Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 Abs. 8 S. 1 FeV; § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV
  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Feststellung der Fahreignung nach einer Fahrt unter Einfluss von Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 11 Abs. 8 S. 1; FeV § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Feststellung der Fahreignung nach einer Fahrt unter Einfluss von Betäubungsmitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ärztliches Gutachten und die Frage nach anderen Drogen ausser Cannabis ohne zusätzliche Anhaltspunkte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Feststellung der Fahreignung nach einer Fahrt unter Einfluss von Betäubungsmitteln

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Frage nach "harten Drogen" kann nur bei Anhaltspunkten Gegenstand eines ärztlichen Gutachtens sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Frage nach "harten Drogen" kann nur bei Anhaltspunkten Gegenstand eines ärztlichen Gutachtens sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Frage nach harten Drogen bei Nur-Cannabis-Konsum nicht erlaubt

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Frage nach "harten Drogen" kann nur bei Anhaltspunkten Gegenstand eines ärztlichen Gutachtens sein

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 12 ME 158/13

  An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung sind mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtenanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachenverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen (…Dauer, a. a. O., § 11 FeV Rn. 42; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.6.2011 - 10 S 2785/10 -, NJW 2011, 3257).
• VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453

  Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 12 ME 158/13

  Dies gelte nur dann nicht, wenn der Verdacht des Beigebrauchs anderer Substanzen vorliege (s. VG Ansbach, Urt. v. 26.3.2012 - AN 10 K 11.00968 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, jeweils zitiert nach juris).
• VG Ansbach, 26.03.2012 - AN 10 K 11.00968

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Anforderung eines ärztlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 12 ME 158/13

  Dies gelte nur dann nicht, wenn der Verdacht des Beigebrauchs anderer Substanzen vorliege (s. VG Ansbach, Urt. v. 26.3.2012 - AN 10 K 11.00968 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, jeweils zitiert nach juris).
• VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 7 S 12.211

  Entziehung der Fahrerlaubnis ; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 12 ME 158/13

  Angesichts der Sonderrolle, die Cannabis insoweit einnimmt, spricht nach derzeitiger Einschätzung des Senats Einiges für die Annahme des Verwaltungsgerichts, in diesen Fällen sei die Frage nach "harten" Drogen nur zulässig, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass (auch) solche konsumiert werden (so neben den vom VG genannten Quellen auch: VG Augsburg, Urt. v. 8.3.2012 - Au 7 S 12.211 -, juris;… Dauer, a. a. O., § 11 FeV Rn. 42).

• OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13

  Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen …

  Der Beklagte hat - zutreffend (Beschl. d. Sen. v. 14.11.2013 - 12 ME 158/13 -, ZfSch 2014, 56, juris) - seine Fragestellung auf Cannabis beschränkt.
• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 5 MB 18/21

  Fahrerlaubnisentziehung; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …

  An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung sind mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtenanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtenverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. vom 14.11.2013 - 12 ME 158/13 -, juris Rn. 12;… VGH Mannheim, Beschl. v. 30.06.2011 - 10 S 2785/10 -, juris Rn. 4;… Dauer , in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 42a).
• OVG Niedersachsen, 18.04.2016 - 12 LB 178/15

  Depression; Gutachten, ärztliches; Gutachtenanforderung; Herzrhythmusstörungen; …

  In Fällen der vorliegenden Art eine Begutachtungsanordnung grundsätzlich für gerechtfertigt zu halten, widerspricht - anders als die Klägerin meint - nicht den Maßstäben des Beschlusses des Senats vom 14. November 2013 (- 12 ME 158/13 -, juris).

 
• OVG Thüringen, 27.10.2021 - 2 EO 64/21

  Fehlerhafte Beibringungsanordnung nach Fahrt unter Cannabis-Einfluss

  Soweit sich die in der Beibringungsanordnung enthaltenen Fragen auch auf andere Betäubungsmittel als Cannabis erstreckten, waren sie daher nicht mehr anlassbezogen und unzulässig (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 14. November 2013 - 12 ME 158/13 - Juris, Rn. 12; OVG NRW…, Beschluss vom 4. Juni 2020 - 16 B 672/20 - Juris, Rn. 11 ff.).
• VGH Bayern, 06.12.2018 - 11 CS 18.1777

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

  Nachdem Fragen nach einer Betäubungsmittelabhängigkeit und der Einnahme weiterer illegaler Drogen oder dem Missbrauch legaler Drogen nur bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte gestellt werden dürfen (vgl. Nds.OVG, B.v. 14.11.2013 - 12 ME 158/13 - ZfS 2014 = juris 56 Rn. 12 f.), die beim Antragsteller nicht gegeben waren, bestehen an der Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung erhebliche Zweifel.
• OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 PA 199/16

  Cannabisanbau; gelegentlicher Cannabiskonsum; regelmäßiger Cannabiskonsum; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats darf sich nämlich die gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV in einer Gutachtenanordnung festzulegende Fragestellung nicht darauf beziehen, ob der Betroffene außer Cannabis auch andere psychoaktiv wirkende Stoffe einnimmt, wenn darauf keine Hinweise vorliegen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.11.2013 - 12 ME 158/13 -, ZfS 2014, 56 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 12).
• VG Hamburg, 08.11.2022 - 5 K 2081/22

  Fortsetzungsstreit nach Klagerücknahme; Bestimmtheit einer Beibringungsanordnung, …

  An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung sind mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtenanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtenverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen (…OVG Schleswig, Beschl. v. 4.8.2021, 5 MB 18/21, juris Rn. 14; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.11.2013, 12 ME 158/13, juris Rn. 12;… VGH Mannheim, Beschl. v. 30.6.2011, 10 S 2785/10, NJW 2011, 3257, juris Rn. 4).