Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.05.2014 - 12 ME 54/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines geforderten Gutachtens - Voraussetzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderung eines Gutachtens zu zwei Fragen wegen Zweifeln an der Fahreignung in Bezug auf die gesteigerten Eignungsanforderungen für die Klasse D; Rechtmäßigkeit des Entzugs der Faherlaubnis der Klassen bei unterbliebenem Hinweis der Rechtsfolgen der Nichtvorlage des Gutachtens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderung eines Gutachtens zu zwei Fragen wegen Zweifeln an der Fahreignung in Bezug auf die gesteigerten Eignungsanforderungen für die Klasse D; Rechtmäßigkeit des Entzugs der Faherlaubnis der Klassen bei unterbliebenem Hinweis der Rechtsfolgen der Nichtvorlage des Gutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Untersuchungsanordnung zur Kraftfahreignung muss eindeutig sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 365
  • NZV 2014, 488



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Wird zitiert von ...  

  • VG Lüneburg, 20.06.2017 - 1 B 35/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis, vorläufiger Rechtschutz

    Da sich dieser Mangel in der Mitteilung an den Antragsteller aber auf einen abgrenzbaren und eigenständigen Teil bezieht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 3.4.2017, a.a.o.; Beschl. v. 7.5.2014, - 12 ME 54/14 -, juris Rn. 27), durfte der Antragsgegner nicht auf eine Ungeeignetheit nach §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 8 Satz 1 FeV durch die nicht fristgerechte Beibringung eines Gutachtens schließen, soweit es die Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 1 betraf, mit der Folge, dass die Klage insoweit aller Voraussicht nach erfolgreich sein wird.
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