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   OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 12 ME 181/11   

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https://dejure.org/2011,2636
OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 12 ME 181/11 (https://dejure.org/2011,2636)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.10.2011 - 12 ME 181/11 (https://dejure.org/2011,2636)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Oktober 2011 - 12 ME 181/11 (https://dejure.org/2011,2636)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 3 Abs. 1 S. 1 StVG; § 46 Abs. 1 S. 1 FeV; Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
    Anforderungen an die Fragestellung an einen Gutachter bei beabsichtigten Entzug der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Fragestellung an einen Gutachter bei beabsichtigten Entzug der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Medizinisch-psychologisches Gutachten mit Zukunftsprognose

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Radfahrer mit über 2,57 Promille

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Fragestellung an einen Gutachter bei beabsichtigten Entzug der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    MPU-Gutachten - Fragestellung entscheidet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2012, 149
  • NZV 2012, 6
  • DVBl 2011, 1568
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

    Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 12 ME 181/11
    Gemäß Nr. 8.1 der Anlage 4 FeV in seiner seit dem 30. Oktober 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2008 S. 1338) ist ein die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufhebender Missbrauch von Alkohol anzunehmen, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt wird bzw. eben das zu erwarten ist (zu Letzterem BVerwG, Urteil vom 21.5.2008 - 3 C 32.07 -, BVerwGE 131, 163, juris Rdn. 14).

    Dem Antragsteller ist zuzugestehen, dass sich das Gutachten der M. GmbH (auch in seiner mit Schreiben vom 15. März 2011 korrigierten Fassung) auch mangels einer entsprechenden Fragestellung des Antragsgegners nicht in der nach der zitierten Nr. 1 Buchst. f der Anlage 15 gebotenen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.5.2008 - 3 C 32.07 -, BVerwGE 131, 163, juris Rdn. 19 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 19.8.2009 - 11 CS 09.1411 - und vom 14.4.2009 - 11 CS 08.3428 -, jew. zitiert nach juris) Weise ausdrücklich mit der Frage befasst, ob zu erwarten ist, dass er ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol führen wird.

    Der Antragsteller gehört mit dem bei ihm festgestellten Promille-Wert von 2, 57 zu den Personen, für die das Bundesverwaltungsgericht (s. etwa BVerwG, Urteil vom 21.5.2008 - 3 C 32.07 -, BVerwGE 131, 163, juris Rdn. 15 ff. m.w.N.) und der beschließende Senat auf der Grundlage entsprechender wissenschaftlicher Erkenntnisse und in Übereinstimmung mit der Wertung des Verordnungsgebers (vgl. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV) deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit annehmen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in der angeführten Entscheidung vom 21. Mai 2008 (BVerwGE 131, 163, juris Rdn. 15 ff. m.w.N.) hierzu im Einzelnen ausgeführt:.

    Unter Umständen kann ein Kontrollverlust dann auch zu einer Verkehrsteilnahme mit einem Kraftfahrzeug führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.5.2008 - 3 C 32.07 -, BVerwGE 131, 163, juris Rdn. 20; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 8.12.2010 - 1 M 231/10 -, juris Rdn. 16).

  • BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

    Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 12 ME 181/11
    Dass mit einer entsprechenden Alkoholgewöhnung ein erhöhtes Gefährdungspotenzial einhergeht, bestätigen auch die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, die als Niederschlag sachverständiger Erfahrung von Gewicht sind (vgl. Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - a.a.O. S. 252).

    Die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand lasse häufig den Schluss zu, dass der Betreffende auch künftig, und zwar auch mit einem Kraftfahrzeug, betrunken am Straßenverkehr teilnehmen könnte (Beschluss vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 9.89 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 85; Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - a.a.O. S. 253; Beschluss vom 9. September 1996 - BVerwG 11 B 61.96 - juris).".

