Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2949
OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10 (https://dejure.org/2010,2949)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.06.2010 - 12 ME 44/10 (https://dejure.org/2010,2949)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Juni 2010 - 12 ME 44/10 (https://dejure.org/2010,2949)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2949) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Beweisverwertungsverbot, Fahrtenbuch, Videomessung

  • IWW
  • openjur.de

    Beweiserhebungsverbot durch Abstandsmessungen festgestellter Verkehrsverstöße bei Fahrtenbuchanordnungen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beweiserhebungsverbot durch Abstandsmessungen festgestellter Verkehrsverstöße bei Fahrtenbuchanordnungen

  • verkehrslexikon.de

    Kein Verwertungsverbot für Videoaufnahmen mit dem Gerät VKS 3.0

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVZO § 31a; VwGO § 80 Abs. 5
    Verwertbarkeit einer Abstandsmessung im Zusammenhang mit der Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs; Existenz eines Verwertungsverbotes in der Straßenverkehrszulassungsordnung hinsichtlich der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Keine Fernwirkung der (verfassungswidrigen) Videomessung auf die Fahrtenbuchanordnung.

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwertbarkeit einer Abstandsmessung im Zusammenhang mit der Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs; Existenz eines Verwertungsverbotes in der Straßenverkehrszulassungsordnung hinsichtlich der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen ...

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 07.06.2010, Az.: 12 ME 44/10 (Fahrtenbuchauflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung)" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: VRR 2010, 356 - 357.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 916
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

    Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

    Rspr. des Nds. OVG, etwa Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15, sowie Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 5; Bay. VGH, Urt. v. 15.3.2010 - 11 B 08.2521 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

    Der Behörde werden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet (std. Rspr. des Nds. OVG, vgl. etwa Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15; Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 8 jeweils m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 8; Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 46 m.w.N.).

    Weitere Ermittlungsversuche, die über die (hier gescheiterte) Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, wären bereits deshalb nicht erforderlich gewesen (vgl. std. Rspr. des Nds. OVG, vgl. etwa Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15; Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 8 jeweils m.w.N.; Haus/Krumm/Quarch, a.a.O., StVZO § 31a Rn. 46 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 LB 19/13

    Fahrtenbuchanordnung; zeitlicher Abstand zur Tat

    Der Behörde werden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet (std. Rspr. d. Sen., vgl. z. B. Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, DAR 2010, 407 und v. 1.3.2013 - 12 LA 122/12 -, DAR 2013, 405 jeweils m. w. N.).
  • VG Lüneburg, 21.08.2019 - 1 A 181/18

    Fahrtenbuchanordnung

    Der Verfolgungsbehörde werden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht abverlangt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 5, Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 -, juris Rn. 16 f., Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 5).
  • VG Lüneburg, 21.08.2019 - 1 A 57/18

    Fahrtenbuchanordnung

    Der Behörde werden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht abverlangt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 5, Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 -, juris Rn. 16 f., Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 5).
  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 257/17

    Sechsmonatige Fahrtenbuchauflage

    Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 5; Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 -, juris Rn. 35; Sächs. OVG, Beschl. v 8.12.2017 - 3 A 610/17 -, juris Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26.4.2017 - 4 LA 12/17 -, juris Rn. 6; ständige Rechtsprechung des Nds. OVG, etwa Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 5; Bay. VGH, Urt. v. 15.3.2010 - 11 B 08.2521 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

    Der Behörde werden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet (ständige Rechtsprechung des Nds. OVG, vgl. etwa Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 15; Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 8 jeweils m.w.N.; Haus/Krumm/Quarch, a.a.O., StVZO § 31a Rn. 46 m.w.N.).

  • VG Lüneburg, 12.06.2019 - 1 B 16/19

    Fahrtenbuchanordnung

    Der Behörde werden in diesen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht abverlangt (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 5, Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7, Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 -, juris Rn. 16 f.; Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 09.01.2017 - 11 CS 16.2585

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

    Es kann daher offen bleiben, ob sich für eine Messung, die mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig ist und möglicherweise gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verstößt, auch im Sicherheitsrecht ein Verwertungsverbot ergeben kann (vgl. hierzu verneinend NdsOVG, B.v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 - DVBl 2010, 916).
  • VG Leipzig, 09.03.2012 - 1 K 231/10

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage von 8 Monaten bei Unmöglichkeit der

    Demgegenüber bedeutet die Fahrtenbuchauflage für den Halter eine bloße Unannehmlichkeit, in dem er selbst bzw. durch andere Eintragungen vornehmen lassen muss, die lediglich wenige Minuten in Anspruch nehmen (vgl. NdsOVG, Beschl. 7.6.2010, DVBl. 2010, 916 [917]).
  • VG Berlin, 25.01.2012 - 11 K 441.11

    Rechtsschutz gegen Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

    Auch das Beweisverwertungsverbot aus dem Strafverfahren findet in gleicher Weise im Fahrtenbuchrecht keine Anwendung (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Juni 2010 - 12 ME 44/10 - DAR 2010, 407, 408 m. w. N.).
  • VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10

    Fahrtenbuchauflage, standardisiertes Messverfahren

    Auch eine unter diesem Gesichtspunkt verfahrensfehlerhafte Messung führte nämlich nicht zu einem Verwertungsverbot im Rahmen des Verfahrens nach § 31a StVZO (vgl. hierzu: NdsOVG, Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht