Rechtsprechung
LG Wuppertal, 31.03.2016 - 12 O 126/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Bezeichnung als Heilpraktiker für Psychotherapie ist nicht irreführend
- damm-legal.de
"Heilpraktiker für Psychotherapie" ist eine zulässige Bezeichnung
- aufrecht.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Führens der Berufsbezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" i. R. der Werbung
- online-und-recht.de
"Heilpraktiker für Psychotherapie" ist keine irreführende Berufsbezeichnung
- kanzlei.biz
Heilpraktiker und Psychotherapie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Werberecht: Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" ist zulässig
- damm-legal.de (Kurzinformation)
"Heilpraktiker für Psychotherapie" ist eine zulässige Bezeichnung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bewerbung einer Berufstätigkeit mit "Heilpraktiker (Psychotherapie)" nicht irreführend
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bewerbung einer Berufstätigkeit mit "Heilpraktiker (Psychotherapie)" nicht irreführend
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Heilpraktiker für Psychotherapie" keine irreführende Berufsbezeichnung
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Werbung: Ist die Berufsbezeichnung Heilpraktiker für Psychotherapie irreführend?
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 122 (Leitsatz und Kurzinformation)
Heilpraktiker | Bezeichnung als "Heilpraktiker für Psychotherapie"
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 31.03.2016 - 12 O 126/15
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 39/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97
RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)
Auszug aus LG Wuppertal, 31.03.2016 - 12 O 126/15
Bei der insoweit maßgeblichen Frage, ob dem Verband gemäß der genannten Vorschrift "eine maßgebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben", handelt es sich nicht um eine "normale" Prozessvoraussetzung mit unabdingbarem logischem Vorrang vor der Begründetheitsprüfung, sondern, wie etwa bei dem Feststellungsinteresse bei einer Feststellungsklage, um eine qualifizierte Voraussetzung, deren Vorliegen offen bleiben kann, wenn die Klage aus materiellen Gründen abzuweisen ist (BGH GRUR 1999, 1119 - "RUMMS!";… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. A., 13. Kapitel Rn. 30, m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 39/16
Zur Führung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie"
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 31.03.2016, Az. 12 O 126/15, wird zurückgewiesen.Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 31.03.2016, Az. 12 O 126/15, abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,- Euro, ersatzweise von Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu unterlassen, wie nachstehend wiedergegeben mit dem Hinweis "Heilpraktiker für Psychotherapie" zu werben.
Rechtsprechung
LG Freiburg, 02.05.2016 - 12 O 126/15 KfH |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Nr. 1 in europäischen Apotheken
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer Sonnencreme
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Nr. 1 in europäischen Apotheken"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbeaussage für Sonnencreme "Nr. 1 in europäischen Apotheken" ist irreführend
Sonstiges
- wettbewerbszentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Werbung mit Alleinstellungsmerkmalen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06
Geld-zurück-Garantie II
Auszug aus LG Freiburg, 02.05.2016 - 12 O 126/15
Bickfangmäßig herausgestellte Werbeangaben dürfen für sich genommen nicht unrichtig oder missverständlich sein, selbst wenn sie mit einem Sternchenhinweis versehen sind (.BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 194/06 -, juris - Geld - zurück - Garantie II). - BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97
Falsche Herstellerpreisempfehlung
Auszug aus LG Freiburg, 02.05.2016 - 12 O 126/15
Das Irreführungsverbot muss in der Lage sein, auch die durch nichts zu rechtfertigende, so genannte dreiste Lüge zu erfassen (vergleiche BGH, Urteil vom 24. Mai 2000 - I ZR 222/97 -, juris - Falsche Herstellerpreisempfehlung;… Köhler/Bornkamm UWG 33. Auflage § 5 Rn. 2.97).
Rechtsprechung
LG Aachen, 15.12.2015 - 12 O 126/15 |
Verfahrensgang
- LG Aachen, 15.12.2015 - 12 O 126/15
- OLG Köln, 25.05.2016 - 2 U 3/16
- BGH, 01.06.2017 - IX ZR 114/16
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 25.05.2016 - 2 U 3/16
Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Drittschuldners aufgrund einer Pfändung der …
Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 15.12.2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, 12 O 126/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Das beklagte Land beantragt, die Klage unter Abänderung des am 15.12.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Aachen, 12 O 126/15, abzuweisen.