  • BVerwG, 24.01.1989 - 7 B 9.89

    Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr - Mangelnde Eignung - Fahrerlaubnis -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 12 ME 181/11
    Die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand lasse häufig den Schluss zu, dass der Betreffende auch künftig, und zwar auch mit einem Kraftfahrzeug, betrunken am Straßenverkehr teilnehmen könnte (Beschluss vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 9.89 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 85; Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - a.a.O. S. 253; Beschluss vom 9. September 1996 - BVerwG 11 B 61.96 - juris).".
  • BVerwG, 09.09.1996 - 11 B 61.96

    Straßenverkehrsrecht - Eignungszweifel bei Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 12 ME 181/11
    Die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand lasse häufig den Schluss zu, dass der Betreffende auch künftig, und zwar auch mit einem Kraftfahrzeug, betrunken am Straßenverkehr teilnehmen könnte (Beschluss vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 9.89 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 85; Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - a.a.O. S. 253; Beschluss vom 9. September 1996 - BVerwG 11 B 61.96 - juris).".
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2010 - 1 M 231/10

    Radfahrer; Trunkenheitsfahrt; Fahrerlaubnisentzug

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 12 ME 181/11
    Unter Umständen kann ein Kontrollverlust dann auch zu einer Verkehrsteilnahme mit einem Kraftfahrzeug führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.5.2008 - 3 C 32.07 -, BVerwGE 131, 163, juris Rdn. 20; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 8.12.2010 - 1 M 231/10 -, juris Rdn. 16).
  • VGH Bayern, 19.08.2009 - 11 CS 09.1411

    Entzug der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer BAK von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 12 ME 181/11
    Dem Antragsteller ist zuzugestehen, dass sich das Gutachten der M. GmbH (auch in seiner mit Schreiben vom 15. März 2011 korrigierten Fassung) auch mangels einer entsprechenden Fragestellung des Antragsgegners nicht in der nach der zitierten Nr. 1 Buchst. f der Anlage 15 gebotenen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.5.2008 - 3 C 32.07 -, BVerwGE 131, 163, juris Rdn. 19 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 19.8.2009 - 11 CS 09.1411 - und vom 14.4.2009 - 11 CS 08.3428 -, jew. zitiert nach juris) Weise ausdrücklich mit der Frage befasst, ob zu erwarten ist, dass er ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol führen wird.
  • VGH Bayern, 14.04.2009 - 11 CS 08.3428

    Einmalige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; Alkoholgewöhnung; Unfähigkeit zur

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 12 ME 181/11
    Dem Antragsteller ist zuzugestehen, dass sich das Gutachten der M. GmbH (auch in seiner mit Schreiben vom 15. März 2011 korrigierten Fassung) auch mangels einer entsprechenden Fragestellung des Antragsgegners nicht in der nach der zitierten Nr. 1 Buchst. f der Anlage 15 gebotenen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.5.2008 - 3 C 32.07 -, BVerwGE 131, 163, juris Rdn. 19 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 19.8.2009 - 11 CS 09.1411 - und vom 14.4.2009 - 11 CS 08.3428 -, jew. zitiert nach juris) Weise ausdrücklich mit der Frage befasst, ob zu erwarten ist, dass er ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol führen wird.
  • VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 1 S 12.136

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Im Fahrerlaubnisrecht ist bei dieser dann, wenn das behördliche Handeln nach summarischer Prüfung nicht rechtswidrig erscheint, in der Regel das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs schwerer zu gewichten als das private Interesse des Antragstellers, vorerst weiter am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, selbst bei beruflicher Betroffenheit (vgl. BayVGH a.a.O. sowie insbesondere auch OVG Lüneburg vom 26.10.2011 in DAR 2011, 716; weiter BayVGH vom 5.9.2008 Az. 11 CS 08.1890, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.3214, vom 27.7.2005 Az. 11 CS 05.801, vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968, vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838, vom 14.5.2003 Az. 11 CS 03.924 und vom 5.9.2002 Az. 11 CS 02.1780 zu einem Berufskraftfahrer; zu solchen ebenso OVG Saarland vom 14.5.2008 Az. 1 B 191/08 und vom 1.10.2002 in ZfSch 2003, 47; VGH Baden-Württemberg vom 15.5.2002 in DÖV 2002, 783; Niedersächsisches OVG vom 30.11.1999 in ZfSch 2000, 86).

    Die zusätzlich zur Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgte Untersagung des Führens von Fahrrädern und Mofas begegnet auch hinsichtlich der sofortigen Vollziehung keinen Bedenken, da eine alkoholisierte Verkehrsteilnahme mit solchen Fahrzeugen ebenfalls zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen kann (vgl. z.B. BayVGH vom 10.10.2011 Az. 11 CS 11.1963, vom 11.5.2010 Az. 11 CS 10.68, vom 8.2.2010 Az. 11 C 09.2200 in ZfSch 2010, 296, vom 22.10.2009 Az. 11 ZB 09.832, vom 1.9.2008 Az. 11 CS 08.1188 und vom 27.3.2008 Az. 11 ZB 07.2654; OVG Lüneburg vom 2.2.2012 Az. 12 ME 274/11, vom 26.10.2011 in DAR 2011, 716 und vom 1.4.2008 in NJW 2008, 2059; VGH Baden-Württemberg vom 24.1.2012 Az. 10 S 3175/11; OVG Hamburg vom 20.6.2005 in VRS 2005, 210).

