Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis: Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Nachweis der Gelegentlichkeit durch den bei einer Blutprobenuntersuchung festgestellten THC-COOH-Wert

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV; § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO
  Nachweis des gelegentlichen Konsums von Cannabis durch den bei einer Blutprobenuntersuchung festgestellten THC-COOH-Wert im Falle des Fehlens von weiteren Angaben zum Konsum; Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund von Drogenkonsum

• RA Kotz

  Fahrerlaubnisentziehung: Gelegentlicher Cannabiskonsum von Cannabis

 
• Judicialis

  FeV Anlage 4 Nr. 9.2.2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV Anlage 4 Nr. 9 .2.2
  Zum Nachweis des gelegentlichen Konsums von Cannabis durch den bei einer Blutprobenuntersuchung festgestellten THC-COOH-Wert, wenn der Fahrerlaubnisinhaber keine weiteren Angaben zum Konsum macht.: Cannabis; Fahrerlaubnis; Konsum, gelegentlicher; THC; THC-COOH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 17.11.2008 - 7 B 2875/08
• OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 12 ME 361/08

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Hamburg, 23.06.2005 - 3 Bs 87/05

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Weigerung der Beibringung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 12 ME 361/08

  Soweit er zur Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums Stellung nimmt, räumt er selbst ein, dass der Begriff in der Rechtsprechung nicht einheitlich ausgelegt wird und insbesondere die vom Oberverwaltungsgericht Hamburg (vgl. Beschl. v. 13.6.2005 - 3 Bs 87/05 -, zfs 2005, 626, und vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367) vertretene Auffassung, bereits die einmalige Einnahme reiche für eine gelegentliche Einnahme aus, von anderen Obergerichten (vgl. nur BayVGH, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, zfs 2006, 294; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.9.2003 - 10 S 1294/03 -, zfs 2004, 43; OVG Brandenburg, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, BA 43, 161; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 9.12.2006 - 1 M 142/06 -, juris) nicht geteilt wird.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 12 ME 361/08

  Soweit er zur Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums Stellung nimmt, räumt er selbst ein, dass der Begriff in der Rechtsprechung nicht einheitlich ausgelegt wird und insbesondere die vom Oberverwaltungsgericht Hamburg (vgl. Beschl. v. 13.6.2005 - 3 Bs 87/05 -, zfs 2005, 626, und vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367) vertretene Auffassung, bereits die einmalige Einnahme reiche für eine gelegentliche Einnahme aus, von anderen Obergerichten (vgl. nur BayVGH, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, zfs 2006, 294; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.9.2003 - 10 S 1294/03 -, zfs 2004, 43; OVG Brandenburg, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, BA 43, 161; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 9.12.2006 - 1 M 142/06 -, juris) nicht geteilt wird.
• VGH Bayern, 27.03.2006 - 11 CS 05.1559

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Begriff des "gelegentlichen" …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 12 ME 361/08

  Dabei hat es sich insbesondere die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in dessen Beschlüssen vom 27. März 2006 (- 11 Cs 05.1559 -, juris) und vom 16. August 2006 (- 11 Cs 05.3394 -, juris) zugrunde gelegten fachlichen Stellungnahmen zu eigen gemacht, denen zufolge nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auszuschließen sei, dass ein einmaliger Cannabiskonsum ohne weiteres zu THC-COOH-Werten von um die 80 ng/ml, möglicherweise gar von bis zu 100 ng/ml im Blut führen kann.

 
• VGH Bayern, 16.08.2006 - 11 CS 05.3394

  Begriff des einmaligen Konsums

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 12 ME 361/08

  Dabei hat es sich insbesondere die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in dessen Beschlüssen vom 27. März 2006 (- 11 Cs 05.1559 -, juris) und vom 16. August 2006 (- 11 Cs 05.3394 -, juris) zugrunde gelegten fachlichen Stellungnahmen zu eigen gemacht, denen zufolge nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auszuschließen sei, dass ein einmaliger Cannabiskonsum ohne weiteres zu THC-COOH-Werten von um die 80 ng/ml, möglicherweise gar von bis zu 100 ng/ml im Blut führen kann.
• OVG Brandenburg, 13.12.2004 - 4 B 206/04

  Recht der Fahrerlaubnis einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 12 ME 361/08

