Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 16.08.2010 - 12 ME 158/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6816
OVG Niedersachsen, 16.08.2010 - 12 ME 158/10 (https://dejure.org/2010,6816)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.08.2010 - 12 ME 158/10 (https://dejure.org/2010,6816)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. August 2010 - 12 ME 158/10 (https://dejure.org/2010,6816)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    EU-Fahrerlaubnis; Wirkung der Klage gegen die Feststellung, dass der Führerschein nicht im Bundesgebiet genutzt werden darf

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    EU-Fahrerlaubnis; Wirkung der Klage gegen die Feststellung, dass der Führerschein nicht im Bundesgebiet genutzt werden darf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 28 Abs. 4 S. 1, 2; VwGO § 80 Abs. 1
    Regelungswirkung einer auf § 28 Abs. 4 S. 2 Fahrerlaubnisverordnung ( FeV ) gestützten Feststellung in Bezug auf die Berechtigung zur Nutzung einer im Ausland ausgestellten EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regelungswirkung einer auf § 28 Abs. 4 S. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gestützten Feststellung in Bezug auf die Berechtigung zur Nutzung einer im Ausland ausgestellten EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 16.08.2010, Az.: 12 ME 158/10 (Regelungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 28 Abs.4 Satz 2 FeV)" von RA Dr. Michael Pießkalla, LL.M. Eur., original erschienen in: VRR 2010, 436 - 437.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3674
  • NZV 2010, 589
  • DVBl 2010, 1323
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15

    Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen

    Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt auch bei feststellenden Verwaltungsakten in Betracht (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2010 - 10 S 2702/09 -, VBlBW 2010, 243; BayVGH, Beschluss vom 15.03.2010 - 11 CS 09.3010 -, juris; NdsOVG, Beschluss vom 16.08.2010 - 12 ME 158/10 -, NJW 2010, 3674 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2012 - 6 S 20.12 -, juris; Schoch, NVwZ 1991, 1121, 1122; zum finanzgerichtlichen Verfahren FG Berlin, Beschluss vom 06.09.1976 - V 10/76 -, NJW 1977, 127, 128).
  • OVG Niedersachsen, 29.03.2016 - 12 ME 32/16

    Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung trotz Mitteilung des

    Selbst eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers könnte deshalb nichts daran ändern, dass er - soweit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erkennbar - bereits unmittelbar nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht berechtigt ist, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.8.2010 - 12 ME 158/10 -, NJW 2010, 3674 f., hier zitiert nach juris, Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10

    Aufforderung zur Vorlage des tschechischen EU-Führerscheins

    Die Feststellung der Nichtberechtigung durch einen auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützten Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde schafft lediglich einen zweiten neben die Regelung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bzw. 3 FeV tretenden Rechtsgrund (vgl. Beschl. d. Sen. v. 16.8.2010 - 12 ME 158/10 - und v. 18.8.2010 - 12 ME 57/10 -).
  • OVG Niedersachsen, 18.08.2010 - 12 ME 57/10

    Anwendungsumfang und -bereich der 3. Führerscheinrichtlinie

    Zwar kommt der Klage des Antragstellers gegen die seitens des Antragsgegners mit Bescheid vom 8. Oktober 2009 ausgesprochene Feststellung, aus der polnischen Fahrerlaubnis folge keine Fahrberechtigung des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland, aufschiebende Wirkung zu (vgl. Beschl. d. Sen. v. 16.8.2010 - 12 ME 158/10 -).
  • VG Hamburg, 02.04.2014 - 15 E 5047/13

    Anspruch auf Abschluss der Ausbildung nach Einstellung des Diplomstudiengangs

    Vielmehr hat die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen angefochtenen Feststellungsbescheid nur zur Folge, dass sich die Situation so darstellt wie vor Erlass des Bescheides (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 16.08.2010, 12 ME 158/10, juris Rn. 5).
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