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   OVG Niedersachsen, 06.04.2010 - 12 ME 47/10   

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OVG Niedersachsen, 06.04.2010 - 12 ME 47/10 (https://dejure.org/2010,8756)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.04.2010 - 12 ME 47/10 (https://dejure.org/2010,8756)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. April 2010 - 12 ME 47/10 (https://dejure.org/2010,8756)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Die Fahrtenbuchauflage, das OVG Lüneburg und die deutsche Post

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Fahrtenbuchauflage und der Zugang des Zeugenfragebogens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21
    Die Vorschrift des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 HmbVwVfG, der zufolge ein schriftlicher Verwaltungsakt bei (formloser) Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt, ist vorliegend unanwendbar, da das hamburgische Verwaltungsverfahrensgesetz auf die behördliche Tätigkeit bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten keine Anwendung findet (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 HmbVwVfG) und es sich bei einem Anhörungsschreiben zudem nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.4.2010, 12 ME 47/10, juris Rn. 7; VGH München, Beschl. v. 10.10.2006, 11 CS 06.607, juris Rn. 19).

    Auch ein Rückgriff auf § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 HmbVwVfG im Wege einer Analogie scheidet aus, da diese Bestimmung nicht Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.4.2010, 12 ME 47/10, juris Rn. 6; U. Stelkens: in Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Aufl. 2018, VwVfG, § 41, Rn. 10).

    Von einer nachgewiesenen Absendung ist auszugehen, wenn die Übersendung anhand eines Datensatzauszugs nachvollzogen werden kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.3.2006, 12 ME 48/06, juris Rn. 12 f.; Beschl. v. 6.4.2010, 12 ME 47/10, juris Rn. 6 f. m.w.N.; OVG Münster, Beschl. v. 4.4.2013, 8 B 173/13, juris Rn. 12).

  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

    Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

    Er hat zwar durch die in den Verwaltungsvorgängen vorhandene Durchschrift (Bl. 1 der Verwaltungsvorgänge) und des sich dort ebenfalls befindenden Statusblattes (Bl. 65 der Verwaltungsvorgänge) ausreichend belegt, dass er das zutreffend adressierte Schreiben an den Kläger abgesandt hat (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 19, 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

    Insoweit ist es ausreichend, dass statt durch einen "Ab-Vermerk" die Übersendung anhand eines Datensatzauszuges nachvollzogen werden kann (Nds. OVG, Beschl. v. 21.3.2016 - 12 LA 142/15 -, n.v.; Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

    Und grundsätzlich kann zwar auch davon ausgegangen werden, dass ein richtig adressiertes Schreiben den Empfänger auch erreicht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 29 kritisch: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 28 a.E.), zumal das Schreiben vom 19. September 2016 auch nicht etwa mit einem Unzustellbarkeitsvermerk zurückkam (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

    Der Beklagte hatte keine Anhaltspunkte dafür, dass der Zeugenfragebogen den Kläger nicht erreicht haben könnte, insbesondere kam das Schreiben nicht zurück (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.3.2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rn. 14; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 7).

  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 257/17

    Sechsmonatige Fahrtenbuchauflage

    Dies steht für das Gericht aufgrund der in den Verwaltungsvorgängen vorhandenen Durchschrift der Schreiben (Bl. 4, 9 der Verwaltungsvorgänge) und des sich dort ebenfalls befindenden Statusblattes (Bl. 17 f. der Verwaltungsvorgänge), aus dem der Versand der beiden Schreiben hervorgeht, mit der für die richterliche Überzeugungsbildung erforderlichen Gewissheit fest (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 19, 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

    Insoweit ist es ausreichend, dass statt durch einen "Ab-Vermerk" die Übersendung - wie hier - anhand eines Datensatzauszuges nachvollzogen werden kann (Nds. OVG, Beschl. v. 21.3.2016 - 12 LA 142/15 -, n.v.; Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

    Die an die Klägerin abgesandten Schreiben kamen auch nicht mit einem Unzustellbarkeitsvermerk zurück (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 7).

    Sie hat auch weder substantiiert ausgeführt noch ist sonst ersichtlich, dass sie zum Zeitpunkt der Übersendung der Schreiben Postsendungen regelmäßig nicht erreichten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 29; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 7), insbesondere ohne dass die Absender diese zurückerhielten.

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LB 318/08

    Neunmonatige Fahrtenbuchauflage bei einem mit einem Punkt bewerteten

    Da sich die Entscheidungen hinsichtlich der Fragen, ob und ggf. für wie lange die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet wird, nach denselben Kriterien richten, können zwar u. U. auch die zu der Frage des "Ob" im Bescheid erfolgten Ausführungen für die Begründung des Ermessens hinsichtlich der Dauer der Auflage herangezogen werden (Beschl. d. Sen. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, VD 2010, 175 ).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist es bei einem Verkehrsregelverstoß, der gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG zur Eintragung des Kraftfahrers in das Verkehrszentralregister mit wenigstens einem Punkt führt, angesichts der vom Verordnungsgeber vorgenommene Bewertung der Ordnungswidrigkeit gerechtfertigt, den Verkehrsregelverstoß generell als so gewichtig einzustufen, dass auch ohne zusätzliche Umstände die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227; ebenso st. Rspr. d. Sen., vgl. nur Beschl. v. 6.4.2010 a. a. O. m. w. N.).

  • VG Göttingen, 11.06.2019 - 1 B 447/18

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Zugang

    Die Vorschrift des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG i. V. m. § 1 NVwVfG, der zufolge ein schriftlicher Verwaltungsakt bei (formloser) Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt, ist vorliegend unanwendbar, da das Niedersächsische Verwaltungsverfahrensgesetz auf die behördliche Tätigkeit bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten keine Anwendung findet (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 NVwVfG) und es sich bei einem Anhörungsschreiben zudem nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 06.04.2010 - 12 ME 47/10 -, juris, Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 10.10.2006, a. a. O.).

    Auch ein Rückgriff auf § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG i. V. m. § 1 NVwVfG im Wege einer Analogie scheidet aus, da diese Bestimmung nicht Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 06.04.2010, a. a. O.; Stelkens: in Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Aufl. 2018, VwVfG, § 41, Rn. 10; anders noch VG Göttingen, Beschluss (Einzelrichter) vom 27.09.2018 - 1 B 289/17 -, juris, Rn. 9).

    Insoweit wird im Grundsatz als ausreichend erachtet, wenn die Übersendung anhand eines Datensatzauszugs nachvollzogen werden kann (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des Nds. OVG, Beschlüsse vom 10.03.2006 - 12 ME 48/06 -, juris, Rn. 12 f.; vom 17.09.2007 - 12 ME 225/07 -, juris, Rn. 4; vom 06.04.2010, a. a. O., Rn. 6 f. m. w. N.).

  • VG Halle, 12.12.2019 - 8 B 318/19
    Die Vorschrift des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG i. V. m. § 1 VwVfG LSA , der zufolge ein schriftlicher Verwaltungsakt bei (formloser) Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt, ist vorliegend unanwendbar, da das Sachsen-Anhaltische Verwaltungsverfahrensgesetz auf die behördliche Tätigkeit bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten keine Anwendung findet (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG LSA ) und es sich bei einem Anhörungsschreiben zudem nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 06. April 2010 - 12 ME 47/10 -, juris, Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006, a.a.O.).

    Auch ein Rückgriff auf § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG i. V. m. § 1 VwVfG LSA im Wege einer Analogie scheidet aus, da diese Bestimmung nicht Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 06. April 2010, a.a.O.; Stelkens: in Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Aufl. 2018, VwVfG, § 41, Rn. 10).

    Insoweit wird im Grundsatz als ausreichend erachtet, wenn die Übersendung anhand eines Datensatzauszugs nachvollzogen werden kann (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des Nds. OVG, Beschlüsse vom 10. März 2006 - 12 ME 48/06 -, juris, Rn. 12 f.; vom 17. September 2007 - 12 ME 225/07 -, juris, Rn. 4; vom 06. April 2010, a.a.O., Rn. 6 f. m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2020 - 3 M 16/20

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches

    Bei einer derartigen Sachlage ist die zuständige Behörde regelmäßig nicht gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2019, a.a.O.; VGH BW, Beschluss vom 10. August 2015 - 10 S 278/15 - juris Rn. 8 m.w.N.; NdsOVG, Beschluss vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21

    Fahrtenbuchauflage - Geschäftsbetrieb

    Die Antragstellerin kann sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, den Anhörungsbogen nicht erhalten zu haben (vgl. dazu ihren außergerichtlichen Schriftsatz vom 9. April 2021, Bl. 43 BA, 5. Absatz): Nach ständiger Rechtsprechung reicht ein Datensatzauszug, wie er hier mit Bl. 7 des Verwaltungsvorgangs (= Beiakte) vorliegt, aus, um die Zusendung zu belegen, und gilt dieser Anhörungsbogen sodann auch als zugegangen, wenn ein Rücklauf nicht feststellbar ist, was hier sogar durch handschriftlichen Vermerk (ebenda) belegt ist, vgl. zum Ganzen z.B. Beschluss des Nds. OVG vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 - juris, und Beschluss vom 21. April 2021 - 12 ME 44/21 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2013 - 1 S 50.12

    Rechtliche Bewertung des Bestreitens des Zugangs der Anhörungsbögen im

    Zunächst kann sich die Antragsteller nicht mit Erfolg darauf zurückziehen, schlicht zu bestreiten, sie habe die fraglichen Anhörungsbögen nicht erhalten, wenn die aus den Akten ersichtlichen Umstände eher auf das Gegenteil hinweisen (vgl. insoweit entsprechend auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 -, [...], Rdn. 7).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13

    Fahrtenbuchanordnung; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers;

    Nach der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 10. März 2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rn. 12, vom 17. September 2007 - 12 ME 225/07 -, juris Rn. 4 und Beschluss vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6; vgl. ferner Hessischer VGH, Beschluss vom 22. März 2005 - 2 UE 582/04 -, juris Rn. 27), der sich der Senat anschließt, lassen Datensatzauszüge den Schluss auf die Absendung eines Schreibens dann zu, wenn die Übersendung eines in einem Datenauszug vermerkten Schreibens der gängigen Verwaltungspraxis entspricht.
  • VG Oldenburg, 23.03.2012 - 7 A 1074/11

    Erledigung in der Hauptsache nach Ablauf der Dauer einer Fahrtenbuchauflage -

  • VG Potsdam, 19.03.2012 - 10 L 52/12

    Fahrtenbuch, Anordnungsvoraussetzungen, Mitwirkungspflicht, Anhörungsbogen,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - 8 B 591/14

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 3 M 19/21

    Zur etwaigen Missverständichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im

  • VG Hamburg, 20.10.2014 - 15 E 4571/14

    Fahrtenbuchauflage - hier: zur Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 B 1213/13

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines

  • VG Göttingen, 27.09.2018 - 1 B 289/17

    Zum Vollzug einer angeordneten Fahrtenbuchauflage

  • VG Aachen, 30.04.2012 - 2 K 714/11

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Überschreiten der

  • VG Hannover, 24.02.2020 - 5 B 5094/19

    Führung eines Fahrtenbuches trotz Vorhandenseins eines elektronischen

  • VG Stade, 08.11.2016 - 1 A 40/16

    Führen eines Fahrtenbuches

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