  Soweit er zur Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums Stellung nimmt, räumt er selbst ein, dass der Begriff in der Rechtsprechung nicht einheitlich ausgelegt wird und insbesondere die vom Oberverwaltungsgericht Hamburg (vgl. Beschl. v. 13.6.2005 - 3 Bs 87/05 -, zfs 2005, 626, und vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367) vertretene Auffassung, bereits die einmalige Einnahme reiche für eine gelegentliche Einnahme aus, von anderen Obergerichten (vgl. nur BayVGH, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, zfs 2006, 294; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.9.2003 - 10 S 1294/03 -, zfs 2004, 43; OVG Brandenburg, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, BA 43, 161; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 9.12.2006 - 1 M 142/06 -, juris) nicht geteilt wird.
• OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05

  (Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung als Regelfall; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 12 ME 361/08

  Soweit er zur Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums Stellung nimmt, räumt er selbst ein, dass der Begriff in der Rechtsprechung nicht einheitlich ausgelegt wird und insbesondere die vom Oberverwaltungsgericht Hamburg (vgl. Beschl. v. 13.6.2005 - 3 Bs 87/05 -, zfs 2005, 626, und vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367) vertretene Auffassung, bereits die einmalige Einnahme reiche für eine gelegentliche Einnahme aus, von anderen Obergerichten (vgl. nur BayVGH, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, zfs 2006, 294; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.9.2003 - 10 S 1294/03 -, zfs 2004, 43; OVG Brandenburg, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, BA 43, 161; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 9.12.2006 - 1 M 142/06 -, juris) nicht geteilt wird.
• VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453

  Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 12 ME 361/08

  Soweit er zur Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums Stellung nimmt, räumt er selbst ein, dass der Begriff in der Rechtsprechung nicht einheitlich ausgelegt wird und insbesondere die vom Oberverwaltungsgericht Hamburg (vgl. Beschl. v. 13.6.2005 - 3 Bs 87/05 -, zfs 2005, 626, und vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367) vertretene Auffassung, bereits die einmalige Einnahme reiche für eine gelegentliche Einnahme aus, von anderen Obergerichten (vgl. nur BayVGH, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, zfs 2006, 294; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.9.2003 - 10 S 1294/03 -, zfs 2004, 43; OVG Brandenburg, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, BA 43, 161; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 9.12.2006 - 1 M 142/06 -, juris) nicht geteilt wird.
• VG Stuttgart, 31.07.2006 - 10 K 2124/06

  Einmaliger oder gelegentlicher Konsum; Aussagekraft des THC-COOH-Wertes

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 12 ME 361/08

  Allerdings werden in dem Erlass, der im gerichtlichen Verfahren ohnehin keine Verbindlichkeit beanspruchen kann, zum Nachweis dieser Einschätzung lediglich zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Verwaltungsgerichts München aus den Jahren 2003/2004 genannt, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 31. Juli 2006 (- 10 K 2124/06 -, juris) nunmehr zu einer abweichenden Beurteilung gelangt ist und die zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts München noch vor den genannten und zu einer anderen Bewertung gelangenden Entscheidungen des ihm übergeordneten Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ergangen ist.
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03

  Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 12 ME 361/08

  Soweit er zur Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums Stellung nimmt, räumt er selbst ein, dass der Begriff in der Rechtsprechung nicht einheitlich ausgelegt wird und insbesondere die vom Oberverwaltungsgericht Hamburg (vgl. Beschl. v. 13.6.2005 - 3 Bs 87/05 -, zfs 2005, 626, und vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367) vertretene Auffassung, bereits die einmalige Einnahme reiche für eine gelegentliche Einnahme aus, von anderen Obergerichten (vgl. nur BayVGH, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, zfs 2006, 294; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.9.2003 - 10 S 1294/03 -, zfs 2004, 43; OVG Brandenburg, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, BA 43, 161; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 9.12.2006 - 1 M 142/06 -, juris) nicht geteilt wird.

• OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 12 ME 31/12

  Anforderungen an den Nachweis einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis auch bei …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 10.2.2009 - 12 ME 361/08 -, juris m.w.N.;… s. auch Berr/Krause/Sachs, Drogen im Straßenverkehr, Rdn. 953 ff.;… Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, 2. Aufl., 2010, 181 ff.) kann auch nicht schon aus dem hier ermittelten THC-COOH-Wert von 16 ng/ml auf eine gelegentliche Einnahme von Cannabis geschlossen werden.
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2018 - 3 M 257/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Substantiierung eines einmaligen Cannabiskonsums