  • VG Bayreuth, 11.06.2012 - B 1 S 12.309

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Im Fahrerlaubnisrecht ist bei dieser dann, wenn das behördliche Handeln nach summarischer Prüfung nicht rechtswidrig erscheint, in der Regel das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs schwerer zu gewichten als das private Interesse des Antragstellers, vorerst weiter am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, selbst bei beruflicher Betroffenheit (vgl. BayVGH a.a.O. sowie u.a. auch vom 5.9.2008 Az. 11 CS 08.1890, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.3214, vom 27.7.2005 Az. 11 CS 05.801, vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968, vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838, vom 14.5.2003 Az. 11 CS 03.924 und vom 5.9.2002 Az. 11 CS 02.1780 zu einem Berufskraftfahrer; OVG Lüneburg vom 26.10.2011 in DAR 2011, 716; OVG Saarland vom 14.5.2008 Az. 1 B 191/08 und vom 1.10.2002 in ZfSch 2003, 47; VGH Baden-Württemberg vom 15.5.2002 in DÖV 2002, 783; Niedersächsisches OVG vom 30.11.1999 in ZfSch 2000, 86).
  • OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 ME 187/13

    Erforderlichkeit eines ärztlichen Gutachtens zur Abklärung einer

    Der Antragsteller gehört mit dem bei ihm bei der Trunkenheitsfahrt vom 22. Oktober 2013 festgestellten Promille-Wert von 2, 33 zu den Personen, für die das Bundesverwaltungsgericht (s. etwa BVerwG, Urteil vom 21.5.2008 - 3 C 32.07 -, BVerwGE 131, 163, juris Rdn. 15 ff. m.w.N.) und der beschließende Senat (s. etwa Beschl. v. 26.10.2011 - 12 ME 181/11 -, DAR 2011, 716, juris) auf der Grundlage entsprechender wissenschaftlicher Erkenntnisse und in Übereinstimmung mit der Wertung des Verordnungsgebers (vgl. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV) deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit annehmen.
  • OVG Sachsen, 26.04.2017 - 3 A 239/16

    Fahrerlaubnis, Neuerteilung; Fahreignung; Zweifel an Fahreignung; Fahrradfahrt;

    9 Dies entspricht im Übrigen der Senatsrechtsprechung (SächsOVG, Beschl. v. 28. Oktober 2014 - 3 B 203/14 -, juris Rn. 5) sowie der Rechtsprechung von anderen Obergerichten (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 26. Oktober 2011 - 12 ME 181/11 -, juris; ThürOVG, Beschl. v. 27. März 2012 - 2 EO 135/12).
  • VG Bayreuth, 25.05.2012 - B 1 S 12.291

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin

    Im Fahrerlaubnisrecht ist bei dieser dann, wenn das behördliche Handeln nach summarischer Prüfung nicht rechtswidrig erscheint, in der Regel das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs schwerer zu gewichten als das private Interesse des Antragstellers, vorerst weiter am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, selbst bei beruflicher Betroffenheit (vgl. BayVGH a.a.O. sowie u.a. auch vom 5.9.2008 Az. 11 CS 08.1890, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.3214, vom 27.7.2005 Az. 11 CS 05.801, vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968, vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838, vom 14.5.2003 Az. 11 CS 03.924 und vom 5.9.2002 Az. 11 CS 02.1780 zu einem Berufskraftfahrer; OVG Lüneburg vom 26.10.2011 in DAR 2011, 716; OVG Saarland vom 14.5.2008 Az. 1 B 191/08 und vom 1.10.2002 in ZfSch 2003, 47; VGH Baden-Württemberg vom 15.5.2002 in DÖV 2002, 783; Niedersächsisches OVG vom 30.11.1999 in ZfSch 2000, 86).
  • VG Bayreuth, 23.10.2012 - B 1 S 12.763

