Rechtsprechung
LG Bochum, 16.11.2010 - 12 O 162/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 8 Abs. 4 UWG
Eine Gegenabmahnung kann bei ungeschickter Formulierung des Rechtsanwalts unzulässig sein - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Es ist Rechtsmissbrauch, wenn eine Gegenabmahnung aus reinem Kosteninteresse erfolgt
- aufrecht.de
Rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung nach Gesetzesänderung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarkeit mit Treu und Glauben bei Geltendmachung der mit Abmahnungen verfolgten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche im Falle des Verfolgens von sachfremden Zielen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Eine Gegenabmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Eine Gegenabmahnung kann bei ungeschickter Formulierung des Rechtsanwalts unzulässig sein
- info-it-recht.de
Rechtsmissbrauch durch: a) Abmahnung von Verstößen 1 Tag nach Inkrafttreten der geänderten gesetzlichen Bestimmungen b) Vorschlag in der Gegenabmahnung, im Falle eines Vergleichs über die Kosten keine Unterlassungserklärung mehr zu fordern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 312e; UWG § 8 Abs. 4
Vereinbarkeit mit Treu und Glauben bei Geltendmachung der mit Abmahnungen verfolgten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche im Falle des Verfolgens von sachfremden Zielen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung bei Verzicht auf Unterlassungserklärung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Reines Kosteninteresse in Gegenabmahnung ist Rechtsmissbrauch
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Eine Gegenabmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein
Besprechungen u.ä. (2)
- recht-hat.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Nutzen Sie schon neue AGB und die Widerrufsbelehrung 2014? Wann schlagen die ersten Abmahnungen nach neuem Verbraucherrecht auf?
Papierfundstellen
- MMR 2011, 321
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 180/09
Belehrung über die Kosten der Rücksendung bei einem Fernabsatzgeschäft unter 40 …
Auszug aus LG Bochum, 16.11.2010 - 12 O 162/10
Die Kostentragungspflicht des Kunden bei Waren im Wert von bis zu 40,-- EUR ist nicht allein durch die Widerrufsbelehrung in den AGB des Beklagten wirksam vereinbart (vgl. OLG Hamm vom 02.03.2010 - 4 U 180/09). - OLG Hamm, 20.10.2010 - 4 W 115/10
Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der gesetzlich geforderten Information über die …
Auszug aus LG Bochum, 16.11.2010 - 12 O 162/10
Unerheblich ist, ob der Kunde die nach Artikel 246 § 3 Nr. 2 EGBGB erforderliche Belehrung aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma f ablesen könnte (OLG Hamm I-4 W 115/10).
- OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 9/11
Missbräuchliche Mehrfachverfolgung des Abmahnenden durch eine Vielzahl von …
Amahnung Q2: 12 O 162/10 = Senat 4 U 7/11 wegen Abmahnkosten von 1.196,43 EUR. - OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 8/11 Amahnung P2: 12 O 162/10 = Senat 4 U 7/11 wegen Abmahnkosten von 1.196,43 EUR.
- OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 10/11 Amahnung P2: 12 O 162/10 = Senat 4 U 7/11 wegen Abmahnkosten von 1.196,43 EUR.