  Soweit der Kläger zunächst unter Berufung auf obergerichtliche Rechtsprechung (Hess. VGH, Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 1365/08 - OVG Nds., Beschluss vom 10. Februar 2009 - 12 ME 361/08 - BayVGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 11 CS 15.2377 -, alle juris) einwendet, dass erst ab einem THC-Carbonsäure-Wert (THC-COOH) von 100 bis 150 ng/ml ein mangelndes Trennungsvermögen angenommen werden könne und beim Antragsteller dieser Wert mit 75 ng/ml nicht erreicht sei, verkennt er, dass der in Bezug genommene THC-COOH Wert für die Frage des fehlenden Trennungsvermögens nicht von maßgebender Bedeutung ist, sondern Anhalt dafür bietet, in welcher Häufigkeit Cannabis konsumiert wurde.
• VGH Hessen, 03.05.2010 - 2 B 441/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum

  Bei Werten über 100 ng/ml kann davon ausgegangen werden, dass mindestens ein gelegentlicher Cannabis-Konsum Ursache für eine solche THC-Carbonsäure-Konzentration ist (…vgl. Daldrup, Th. Et al. (2000): Entscheidung zwischen einmaligem/gelegentlichem und regelmäßigem Cannabiskonsum, Blutalkohol 37, S. 39 - 47; Hess. VGH, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 2 A 1016/09.Z - Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 1365/08 -, NJW 2009, 1523; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 12 ME 361/08 -).

 
• VG Oldenburg, 12.04.2018 - 7 B 1567/18

  11-Hydroxy-delta-9-tetrahydrocannabinol (11-OH-THC); …

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschluss vom 17. November 2008 - 7 B 2875/08 -, juris), die vom Nds. OVG bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 10. Februar 2009 - 12 ME 361/08 -, V.n.b.).
• KG, 07.02.2014 - 3 Ws (B) 14/14

  Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (hier …

  Dabei wird teilweise davon ausgegangen, dass bei Werten im Bereich ab 75 ng/ml von einem dauernden oder gewohnheitsmäßigen, also regelmäßigen Konsum ausgegangen werden kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 3 Ws (B) 594/12 - OLG Saarbrücken aaO.;… OLG Frankfurt aaO.), wohingegen insbesondere einige Oberverwaltungsgerichte erst bei einem Wert ab 100 ng/nl THC-Carbonsäure auf einen gelegentlichen Konsum von Cannabis schließen wollen (vgl. Bayrischer VerwGH…, Beschluss vom 23. April 2013 - 11 CS 13.219 - juris Rn. 14; OVG Koblenz NJW 2011, 1985; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - 16 E 410/10 - juris Rn. 2; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 12 ME 361/08 - juris Rn. 5).
• VG Darmstadt, 11.06.2012 - 2 L 473/12

  Fahrerlaubnis

  Bei Werten über 100 ng/ml kann davon ausgegangen werden, dass mindestens ein gelegentlicher Cannabis-Konsum Ursache für eine solche THC-Carbonsäure-Konzentration ist (…vgl. Daldrup, Th. Et al. (2000): Entscheidung zwischen einmaligem/gelegentlichem und regelmäßigem Cannabiskonsum, Blutalkohol 37, S. 39 - 47; Hess. VGH, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 2 A 1016/09.Z - Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 1365/08 -, NJW 2009, 1523 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 12 ME 361/08 -).".
• VG Schleswig, 21.03.2017 - 3 B 24/17

  Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem Cannabiskonsum …

  Für die Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums wird zumindest ein zweimaliger Konsum verlangt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.02.2009 - 12 ME 361/08).
• VG Oldenburg, 11.01.2017 - 7 B 6810/16

  11-Hydroxy-delta-9-tetrahydrocannabinol (11-OH-THC); …

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschluss vom 17. November 2008 - 7 B 2875/08 -, juris), die vom Nds. OVG bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 10. Februar 2009 - 12 ME 361/08 -, V.n.b.).
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1658

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Aussagekraft …

  Von diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen geht auch die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte aus (vgl. Niedersächsisches OVG vom 10.2.2009 ZfS 2009, 358; Hessischer VGH vom 24.9.2008 NJW 2009, 1523; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2006 Az. 1 M 142/06).
• VG Schleswig, 26.03.2015 - 3 B 64/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis - gelegentlicher Konsum von Cannabis

  Für die Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums wird zumindest ein zweimaliger Konsum verlangt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.02.2009 - 12 ME 361/08 -).
• VG München, 02.01.2014 - M 1 S 13.5397

  Fahrerlaubnisentziehung
• VG München, 19.12.2012 - M 1 S 12.5683

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; mangelndes Trennvermögen
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2013 - 7 L 1684/12

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; gelegentlich; nachträgliche …
• VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 ZB 09.1022

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Wiedererlangung …