Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 12 ME 274/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,3029
OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 12 ME 274/11 (https://dejure.org/2012,3029)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.02.2012 - 12 ME 274/11 (https://dejure.org/2012,3029)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Februar 2012 - 12 ME 274/11 (https://dejure.org/2012,3029)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, hier: Fahrrad

  • ra-skwar.de

    Fahrrad - Verbot der Nutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 3 Abs. 1; StVG § 2 Abs. 4
    Verbot der Nutzung eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs wegen begründeter Annahme einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Politoxikomane und das Fahrrad

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verbot der Nutzung eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs wegen begründeter Annahme einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrverbot für Mofa und Fahrrad für uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Kann die Behörde das Fahrradfahren verbieten?

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Fahrradfahren von Fahrerlaubnisbehörde verboten!

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisbehörde kann selbst das Führen eines Rades untersagen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot fürs Fahrrad - geht das?

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Drogenmissbrauch: Fahrradnutzung kann untersagt werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Thüringen, 09.05.2012 - 2 SO 596/11

    Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem

    Die Ermächtigungsnorm des § 3 Abs. 1 FeV räumt der Fahrerlaubnisbehörde kein Entschließungsermessen ein (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 2. Dezember 2012 - 12 ME 274/11 - Juris, Rn. 9; Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - Juris, Rn. 9; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 FeV, Rn. 8).

    Bei festgestellten Eignungsmängeln liegt es im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, ob sie dem Adressaten das Führen des fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs untersagt, beschränkt oder Auflagen anordnet (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 2. Dezember 2012 - 12 ME 274/11 - Juris, Rn. 9; Beschluss vom 1. April 2008, a. a. O., Rn. 9; HessVGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 18.).

    Ein derartiges Verbot setzt vielmehr die Feststellung voraus, dass der Betreffende gerade auch ungeeignet zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ist und die konkreten Umstände des Einzelfalls Anlass zu der begründeten Annahme geben, der Betroffene werde voraussichtlich in überschaubarer Zukunft ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug im Zustand der Nichteignung führen und so zu einer konkreten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden (OVG Nds., Beschluss vom 2. Dezember 2012, a. a. O., Rn. 7).

  • VG Düsseldorf, 16.12.2013 - 14 K 8049/13

    Führen von Kfz und erlaubnisfreier Fahrzeuge als ungeeignet durch regelmäßigen

    vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 09.05.2012 - 2 SO 596/11 -, Rn. 6, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.12.2012 - 12 ME 274/11 -, Rn. 9, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.04.2008 - 12 ME 35/08 -, Rn. 9, juris.
  • VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 1 S 12.136

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Die zusätzlich zur Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgte Untersagung des Führens von Fahrrädern und Mofas begegnet auch hinsichtlich der sofortigen Vollziehung keinen Bedenken, da eine alkoholisierte Verkehrsteilnahme mit solchen Fahrzeugen ebenfalls zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen kann (vgl. z.B. BayVGH vom 10.10.2011 Az. 11 CS 11.1963, vom 11.5.2010 Az. 11 CS 10.68, vom 8.2.2010 Az. 11 C 09.2200 in ZfSch 2010, 296, vom 22.10.2009 Az. II ZB 09.832, vom 1.9.2008 Az. 11 CS 08.1188 und vom 27.3.2008 Az. II ZB 07.2654; OVG Lüneburg vom 2.2.2012 Az. 12 ME 274/11, vom 26.10.2011 in DAR 2011, 716 und vom 1.4.2008 in NJW 2008, 2059; VGH Baden-Württemberg vom 24.1.2012 Az. 10 S 3175/11; OVG Hamburg vom 20.6.2005 in VRS 2005, 210).
  • VG Cottbus, 16.05.2014 - 1 L 117/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Zwar liegt Art und Umfang der im Rahmen des § 3 Abs. 1 S. 1 FeV gebotenen Maßnahme (Untersagung oder Beschränkung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge oder aber die Anordnung der erforderlichen Auflagen) in dem pflichtgemäßen Ermessen des Antragsgegners (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 27. März 2006 - II ZB 06.41 u. a. - juris Rn. 26; OVG Bremen, Beschl. v. 09. Januar 1990 - 1 B 108.89 - NJW 1990, 2081; Hessischer VGH, Urt. v. 06. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 18.Niedersächsisches OVG, Beschlüsse v. 02. Dezember 2012 - 12 ME 274/11 - juris Rn. 9 u. v. 01. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 31; Urt. v. 15. April 2011 - 10 A 10894/10 - juris Rn. 28; Thüringer OVG, Beschl. v. 09. Mai 2012 - 2 SO 596/11 - juris Rn. 9; Dauer in Hentschel etc., a.a.O., Rn. 8 und 9; vgl. insb.
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