Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 03.04.2014 - 12 ME 236/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,6115
OVG Niedersachsen, 03.04.2014 - 12 ME 236/13 (https://dejure.org/2014,6115)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.04.2014 - 12 ME 236/13 (https://dejure.org/2014,6115)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. April 2014 - 12 ME 236/13 (https://dejure.org/2014,6115)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Nutzungsuntersagung; Sicherungsmaßnahmen bei Missachtung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs; Streitwertbemessung

  • Wolters Kluwer

    Befugnis einer Behörde zur Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen bei Missachtung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs durch den Begünstigten; Bemessen des Streitwerts bei Betreiberklagen i.R.d. Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnis einer Behörde zur Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen bei Missachtung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs durch den Begünstigten; Bemessen des Streitwerts bei Betreiberklagen i.R.d. Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 550
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Auch die Befugnis nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO, einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten zu treffen, besteht nur bei einem erfolgreichen Aussetzungsantrag etwa für den Fall, dass der von einem Verwaltungsakt Begünstigte die auf Antrag des Dritten wiederhergestellte aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs missachtet (NdsOVG, Beschl. v. 03.04.2014 - 12 ME 236/13 -, juris RdNr. 13).
  • VG Oldenburg, 26.04.2016 - 5 B 1083/16

    Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsverfügung gegen Betreiber einer

    Die Kammer folgt der Empfehlung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57), wonach gemäß Nr. 19.1.6 für eine Stilllegung auf den entgangenen Gewinn durch die Betriebsuntersagung abzustellen ist, sofern nicht anhand der Investitionssumme bei Einholung der an sich gebotenen Genehmigung (Verweis auf 50 % des Werts zu 19.1.1 des Streitwertkatalogs, vgl. insoweit: OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. April 2014 - 12 ME 236/13 -, juris) das wirtschaftliche Interesse des Anlagenbetreibers zutreffender feststellbar ist.
  • OVG Niedersachsen, 01.04.2015 - 1 OA 38/15

    Anfechtung einer Baugenehmigung; Erlass von Sicherungsmaßnahmen nach VwGO § 80

    Dieses liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die angeordnete bzw. wiederhergestellte aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs missachtet werden könnte (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 28.1.1992 - 7 C 22.91 -, juris Rn. 15 = BVerwGE 89, 357; Beschl. v. 9.2.2012 - 9 VR 2.12 -, juris Rn. 6 = NVwZ 2012, 570 = BRS 80 Nr. 149; OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.4.2014 - 12 ME 236/13 -, juris Rn. 15 = NVwZ-RR 2014, 550; OVG Münster, Beschl. v. 27.10.2008 - 7 B 1368/08 -, juris Rn. 60 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 9.4.2014 - 8 S 1528/13 -, juris Rn. 22 ff. = NVwZ-RR 2014, 752).
  • OVG Niedersachsen, 21.10.2014 - 12 OA 51/14

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Kälberschlachtanlage (Nachbarklage) -

    Der erkennende Senat orientiert sich an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nunmehr aus 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57) und folgt ihm teilweise (vgl. für Rechtsmittel des Errichters oder Betreibers einer immissionsschutzrechtlichen Anlage Beschl. d. Sen. v. 17.10.2014 - 12 OA 119/14 -, v. 3.4.2014 - 12 ME 236/13 -, juris, v. 10.7.2013 - 12 OA 17/13 -, v. 22.11.2011 - 12 OA 215/11 -, v. 23.4.2009 - 12 OA 51/09 - vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 14.12.2005 - 7 ME 149 und 150/05 -, juris).
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