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   OVG Niedersachsen, 10.03.2006 - 12 ME 48/06   

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https://dejure.org/2006,25827
OVG Niedersachsen, 10.03.2006 - 12 ME 48/06 (https://dejure.org/2006,25827)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.03.2006 - 12 ME 48/06 (https://dejure.org/2006,25827)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. März 2006 - 12 ME 48/06 (https://dejure.org/2006,25827)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Anordnung des Führen eines Fahrtenbuches in dem Fall, dass der Fahrzeughalter den Erhalt aller zuvor von der Behörde an ihn gerichteter Anschreiben bestreitet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Anordnung der befristeten Führung eines Fahrtenbuches; Verletzung der Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters an der Ermittlung des Fahrers des Verkehrsverstoßes; Zugang eines schriftlichen Verwaltungsaktes bei der Übermittlung durch die Post; Umfang ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 12 ME 225/07

    Zur Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

    Stattdessen kann regelmäßig anhand eines Datenauszugs - hier eines Statusberichts vom 30. Mai 2007 - hinreichend nachvollzogen werden, ob und wann ein Anhörungsbogen übersandt worden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 10.3.2006 - 12 ME 48/06 -).
  • VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

    In den Akten befinden sich auch keine Auslaufvermerke oder Datenauszüge, die den Versand belegen würden (zu diesem Erfordernis vgl. HessVGH, U. v. 22.3.2005 - 2 UE 582/04 - NJW 2005, 2411 = juris Rn. 27; NdsOVG, B. v. 10.3.2006 - 12 ME 48/06 - juris Rn. 12; OVG Berlin-Bbg, B. v. 21.1.2013 - OVG 1 S 50.12 - juris Rn. 4; Haus in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Auflage 2014, § 31a StVZO Rn. 69).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13

    Fahrtenbuchanordnung; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers;

    Nach der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 10. März 2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rn. 12, vom 17. September 2007 - 12 ME 225/07 -, juris Rn. 4 und Beschluss vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6; vgl. ferner Hessischer VGH, Beschluss vom 22. März 2005 - 2 UE 582/04 -, juris Rn. 27), der sich der Senat anschließt, lassen Datensatzauszüge den Schluss auf die Absendung eines Schreibens dann zu, wenn die Übersendung eines in einem Datenauszug vermerkten Schreibens der gängigen Verwaltungspraxis entspricht.

    Ob ein solcher Zugang für die Bejahung ausreichender behördlicher Ermittlungsmaßnahmen überhaupt notwendig ist (vgl. hierzu einerseits - maßgebend allein auf die Sicht der Behörde abstellend - Hessischer VGH, a.a.O., Rn. 27, 29; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. März 2006, a.a.O., Rn. 14; andererseits OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. April 2013 - 8 B 173/13 -, juris Rn. 3 ff.; BayVGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 11 CS 06.607 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 7. November 2008 - 11 CS 08.2650 -, juris Rn. 18; VG Hamburg, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 15 E 4571/14 -, juris Rn. 18), wozu der Senat mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1987 - BVerwG 7 B 139.87 -, juris Rn. 2 ["benachrichtigen"]; Urteil vom 13. Oktober 1978, a.a.O., Rn. 18; Beschluss vom 14. Mai 1997 - BVerwG 3 B 28.97 -, juris Rn. 3 ["in Kenntnis setzen"]) neigt (ebenso bereits OVG Berlin, Urteil vom 14. Juni 2005 - OVG 8 B 8.03 -, juris Rn. 22), kann angesichts dessen offen bleiben.

  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

    Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

    Der Beklagte hatte keine Anhaltspunkte dafür, dass der Zeugenfragebogen den Kläger nicht erreicht haben könnte, insbesondere kam das Schreiben nicht zurück (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.3.2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rn. 14; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 7).

    Das Ergreifen aller angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen durch den Beklagten setzt - wie der Beklagte bereits mit Schreiben vom 30. November 2018 ausführte - vorliegend nicht voraus, dass der Zeugenfragebogen vom 19. September 2016 den Kläger auch tatsächlich erreicht hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.3.2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rn. 14; Hess. VGH, Beschl. v. 22.3.2005 - 2 UE 582/04 -, juris Rn. 29 f.; kritisch: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.2.2015 - OVG 1 B 1.13 -, juris Rn. 25).

  • VG Göttingen, 11.06.2019 - 1 B 447/18

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Zugang

    Insoweit wird im Grundsatz als ausreichend erachtet, wenn die Übersendung anhand eines Datensatzauszugs nachvollzogen werden kann (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des Nds. OVG, Beschlüsse vom 10.03.2006 - 12 ME 48/06 -, juris, Rn. 12 f.; vom 17.09.2007 - 12 ME 225/07 -, juris, Rn. 4; vom 06.04.2010, a. a. O., Rn. 6 f. m. w. N.).
  • VG Düsseldorf, 24.05.2012 - 6 K 8411/10

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei der Umöglichkeit der Feststellung

    Bejahend: VGH Hessen, Urteil vom 22. März 2005 - 2 UE 582/04, juris Rdn. 27; OVG Nds., Beschluss vom 10. März 2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rdn. 14; VG Augsburg, Beschluss vom 16. Februar 2006 - Au 3 S 06.132 -, juris Rdn. 20.
  • VG Freiburg, 22.09.2017 - 5 K 3987/17

    Führung eines Fahrtenbuches

    Des Weiteren stimmt das Gericht mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg darin überein, dass die Indizienlage dann gegen den Fahrzeughalter spricht, wenn er behauptet, lediglich mehrere Schreiben, die im Lauf des Ordnungswidrigkeitenverfahrens an ihn versandt wurden, nicht erhalten zu haben, während er im Übrigen nichts davon berichtet, dass ihn Schreiben auch in anderen Angelegenheiten häufig nicht erreichten hätten ( vgl. hierzu auch OVG Berl.-Brandenb., Urt. v. 19.02.1015, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 04.04.2013, a.a.O.; Nieders. OVG, Beschl. v. 10.03.2006 - 12 ME 48/06 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 22.05.2005 - 2 UE 582/04 -, juris; diese Entscheidungen sind allesamt maßgeblich auch dadurch gekennzeichnet sind, dass der Behauptung des jeweiligen Fahrzeughalters, kein Schreiben der Bußgeldbehörde erhalten zu haben, dann kein Glauben geschenkt wurde, wenn ihm mehrere Schreiben der Bußgeldbehörde zugesandt wurden ).
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