Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 06.04.2010 - 12 ME 47/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Die Fahrtenbuchauflage, das OVG Lüneburg und die deutsche Post

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Fahrtenbuchauflage und der Zugang des Zeugenfragebogens

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

    Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

    Er hat zwar durch die in den Verwaltungsvorgängen vorhandene Durchschrift (Bl. 1 der Verwaltungsvorgänge) und des sich dort ebenfalls befindenden Statusblattes (Bl. 65 der Verwaltungsvorgänge) ausreichend belegt, dass er das zutreffend adressierte Schreiben an den Kläger abgesandt hat (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 19, 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

    Insoweit ist es ausreichend, dass statt durch einen "Ab-Vermerk" die Übersendung anhand eines Datensatzauszuges nachvollzogen werden kann (Nds. OVG, Beschl. v. 21.3.2016 - 12 LA 142/15 -, n.v.; Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

    Und grundsätzlich kann zwar auch davon ausgegangen werden, dass ein richtig adressiertes Schreiben den Empfänger auch erreicht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 29 kritisch: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 28 a.E.), zumal das Schreiben vom 19. September 2016 auch nicht etwa mit einem Unzustellbarkeitsvermerk zurückkam (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

    Der Beklagte hatte keine Anhaltspunkte dafür, dass der Zeugenfragebogen den Kläger nicht erreicht haben könnte, insbesondere kam das Schreiben nicht zurück (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.3.2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rn. 14; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 7).

  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 257/17

    Sechsmonatige Fahrtenbuchauflage

    Dies steht für das Gericht aufgrund der in den Verwaltungsvorgängen vorhandenen Durchschrift der Schreiben (Bl. 4, 9 der Verwaltungsvorgänge) und des sich dort ebenfalls befindenden Statusblattes (Bl. 17 f. der Verwaltungsvorgänge), aus dem der Versand der beiden Schreiben hervorgeht, mit der für die richterliche Überzeugungsbildung erforderlichen Gewissheit fest (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 19, 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

    Insoweit ist es ausreichend, dass statt durch einen "Ab-Vermerk" die Übersendung - wie hier - anhand eines Datensatzauszuges nachvollzogen werden kann (Nds. OVG, Beschl. v. 21.3.2016 - 12 LA 142/15 -, n.v.; Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6).

    Die an die Klägerin abgesandten Schreiben kamen auch nicht mit einem Unzustellbarkeitsvermerk zurück (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 7).

    Sie hat auch weder substantiiert ausgeführt noch ist sonst ersichtlich, dass sie zum Zeitpunkt der Übersendung der Schreiben Postsendungen regelmäßig nicht erreichten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 29; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 7), insbesondere ohne dass die Absender diese zurückerhielten.

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LB 318/08

    Neunmonatige Fahrtenbuchauflage bei einem mit einem Punkt bewerteten

    Da sich die Entscheidungen hinsichtlich der Fragen, ob und ggf. für wie lange die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet wird, nach denselben Kriterien richten, können zwar u. U. auch die zu der Frage des "Ob" im Bescheid erfolgten Ausführungen für die Begründung des Ermessens hinsichtlich der Dauer der Auflage herangezogen werden (Beschl. d. Sen. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, VD 2010, 175 ).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist es bei einem Verkehrsregelverstoß, der gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG zur Eintragung des Kraftfahrers in das Verkehrszentralregister mit wenigstens einem Punkt führt, angesichts der vom Verordnungsgeber vorgenommene Bewertung der Ordnungswidrigkeit gerechtfertigt, den Verkehrsregelverstoß generell als so gewichtig einzustufen, dass auch ohne zusätzliche Umstände die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227; ebenso st. Rspr. d. Sen., vgl. nur Beschl. v. 6.4.2010 a. a. O. m. w. N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13

    Fahrtenbuchanordnung; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers;

    Nach der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 10. März 2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rn. 12, vom 17. September 2007 - 12 ME 225/07 -, juris Rn. 4 und Beschluss vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6; vgl. ferner Hessischer VGH, Beschluss vom 22. März 2005 - 2 UE 582/04 -, juris Rn. 27), der sich der Senat anschließt, lassen Datensatzauszüge den Schluss auf die Absendung eines Schreibens dann zu, wenn die Übersendung eines in einem Datenauszug vermerkten Schreibens der gängigen Verwaltungspraxis entspricht.
  • VG Oldenburg, 23.03.2012 - 7 A 1074/11

    Erledigung in der Hauptsache nach Ablauf der Dauer einer Fahrtenbuchauflage -

    Auf die Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 -) könne der Beklagte sich nicht berufen, weil der Fall unterschiedlich gelagert sei: Hier sei eine Reaktion auf den Anhörungsbogen durch die Klägerin mangels Zugangs völlig ausgeblieben, aber der das Ordnungswidrigkeitenverfahren führende Landkreis ... habe eine dritte Person (Frau ...) als Betroffene in den Blick genommen.

    Ihr einfaches Bestreiten genüge daher nicht, um den Beklagten zum Nachweis des Zugangs und des Zeitpunkts des Zugangs zu verpflichten; insoweit hat sich der Einzelrichter auf den Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichtes vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 - bezogen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2013 - 1 S 50.12

    Rechtliche Bewertung des Bestreitens des Zugangs der Anhörungsbögen im

    Zunächst kann sich die Antragsteller nicht mit Erfolg darauf zurückziehen, schlicht zu bestreiten, sie habe die fraglichen Anhörungsbögen nicht erhalten, wenn die aus den Akten ersichtlichen Umstände eher auf das Gegenteil hinweisen (vgl. insoweit entsprechend auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 -, [...], Rdn. 7).
  • VG Potsdam, 19.03.2012 - 10 L 52/12

    Fahrtenbuch, Anordnungsvoraussetzungen, Mitwirkungspflicht, Anhörungsbogen,

    Die vom OVG Lüneburg (B. v. 6. April 2010 - 12 ME 47/10 -) genannten Indizien sind offenkundig nicht geeignet, den individuellen Nachweis für einen entsprechenden Zugang hier bei der Antragstellerin zu führen,.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - 8 B 591/14

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des

    1979, 209 = juris Rn. 23; dem folgend Bay. VGH, Beschluss vom 20. Juli 2009 - II ZB 08.3246 -, juris Rn. 6; OVG Nds., Beschluss vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 -, VD 2010, 175 = juris Rn. 9; vgl. auch Dauer, in: Hentschel/König/ders., Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 31a StVZO Rn. 8.
  • VG Göttingen, 27.09.2018 - 1 B 289/17

    Zum Vollzug einer angeordneten Fahrtenbuchauflage

    An einem qualifizierten und glaubhaften Vortrag des Antragstellers fehlt es auch insoweit, denn die Aufgabe dieses ordnungsgemäß adressierten Anhörungsschreibens zur Post ist durch den Datensatzauszug vom 17. Mai 2017 (Bl. 10 des beigezogenen Verwaltungsvorgangs) hinreichend belegt (ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. Beschluss vom 22. August 2017, a. a. O., BA S. 8 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Nds. OVG, Beschluss vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 -, zit. nach juris Rn. 6) und ein Postrücklauf ist in der beigezogenen Verwaltungsakte der Antragsgegnerin nicht ersichtlich.
  • VG Aachen, 30.04.2012 - 2 K 714/11

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Überschreiten der

    Maßgeblich ist insoweit der tatsächliche Zugang der genannten Schreiben, für den der Beklagte nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung in vollem Umfang beweispflichtig ist, vgl. auch BayVGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 2006 - 11 CS 06.607 -, 30. September 2008 - 11 Cs 08.1953 - und 7. November 2008 - 11 CS 08.2650 -, jeweils juris, OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2011 - 8 B 192/11 -, sowie VG Frankfurt, Beschluss vom 18. April 1991 - III/1 E 2126/89 -, DAR 1991, 315 und VG Aachen, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 2082/09 (Erledigungsbeschluss).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 B 1213/13

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines

  • VG Hamburg, 20.10.2014 - 15 E 4571/14

    Fahrtenbuchauflage - hier: zur Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

  • VG Stade, 08.11.2016 - 1 A 40/16

    Führen eines Fahrtenbuches

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht