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   OVG Niedersachsen, 07.04.2017 - 12 ME 49/17   

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https://dejure.org/2017,16153
OVG Niedersachsen, 07.04.2017 - 12 ME 49/17 (https://dejure.org/2017,16153)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.04.2017 - 12 ME 49/17 (https://dejure.org/2017,16153)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. April 2017 - 12 ME 49/17 (https://dejure.org/2017,16153)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter

    Die Auffassung des Berufungsgerichts, in Fällen einer einmaligen Fahrt unter Cannabiseinfluss könne zwar die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV angeordnet, nicht aber ohne weitere Aufklärung von einer fehlenden Fahreignung ausgegangen werden (a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 7. März 2017 - 10 S 328/17 - VRS 132, 87 ff.; OVG Münster, Urteil vom 15. März 2017 - 16 A 432/16 - Blutalkohol 54, 328 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. April 2017 - 12 ME 49/17 - Blutalkohol 54, 274 f.), wirft jedoch neuen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf.
  • VG Lüneburg, 10.04.2019 - 1 B 12/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 -, juris Rn. 32 und 36) davon aus, dass eine ausreichende Trennung, die eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch als hinnehmbar erscheinen lässt, nur dann vorliegt, wenn der Betroffene - anders als hier - Konsum und Fahren in jedem Fall in einer Weise trennt, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften unter keinen Umständen eintreten kann (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.4.2017 - 12 ME 49/17 -, juris Rn. 7; vgl. auch OVG Bremen, Urt. v. 30.4.2018 - 2 B 75/18 -, juris Rn. 16 f.).

    Personen, die gelegentlich Cannabis einnehmen und zwischen dessen Konsum und dem Fahren von Kraftfahrzeugen nicht trennen, sind nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV in der Regel ohne Weiteres, insbesondere ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung auf ihr Trennungsvermögen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, selbst wenn nur eine einzelne Fahrt unter Cannabiseinfluss feststeht (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.4.2017 - 12 ME 49/17 -, juris Rn. 7; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.8.2018 - 3 M 290/18 -, juris Rn. 7).

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 7.4.2017 - 12 ME 49/17 -, juris Rn. 7), des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 7.3.2017 - 10 S 328/17, juris Rn. 4), des OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.6.2017 - OVG 1 S 27.17 -, juris Rn. 10); des OVG Bremen, Beschl. v. 30.4.2018 - 2 B 75/18, juris Rn. 17); des Oberverwaltungsgerichts Hamburg - Beschl. v. 15.11.2017 - 4 Bs 180/17 -, juris Rn. 23; des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 21.9.2017 - 2 D 1471/17 -, juris Rn. 12); des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 15.3.2017 - 16 A 432/16 -, juris Rn. 143 ff.), des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 1.3.2018 - 10 B 10060/18 -, juris Rn. 9); des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 26.1.2018 - 3 B 384/17 -, juris Rn. 7; des OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.8.2018 - 3 M 290/18, juris Rn. 7 und des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein (Beschl. v. 27.6.2018 - 4 MB 45/18 -, juris Rn. 5) und hält an ihrer Rechtsprechung fest.

    Denn angesichts der Gefahren für die Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr, die von einem Kraftfahrer ausgehen, der sich - wie der Antragsteller - als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, müssen solche privaten Belange zurückstehen (vgl. hierzu auch: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.4.2017 - 12 ME 49/17 -, juris Rn. 9, und Beschl. v. 21.10.2011 - 12 ME 185/11 -, juris Rn. 9).

  • OVG Bremen, 30.04.2018 - 2 B 75/18

    Fahrerlaubnisentziehung - Cannabis, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis,

    Insoweit hält der Senat in Übereinstimmung mit der Judikatur des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 07.04.2017 - 12 ME 49/17 - juris) an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest (vgl. abweichend BayVGH, Urteil vom 25.04.2017 - 11 BV 17.33 - juris).

    Vor dem Hintergrund, dass eine ausreichende Trennung, die eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch als hinnehmbar erscheinen lässt, nur dann vorliegt, wenn der Betroffene Konsum und Fahren in jedem Fall in einer Weise trennt, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften unter keinen Umständen eintreten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2014 - 3 C 3/13 -, Rn. 32 ff., juris sowie NdsOVG, Beschluss vom 07.04.2017 - 12 ME 49/17 -, Rn. 7, juris), ist dies auch überzeugend.

    Denn für § 14 Abs. 2 Satz 3 FeV verbleibt auch dann noch ein Anwendungsbereich, wenn diese Regelung nicht auf Fälle wie den vorliegenden erstreckt wird (vgl. überzeugend NdsOVG, Beschluss vom 07.04.2017 - 12 ME 49/17 -, Rn. 7, juris, sowie SächsOVG, Beschluss vom 26.01.2018 - 3 B 384/17 -, Rn. 8 f., juris).

    Dass der Verordnungsgeber eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsum nicht beabsichtigt hat, ergibt sich zudem daraus, dass das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum "hinreichend sicher" getrennt werden können muss (Nr. 8.1 Anlage 4), die Fahreignung bei gelegentlichem Cannabiskonsum jedoch die "Trennung von Konsum und Fahren" (Nr. 9.2.2 Anlage 4) schlechthin erfordert (vgl. auch dazu NdsOVG, Beschluss vom 07.04.2017 - 12 ME 49/17 - Rn. 7, juris).

  • VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259

    Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

    An dieser Rechtsauffassung, die auch der Entscheidung vom 25. April 2017 (11 BV 17.33 - Blutalkohol 54, 268) zugrunde liegt, hält der Senat fest (a.A. VGH BW, B.v. 7.3.2017 - Blutalkohol 54, 142 = juris Rn. 4; OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/16 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 143 ff.; NdsOVG, B.v. 7.4.2017 - 12 ME 49/17 - Blutalkohol 54, 274 = juris Rn. 7; OVG RhPf, B.v. 3.5.2017 - 10 B 10909/17 - Blutalkohol 54, 326 = juris Rn. 9, B.v. 1.3.2018 - 10 B 10060/18 - juris Rn. 8 ff.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.6.2017 - OVG 1 S 27.17 - juris Rn. 11; HessVGH, B.v. 21.9.2017 - 2 D 1471/17 - juris Rn. 12-14; OVG LSA, B.v. 6.9.2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 10 ff.; SächsOVG, B.v. 26.1.2018 - 3 B 384/17 - Blutalkohol 55, 165 = juris Rn. 4 ff.).
  • VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

    Es steht damit jedoch nicht i.S.d. § 11 Abs. 7 FeV fest, dass die Klägerin ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist (a.A. VGH BW, B.v. 7.3.2017 - 10 S 328/17 - Blutalkohol 54, 142; OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/16 - Blutalkohol 54, 328; NdsOVG, B.v. 7.4.2017 - 12 ME 49/17 - Blutalkohol 54, 274; OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.6.2017 - OVG 1 S. 27.17 - juris; OVG LSA, B.v. 6.9.2017 - 3 M 171/17 - juris; HessVGH, B.v. 21.9.2017 - 2 D 1471/17 - Blutalkohol 54, 392; OVG Hamburg, B.v. 15.11.2017 - 4 Bs 180/17 - juris).
  • VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Konsums von Cannabis

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 -, juris Rn. 32 und 36) davon aus, dass eine ausreichende Trennung, die eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch als hinnehmbar erscheinen lässt, nur dann vorliegt, wenn der Betroffene - anders als hier - Konsum und Fahren in jedem Fall in einer Weise trennt, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften unter keinen Umständen eintreten kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.4.2017 - 12 ME 49/17 -, juris Rn. 7; vgl. auch OVG Bremen, Urt. v. 30.4.2018 - 2 B 75/18 -, juris Rn. 16 f.).

    Personen, die gelegentlich Cannabis einnehmen und zwischen dessen Konsum und dem Fahren von Kraftfahrzeugen nicht trennen, sind nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV in der Regel ohne Weiteres, insbesondere ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung auf ihr Trennungsvermögen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, selbst wenn nur eine einzelne Fahrt unter Cannabiseinfluss feststeht (Nds. OVG, Beschl. v. 7.4.2017 - 12 ME 49/17 -, juris Rn. 7; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.8.2018 - 3 M 290/18 -, juris Rn. 7).

    Denn angesichts der Gefahren für die Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr, die von einem Kraftfahrer ausgehen, der sich - wie der Antragsteller - als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, müssen solche privaten Belange zurückstehen (vgl. hierzu auch: Nds. OVG, Beschl. v. 7.4.2017 - 12 ME 49/17 -, juris Rn. 9, und Beschl. v. 21.10.2011 - 12 ME 185/11 -, juris Rn. 9).

  • VG Oldenburg, 23.07.2019 - 7 B 2033/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum

    Rspr.: so auch ausführlich mwN aus der aktuellen, insbesondere obergerichtlichen Rechtsprechung Beschluss vom 13. März 2018 - 7 B 1031/18 - Vnb, Urteil vom 5. Juni 2018 - 7 A 7664/17 -, juris, Beschluss vom 12. April 2018 - 7 B 1567/18 -, juris, Nds. OVG, Beschluss vom 25. Juni 2018 - 12 ME 74/18 -, Vnb., mit Verweis auf Nds. OVG, Beschluss vom 7. April 2017 - 12 ME 49/17 -, juris, und Urteil vom 11. Juli 2018 - 7 A 1129/18 -, Vnb.).
  • VG Lüneburg, 14.12.2018 - 1 B 56/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 -, juris Rn. 32 und 36) davon aus, dass eine ausreichende Trennung, die eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch als hinnehmbar erscheinen lässt, nur dann vorliegt, wenn der Betroffene - anders als hier - Konsum und Fahren in jedem Fall in einer Weise trennt, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften unter keinen Umständen eintreten kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.4.2017 - 12 ME 49/17 -, juris Rn. 7; vgl. auch OVG Bremen, Urt. v. 30.4.2018 - 2 B 75/18 -, juris Rn. 16 f.).

    Personen, die gelegentlich Cannabis einnehmen und zwischen dessen Konsum und dem Fahren von Kraftfahrzeugen nicht trennen, sind nach der Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV in der Regel ohne Weiteres, insbesondere ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung auf ihr Trennungsvermögen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, selbst wenn nur eine einzelne Fahrt unter Cannabiseinfluss feststeht (Nds. OVG, Beschl. v. 7.4.2017 - 12 ME 49/17 -, juris Rn. 7; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.8.2018 - 3 M 290/18 -, juris Rn. 7).

    Denn angesichts der Gefahren für die Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr, die von einem Kraftfahrer ausgehen, der sich - wie der Antragsteller - als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, müssen solche privaten Belange zurückstehen (vgl. hierzu auch: Nds. OVG, Beschl. v. 7.4.2017 - 12 ME 49/17 -, juris Rn. 9, und Beschl. v. 21.10.2011 - 12 ME 185/11 -, juris Rn. 9).

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2018 - 4 MB 45/18

    Fahreignung bei Cannabiskonsum

    Dem folgt der Senat nicht (ebenso OVG Koblenz, Beschl. v. 01.03.2018 - 10 B 10060/18 -, VerkMitt 2018, Nr. 36; OVG Bautzen, Beschl. v. 26.01.2018 - 3 B 384/17 -, SächsVBl. 2018, 145; OVG B-Stadt, Beschl. v. 07.04.2017 - 12 ME 49/17 -, VerkMitt 2017, Nr. 41; VGH Mannheim, Beschl. v. 07.03.2017 - 10 S 328/17 -, zitiert nach juris; OVG Bremen, Urt. v. 30.04.2018 - 2 B 75/18 -, zitiert nach juris).
  • VGH Hessen, 21.09.2017 - 2 D 1471/17

    Trennungsvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum

    Auch die anderen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe sind der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes nicht gefolgt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. März 2017 - 10 S 328/17 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. März 2017 - 16 A 482/16 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 S 27/17 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 7. April 2014 - 12 ME 49/17 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 20.06.2018 - 7 K 10581/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringung eines medizinisch-psychologischen

  • VG Oldenburg, 05.06.2018 - 7 A 7664/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem

  • OVG Sachsen, 26.01.2018 - 3 B 384/17

    Cannabis; Fahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; gelegentliche

  • VG Augsburg, 24.08.2017 - Au 7 S 17.839

    Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 10 B 10060/18
  • VGH Baden-Württemberg, 03.01.2019 - 10 S 1928/18

    Trennungsvermögen, Grenzwert

  • OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 282/17

    Verwertungsverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von

  • VG Lüneburg, 18.12.2018 - 1 B 57/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Opiaten - vorläufiger

  • VG München, 25.07.2018 - M 6 S 18.2698

    Unterlassene Beibringung eines angeordneten Gutachtens bei gelegentlichem Konsum

  • VG Aachen, 05.04.2018 - 3 L 392/18

    Fahreignung; Cannabis; gelegentlicher Konsum; Fahrerlaubnisentziehung;

  • OVG Sachsen, 18.07.2017 - 3 B 147/17

    Darlegungsgebot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum

  • VG Aachen, 19.10.2017 - 3 L 1246/17

    Fahrerlaubnis; Trennungsvermögen; Cannabis; Selbstmedikation; ärztliche

  • OVG Sachsen, 07.01.2019 - 3 B 364/18

    Entziehung Fahrerlaubnis; Cannabis; Haschkuchen; unwillentlicher Konsum;

  • VG Lüneburg, 25.10.2018 - 1 B 44/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen

  • VG Aachen, 12.03.2018 - 3 L 319/18

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; gelegentlicher Konsum

  • VG Hamburg, 02.08.2018 - 15 E 707/18

    Beweislast bei Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums

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