Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 24.04.2012 - 12 ME 33/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,9572
OVG Niedersachsen, 24.04.2012 - 12 ME 33/12 (https://dejure.org/2012,9572)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.04.2012 - 12 ME 33/12 (https://dejure.org/2012,9572)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. April 2012 - 12 ME 33/12 (https://dejure.org/2012,9572)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,9572) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchauflage

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fahrtenbuchauflage; vorherige Aufklärungsbemühungen der Behörde; Zeugenvernehmung des Fahrzeughalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschuldigtenanhörung und Zeugenvernehmung des Fahrzeughalters als angemessene und zumutbare Maßnahme zur Feststellung des Fahrzeugführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschuldigtenanhörung und Zeugenvernehmung des Fahrzeughalters als angemessene und zumutbare Maßnahme zur Feststellung des Fahrzeugführers

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 14.01.2019 - 12 ME 170/18

    Fahrtenbuchanordnung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

    Denn diese Belehrung sei falsch, da sie mit dem zu weitgehenden Hinweis verbunden sei, der Fahrzeughalter sei zur Benennung des Verantwortlichen nicht verpflichtet (Nds. OVG, Beschl. v. 24.4.2012 - 12 ME 33/12 -, juris, Rn. 10).

    20 Zum anderen kann die oben angeführte Rechtsprechung (Beschl. v. 24.4.2012 - 12 ME 33/12 -, juris) auf die vorliegende Gestaltung des Anhörungsbogens nicht übertragen werden.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 10 S 1162/13

    Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte; Privilegierung von

    Soweit die Antragstellerin unter Berufung auf Beschlüsse des OVG Lüneburg (vom 24.04.2012 - 12 ME 33/12 -, juris) bzw. des Senats (vom 04.08.2009 - 10 S 1499/09 -, NJW 2009, 3802) rügt, das Verwaltungsgericht habe sich mit diesen Entscheidungen nicht auseinandergesetzt und verkannt, dass der Antragstellerin zumindest auch ein Zeugenfragebogen hätte zugesandt werden müssen, stellt auch dies die Annahme der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nicht durchgreifend in Frage.
  • VG Osnabrück, 06.05.2013 - 6 A 139/12

    Androhung einer Fahrtenbuchauflage - Erhebung von Gebühren zulässig?

    Insbesondere ist nicht in jedem Fall eine gesonderte Zeugenanhörung geboten; vielmehr ist eine solche Pflicht regelmäßig zu verneinen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass die Zeugenvernehmung unter keinen Umständen erfolgversprechend gewesen wäre (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 24.04.2012 - 12 ME 33/12 -, juris).

    Nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (B. v. 24.04.2012 - 12 ME 33/12 - aaO. unter Verweis auf VGH Mannheim, B. v. 04.08.2009 - 10 S 1499/09 -, NJW 2009, 3802; ebenso B. v. 29.06.2012 - 12 ME 76/12 -, V. n. b.) ist allein der Umstand, dass der Halter die Personalien des Fahrers nicht mitgeteilt hat, nicht geeignet, den Schluss zuzulassen, dass er auch bei einer etwaigen Vernehmung als Zeuge keine Angaben zum Fahrer machen werde, wenn seine Anhörung im Ordnungswidrigkeitenverfahren "mit dem falschen, weil deutlich zu weit gehenden Hinweis verbunden ist, zu dieser Mitteilung sei er nicht verpflichtet".

  • VG Braunschweig, 17.07.2012 - 6 A 89/12

    Überlassung des Fahrzeugs an eine unbekannte Person zur Probefahrt; Feststellung

    Dem stehen die Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. April 2012 (12 ME 33/12, juris) sowie des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 4. August 2009 (10 S 1499/09, juris) nicht entgegen, auch wenn die Gerichte dort die Befragung des Halters als Zeuge jeweils unter Berücksichtigung der konkreten Umstände als erforderliche und der Ordnungswidrigkeitenbehörde zumutbare Ermittlungsmaßnahme angesehen haben.
  • VG Gelsenkirchen, 05.06.2012 - 14 L 595/12

    Fahrtenbuchauflage; Anhörungsbogen; keine förmliche Zeugenanhörung; verweigerte

    vgl. zu der Erforderlichkeit einer Anhörung des Halters als Zeugen, wenn feststeht, dass er nicht der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen sein kann: BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1987 - 7 B 162/87 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. B. 2012 - 12 ME 33/12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2009 - 10 S 1499/09 -, juris; a. A. VG Münster, Urteil vom 16. November 2007 - 10 K 1207/07 -, juris.
  • VG Freiburg, 07.12.2015 - 4 K 2707/15

    Fahrtenbuchauflage: Pflicht zur Vernehmung des Halters als Zeuge

    Aus dem - seine Aussage rechtmäßig verweigernden - Verhalten des Antragstellers im Rahmen seiner förmlichen Anhörung als Betroffener kann aber nicht ohne Weiteres und gleichsam von vornherein geschlossen werden, er hätte im Ordnungswidrigkeitenverfahren, entgegen der ihm dann obliegenden grundsätzlichen Auskunftspflicht, auch als Zeuge keine Aussage zur Sache gemacht, sich vielmehr auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber seinen Söhnen ( nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO ) berufen und deshalb in keinem Fall zur Klärung der Täterschaft beigetragen ( wie hier VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.08.2009, a.a.O.; ebenso Nieders. OVG, Beschluss vom 24.04.2012 - 12 ME 33/12 - juris; vgl. hierzu auch den der Antragsgegnerin bekannten Beschluss der Kammer vom 15.11.2013 - 4 K 1970/13 - ).
  • VG Oldenburg, 20.01.2012 - 7 B 81/12

    Fahrtenbuchauflage; vorherige Aufklärungsbemühungen der Behörde; Anhörung des

    Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. April 2012 - 12 ME 33/12 - (bestätigend).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht