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   OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2007 - 12 N 55.07   

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https://dejure.org/2007,21479
OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2007 - 12 N 55.07 (https://dejure.org/2007,21479)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 31.05.2007 - 12 N 55.07 (https://dejure.org/2007,21479)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - 12 N 55.07 (https://dejure.org/2007,21479)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 59b BRAO, Art 72 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, § 20 S 1 RABerufsO
    Robenpflicht für Rechtsanwälte

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung der Allgemeinen Verfügung der Senatsverwaltung für Justiz über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane; Pflicht der Rechtsanwälte zum Tragen der Robe als Berufstracht vor Gericht; Konkurrierende Gesetzgebung auf dem Gebiet der Rechtsanwaltschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Mannheim, 27.01.2009 - 4 Qs 52/08

    Sitzungspolizei: Krawattenzwang in der Hauptverhandlung; Zurückweisung eines

    Diese Vorgaben sollen ein insgesamt angemessenes - nicht durch die übrige Bekleidung konterkariertes - Erscheinungsbild der Amtstracht und damit deren verfassungsgerichtlich sanktionierten Zweck gewährleisten und stellen in ihrer konkreten Ausformung keine die Berufsausübungsfreiheit der Rechtsanwälte unzumutbar einschränkenden Anforderungen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.05.2007, 12 N 55.07 und vorausgehend VG Berlin NJW 2007, 793 f.; KG JR 1977, 172).

    cc) Das OVG Berlin-Brandenburg nahm in seiner Entscheidung vom 31.05.2007 (Az. 12 N 55.07) über die Berufung gegen das vorgenannte Urteil des VG Berlin einen vermittelnden Standpunkt ein.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2010 - 2 N 27.08

    Wasserrecht; Zulassungsantrag; öffentliche Wasserversorgung; freiwillige

    Die Berufung ist danach zuzulassen, wenn der Ausgang des Rechtsstreits auf Grund der summarischen Prüfung im Zulassungsverfahren als offen erscheint (OVG Berlin-Brandenburg, vgl. u.a. Beschluss vom 31. Mai 2007 - OVG 12 N 55.07 -).
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