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   LG Frankfurt/Oder, 22.06.2010 - 12 O 17/10   

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https://dejure.org/2010,11467
LG Frankfurt/Oder, 22.06.2010 - 12 O 17/10 (https://dejure.org/2010,11467)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 22.06.2010 - 12 O 17/10 (https://dejure.org/2010,11467)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - 12 O 17/10 (https://dejure.org/2010,11467)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 903 BGB, § 1004 BGB, § 823 BGB, § 826 BGB, § 21 AGG
    Zur Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Vorstand einer rechtsextremistischen Partei erteilten Hausverbots

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hotelbetreiber kann einem Anhänger bzw. Funktionär einer rechtsextremen Partei ein Hausverbot erteilen und eine Hotelbuchung verweigern; Hausverbot und Verweigerung einer Hotelbuchung durch den Hotelbetreiber für einen Anhänger bzw. Funktionär einer rechtsextremen Partei

Kurzfassungen/Presse (4)

  • tagesspiegel.de (Pressebericht, 22.06.2010)

    Hausverbot: Keine Wellness für NPD-Chef Voigt

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Hausverbot bestätigt

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Hausverbot für Schüler - Wenn Supermarktbetreiber rot sehen

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.05.2010)

    Hotelverbot - NPD-Chef Voigt fühlt sich diskriminiert

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2011, 245
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05

    Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig

    Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 22.06.2010 - 12 O 17/10
    Dieses beruht auf dem Grundstückseigentum oder Grundstücksbesitz (§§ 858 f., 903, 1004 BGB) und ermöglicht seinem Inhaber grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet oder verwehrt (vgl. BGH NJW 2006, 1054 f Flughafenfall).
  • BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93

    Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes

    Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 22.06.2010 - 12 O 17/10
    Er bringt nur zum Ausdruck, dass er gegenüber jedem Kunden Dienstleistungen erbringen will, Waren verkaufen will etc (vgl. hierzu BGH NJW 1994, 188 f. Markt, Warenhaus).
  • BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64

    Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch

    Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 22.06.2010 - 12 O 17/10
    In diesem Zusammenhang gilt nicht der Grundsatz, dass die Tatbestandsmäßigkeit die Rechtswidrigkeit indiziert (BGHZ 45, 296-307).
  • BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04

    Münchener Trabrennbahn

    Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 22.06.2010 - 12 O 17/10
    Unter Umständen gilt das Abwägungsgebot auf doppelter [(zivilrechtlicher und verfassungsrechtlicher) Grundlage (BGH NJW 05, 2766-70)].
  • OLG Brandenburg, 18.04.2011 - 1 U 4/10

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem

    Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juni 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 17/10 - wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des am 22. Juni 2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 17/10 - die Beklagte zu verurteilen, ihr Hausverbot zu widerrufen.

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