Rechtsprechung
   LG Freiburg, 07.08.2017 - 12 O 141/15 KfH   

Volltextveröffentlichung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Fahrradlampenset

    Ein auf der Plattform von Amazon.de in der Rubrik "Radsport"-"Beleuchtung" eingestelltes LED-Leuchten-Set aus weißem Scheinwerfer und rotem Rücklicht wird zur Verwendung im Geltung... sbereich der StVZO feilgeboten und ist, wenn es nicht amtlich genehmigt und mit dem amtlich vorgeschriebenen Prüfzeichen (K-Zeichen) gekennzeichnet ist, vom Vertriebsverbot aus § 22 Abs. 1 Nr. 22, Abs. 2 StVZO erfasst.

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Amazon-Produktbeschreibungen sind Verkäufer zuzurechnen




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Dortmund, 09.10.2015 - 3 O 413/14  
    Vielmehr ergibt sich aus der Belehrung eindeutig, dass die Widerrufsfrist gerade nicht ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer Vertragserklärung des Verbrauchers beginnt (vgl. LG Stuttgart, Urt. v. 03.07.2015, 12 O 141/15; OLG Hamm, Urt. v. 16.03.2015, 31 U 118/14; OLG Celle, a.a.O.; letztere jeweils betreffend die Formulierung "mein Darlehensantrag"; vgl. auch LG Stuttgart, Urt. v. 23.06.2015, 25 O 56/15).

    Die von den Klägern gerügte Formulierung " nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrags" findet ihre Grundlage in § 312d Abs. 2 BGB a.F. und ist - auch in Zusammenschau mit der auf § 187 BGB beruhenden Formulierung "Die Frist beginnt einen Tag, nachdem" - nicht zu beanstanden (vgl. LG Stuttgart, Urt. v. 03.07.2015, 12 O 141/15; LG Stuttgart, Urt. v. 23.06.2015, 25 O 56/15).

    Dass der Verbraucher selbst prüfen muss, ob diese Ausführungen für ihn gelten, ist unschädlich, solange sie - wie vorliegend - so transparent sind, dass die Gefahr eines Irrtums über den Umfang und die Folgen des Widerrufsrechts nicht besteht (OLG Köln, Beschl. v. 23.03.2015, 13 U 168/14; LG Bonn, Urt. v. 05.11.2014, 3 O 278/14; LG Stuttgart, Urt. v. 23.06.2015, 25 O 56/15; LG Stuttgart, Urt. v. 03.07.2015, 12 O 141/15).

  • LG Dortmund, 19.12.2016 - 3 O 320/15  

    Widerruf eines Darlehensvertrags i.R.d. Widerrufsrechts; Nutzungsersatzanspruchs

    Dass der Verbraucher selbst prüfen muss, ob diese Ausführungen für ihn gelten, ist unschädlich, solange sie - wie vorliegend - so transparent sind, dass die Gefahr eines Irrtums über den Umfang und die Folgen des Widerrufsrechts nicht besteht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 23.03.2015, 13 U 168/14; OLG Köln, Urt. v. 24.02.2016, 13 U 84/15; LG Bonn, Urt. v. 05.11.2014, 3 O 278/14; LG Stuttgart, Urt. v. 23.06.2015, 25 O 56/15; LG Stuttgart, Urt. v. 03.07.2015, 12 O 141/15).
  • LG Dortmund, 29.03.2016 - 3 O 224/15  
    Dass der Verbraucher selbst prüfen muss, ob diese Ausführungen für ihn gelten, ist unschädlich, solange sie - wie vorliegend - so transparent sind, dass die Gefahr eines Irrtums über den Umfang und die Folgen des Widerrufsrechts nicht besteht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 23.03.2015, 13 U 168/14; OLG Köln, Urt. v. 24.02.2016, 13 U 84/15; LG Bonn, Urt. v. 05.11.2014, 3 O 278/14; LG Stuttgart, Urt. v. 23.06.2015, 25 O 56/15; LG Stuttgart, Urt. v. 03.07.2015, 12 O 141/15).
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