    Verlust der Fahreignung wegen Betäubungsmittelkonsums

    Im Fahrerlaubnisrecht ist bei dieser dann, wenn das behördliche Handeln nach summarischer Prüfung nicht rechtswidrig erscheint, in der Regel das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs schwerer zu gewichten als das private Interesse des Antragstellers, vorerst weiter am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, selbst bei beruflicher Betroffenheit (vgl. BayVGH a.a.O. sowie u.a. auch vom 5.9.2008 Az. 11 CS 08.1890, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.3214, vom 27.7.2005 Az. 11 CS 05.801, vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968, vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838, vom 14.5.2003 Az. 11 CS 03.924 und vom 5.9.2002 Az. 11 CS 02.1780 zu einem Berufskraftfahrer; OVG Lüneburg vom 26.10.2011 in DAR 2011, 716; OVG Saarland vom 14.5.2008 Az. 1 B 191/08 und vom 1.10.2002 in ZfSch 2003, 47; VGH Baden-Württemberg vom 15.5.2002 in DÖV 2002, 783; Niedersächsisches OVG vom 30.11.1999 in ZfSch 2000, 86).
  • VG Bayreuth, 02.07.2012 - B 1 S 12.431

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Im Fahrerlaubnisrecht ist bei dieser dann, wenn das behördliche Handeln nach summarischer Prüfung nicht rechtswidrig erscheint, in der Regel das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs schwerer zu gewichten als das private Interesse der Antragstellerin, vorerst weiter am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, selbst bei beruflicher Betroffenheit (vgl. BayVGH a.a.O. sowie u.a. auch vom 5.9.2008 Az. 11 CS 08.1890, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.3214, vom 27.7.2005 Az. 11 CS 05.801, vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968, vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838, vom 14.5.2003 Az. 11 CS 03.924 und vom 5.9.2002 Az. 11 CS 02.1780 zu einem Berufskraftfahrer; OVG Lüneburg vom 26.10.2011 in DAR 2011, 716; OVG Saarland vom 14.5.2008 Az. 1 B 191/08 und vom 1.10.2002 in ZfSch 2003, 47; VGH Baden-Württemberg vom 15.5.2002 in DÖV 2002, 783; Niedersächsisches OVG vom 30.11.1999 in ZfSch 2000, 86).
  • VG Bayreuth, 21.05.2012 - B 1 S 12.245

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Betäubungsmittelabhängigkeit im Strafurteil

    Im Fahrerlaubnisrecht ist bei dieser dann, wenn das behördliche Handeln nach summarischer Prüfung nicht rechtswidrig erscheint, in der Regel das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs schwerer zu gewichten als das private Interesse des Antragstellers, vorerst weiter am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, selbst bei beruflicher Betroffenheit (vgl. BayVGH a.a.O. sowie u.a. auch vom 5.9.2008 Az. 11 CS 08.1890, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.3214, vom 27.7.2005 Az. 11 CS 05.801, vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968, vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838, vom 14.5.2003 Az. 11 CS 03.924 und vom 5.9.2002 Az. 11 CS 02.1780 zu einem Berufskraftfahrer; OVG Lüneburg vom 26.10.2011 in DAR 2011, 716; OVG Saarland vom 14.5.2008 Az. 1 B 191/08 und vom 1.10.2002 in ZfSch 2003, 47; VGH Baden-Württemberg vom 15.5.2002 in DÖV 2002, 783; Niedersächsisches OVG vom 30.11.1999 in ZfSch 2000, 86).
  • VG Bayreuth, 19.03.2012 - B 1 S 12.170

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Besitz von Betäubungsmitteln; ausschließliche

    Im Fahrerlaubnisrecht ist bei dieser dann, wenn das behördliche Handeln nach summarischer Prüfung nicht rechtswidrig erscheint, in der Regel das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs schwerer zu gewichten als das private Interesse des Antragstellers, vorerst weiter am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, selbst bei beruflicher Betroffenheit (vgl. BayVGH a.a.O. sowie u.a. auch vom 5.9.2008 Az. 11 CS 08.1890, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.3214, vom 27.7.2005 Az. 11 CS 05.801, vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968, vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838, vom 14.5.2003 Az. 11 CS 03.924 und vom 5.9.2002 Az. 11 CS 02.1780 zu einem Berufskraftfahrer; OVG Lüneburg vom 26.10.2011 in DAR 2011, 716; OVG Saarland vom 14.5.2008 Az. 1 B 191/08 und vom 1.10.2002 in ZfSch 2003, 47; VGH Baden-Württemberg vom 15.5.2002 in DÖV 2002, 783; Niedersächsisches OVG vom 30.11.1999 in ZfSch 2000, 86).
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