Rechtsprechung
| LG Freiburg, 10.03.2014 - 12 O 139/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff der Übergabe i.S.v. § 446 BGB bei einem Vertrag über Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage
- RA Kotz
Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Vertrag über Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage: Übergang der Preisgefahr bei Übergabe der Anlage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Montage geschuldet: Anlieferung ist keine Übergabe!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 2014, 1050
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 353/12
Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
Auszug aus LG Freiburg, 10.03.2014 - 12 O 139/13
Vorliegend ist jedoch nicht ein Versendungskauf vereinbart worden, sondern ein Kauf mit Montageverpflichtung, also eine Bringschuld (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 06. November 2013 - VIII ZR 353/12 -, juris). - BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 299/98
Zur Frage, wann bei einem Kaufvertrag über Standardsoftware der Kaufgegenstand im …
Auszug aus LG Freiburg, 10.03.2014 - 12 O 139/13
Nachdem die Klägerin jedoch noch zur Montage verpflichtet war, scheidet eine Übergabe zu diesem Zweck bereits zum Zeitpunkt der Anlieferung auf der Baustelle aus (vgl. a BGH, Urteil vom 22. Dezember 1999 - VIII ZR 299/98 -, BGHZ 143, 307-314 Rdnr. 19 zu dem nicht völlig identischen Begriff der Ablieferung im Sinne von § 438 BGB bei vereinbarter Installation der gekauften Software;… vgl. zum Zeitpunkt der Ablieferung bei Montageverpflichtung auch Palandt/Weidenkaff BGB 73. A. § 438 Rdnr. 15).