; Gegenseitige Anerkennung;

    Hat bei dem Betreffenden vor Erteilung des EU-Führerscheins eine Suchtproblematik bestanden, die zu Verkehrsdelikten geführt hat, und zeigt er jetzt ein Verhalten, das konkrete Hinweise für einen Rückfall bietet, ist es danach der Behörde nicht verwehrt, den neu aufgetretenen Zweifel an der Kraftfahreignung nachzugehen, etwa durch die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (OVG Lüneburg, B. v. 15.08.2006 - 12 ME 123/06 - juris; OVG Greifswald, B. v. 30.08.2006 - 1 M 50/06 - juris; OVG Koblenz, B. v. 11.09.2006 - 10 B 10734/06 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 12 LA 404/07

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch

    Die Mitgliedstaaten werden durch Art. 8 Abs. 2 der Führerschein-Richtlinie ermächtigt, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften jedenfalls auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden und dadurch Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, DAR 2005, 704; vom 14.8.2006 - 12 ME 123/06 - ; vom 8.9.2006, a.a.O.; jeweils mit Hinweisen auf Rechtsprechung des EuGH: Urteil vom 19.4.2004 - C 476/01 - (Kapper), NJW 2004, 1727; vgl. weiterhin EuGH, Beschluss vom 6.4.2006, a.a.O.).
  • VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958

    Rechtsschutzbedürfnis

    Aus dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG jedenfalls ermächtigt werden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden bzw. Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen (vgl. auch OVG Saarlouis vom 27.3.2006 Az. 1 W 12/06; OVG Koblenz vom 14.6.2006 ZfSch 2006, 593 ff.; VGH Kassel vom 3.8.2006 NZV 2006, 668 ff.; OVG Lüneburg vom 15.8.2006 Az. 12 ME 123/06).
  • VG Sigmaringen, 13.02.2008 - 5 K 416/06

    Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen;

    Dies besagt aber nicht, dass die Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, auch dann nicht von einer Überprüfung durch die zuständige deutsche Behörde abhängig gemacht werden darf, wenn sich - wie hier - nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis weitere Anhaltspunkte ergeben, die erhebliche Zweifel an der Eignung des Inhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen (ebenso etwa: OVG Saarland vom 27.3.2006 - 1 W 12/06 -. NJW 12006, 2651; Nieders. OVG, Beschluss vom 15.8.2006 - 12 ME 123/06 -, juris; VG München, Urteil vom 3.12.2007 - M 6a K 07.3213 -, juris; Otte/Kühner, NZV 2004, 321).
  • VGH Bayern, 22.03.2007 - 11 CS 06.3306

    Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

    Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen "Halbritter" (Urteil vom 6.4.2006 C-227/05, Rdnr. 38) und Kremer (Urteil vom 28.9.2006 C-340/05, Rdnr. 34 und 35) ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG jedenfalls ermächtigt werden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden bzw. Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen (vgl. BayVGH vom 31.1.2007 11 CS 06.1923; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 15.8.2006 12 ME 123/06; VGH Kassel vom 3.8.2006 NZV 2006, 668 ff.; OVG Rheinland-Pfalz vom 14.6.2006 ZfS 2006, 593 ff.; OVG Saarland vom 27.3.2006 1 W 12/06).
  • VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08

    Umdeutung einer gegen eine EU-Fahrerlaubnis gerichtete, die Berechtigung zum

    Die Regelung ermächtigt die Mitgliedstaaten dazu, ihre nationalen Eignungsprüfungs- und Entziehungsvorschriften jedenfalls auf diejenigen Personen anzuwenden, gegen deren Fahreignung Bedenken aufgrund von Umständen entstehen, die nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis eingetreten sind (VG Braunschweig, B. v. 25.09.2008 - 6 B 142/08 - ; ebenso - in Bezug auf die inhaltsgleiche Regelung in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG - BVerwG, U. v. 11.12.2008 - 3 C 26/07 -, juris Rn. 30; Nds. OVG, B. v. 15.08.2006 - 12 ME 123/06 -, dbovg; Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Erlass v. 12.07.2006, Ziff. 3; Otte/Kühner, NZV 2004, 321, 328 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 16 B 1106/06
  • OVG Sachsen, 05.02.2008 - 3 BS 88/06
  • VG München, 23.11.2010 - M 6a K 10.2739

    Entfall des Widerspruchsverfahrens; Rechtsbehelfsbelehrung; Punktesystem;

  • VG München, 04.11.2009 - M 6b K 08.5438

    EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen

  • VG München, 20.07.2009 - M 6b S 09.2448

    EU-Fahrerlaubnis; Anhaltspunkte für Drogenkonsum nach Erwerb der italienischen

  • VG München, 09.12.2008 - M 6b S 08.5497

    EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen

  • VG München, 24.04.2008 - M 6b K 07.3843

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG München, 09.01.2008 - M 6a S 07.5780

    EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der tschechischen

  • OVG Niedersachsen, 08.09.2006 - 12 ME 139/06
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