Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249 ff BGB, § 323 Abs 2 Nr 3 BGB, § 323 Abs 5 S 2 BGB
  Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages in Ansehung des Abgasskandals: Sachmangel eines VW Tiguan bei Einbau einer den Abgasausstoß zeitweilig unterdrückenden "Schummelsoftware"; sofortiger Rücktritt; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Hersteller; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• saaranwalt.de , S. 9 (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Dieselskandal vor saarländischen Gerichten

Wird zitiert von ... (16)

• LG Krefeld, 13.02.2019 - 2 O 313/17

  Herausgabe des beim Weiterverkauf eines Mangelfahrzeugs erlangten Kaufpreises als …

  Bis dahin besteht der konkrete und nicht ausräumbare Mangelverdacht, dass die Fahrzeuge durch das Update negativ beeinflusst werden, sei es im Hinblick auf eine Verminderung der Motorleistung, einer Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs oder einer Steigerung des CO2-Ausstoßes (LG Saarbrücken, Urteil vom 07. Juni 2017 - 12 O 174/16 -, Rn. 35, juris).
• LG Krefeld, 19.08.2020 - 2 O 541/19

  Abgasskandal: Schadenersatz auch bei Autokauf nach September 2015

  Bis dahin besteht der konkrete und nicht ausräumbare Mangelverdacht, dass die Fahrzeuge durch das Update negativ beeinflusst werden, sei es im Hinblick auf eine Verminderung der Motorleistung, einer Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs oder einer Steigerung des CO2-Ausstoßes (LG Saarbrücken, Urteil vom 07. Juni 2017 - 12 O 174/16 -, Rn. 35, juris).
• LG Kassel, 04.09.2019 - 8 O 2320/18

  Abgasskandal: Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung plus Zinsen zugesprochen

  Bis dahin besteht der konkrete und nicht ausräumbare Mangelverdacht, dass die Fahrzeuge durch das Update negativ beeinflusst werden, sei es im Hinblick auf eine Verminderung der Motorleistung, einer Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs oder einer Steigerung des COâ‚‚-Ausstoßes (LG Saarbrücken, Urteil vom 07. Juni 2017 - 12 O 174/16 -, Rn. 35, juris).

 
• LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 470/18

  Porsche AG und Vertragshändler im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt

  Bis dahin besteht der konkrete und nicht ausräumbare Mangelverdacht, dass die Fahrzeuge durch das Update negativ beeinflusst werden, sei es im Hinblick auf eine Verminderung der Motorleistung, einer Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs oder einer Steigerung des CO2-Ausstoßes (LG Saarbrücken, Urteil vom 07. Juni 2017 - 12 O 174/16 -, Rn. 35, juris).
• LG Krefeld, 23.01.2019 - 2 O 85/18

  Rückzahlung des Kaufpreises für einen gebrauchten VW Golf VI wegen Manipulation …

  Bis dahin besteht der konkrete und nicht ausräumbare Mangelverdacht, dass die Fahrzeuge durch das Update negativ beeinflusst werden, sei es im Hinblick auf eine Verminderung der Motorleistung, einer Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs oder einer Steigerung des CO2-Ausstoßes (LG Saarbrücken, Urteil vom 07. Juni 2017 - 12 O 174/16 -, Rn. 35, juris).
• LG Bielefeld, 14.08.2018 - 9 O 226/17

  Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt

  Die Entscheidung über den Einsatz der hier in Rede stehenden Motorsteuerungssoftware hat Auswirkungen auf ganze Entwicklungs- und Produktlinien der Beklagten und es ergeben sich aufgrund ihrer zumindest erkennbar fragwürdigen rechtlichen Zulässigkeit auch Haftungsrisiken so erheblichen Ausmaßes, dass die Entscheidung von Mitarbeitern auf einer Entscheidungsebene getroffen worden sein muss, die als Repräsentanten der Beklagten angesehen werden müssen (LG Berlin, Urteil vom 19.04.2018, 13 O 108/17 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2017, 12 O 174/16).
• LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18

  Schadensersatz beim Audi A8 im Abgasskandal

  Bis dahin besteht der konkrete und nicht ausräumbare Mangelverdacht, dass die Fahrzeuge durch das Update negativ beeinflusst werden, sei es im Hinblick auf eine Verminderung der Motorleistung, einer Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs oder einer Steigerung des CO2-Ausstoßes (LG Saarbrücken, Urteil vom 07. Juni 2017 - 12 O 174/16 -, Rn. 35, juris).
• LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 9 O 6684/19

  Abgasskandal: Keine Kenntnis und kein Kennenmüssen durch Ad-hoc-Mitteilung im …

  Dass § 849 BGB eine Verzinsung des zu ersetzenden Betrages ohne Mahnung nur bei der Entziehung oder Beschädigung einer Sache eintreten lässt, steht dem nicht entgegen (a.A. LG Saarbrücken, BeckRS 2017, 120402), denn § 849 BGB ist insoweit nicht abschließend, sondern als Ausfluss eines allgemeinen Rechtsgedankens zu verstehen (BGH NJW-RR 2008, 918;… Palandt/Grüneberg Rn. 25;… MüKoBGB/Ernst BGB § 286 Rn. 70;… BeckOK BGB/Lorenz BGB § 286 Rn. 37).
• LG Kassel, 04.09.2019 - 8 O 1914/18
  Bis dahin besteht der konkrete und nicht ausräumbare Mangelverdacht, dass die Fahrzeuge durch das Update negativ beeinflusst werden, sei es im Hinblick auf eine Verminderung der Motorleistung, einer Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs oder einer Steigerung des COâ‚‚-Ausstoßes (LG Saarbrücken, Urteil vom 07. Juni 2017 - 12 O 174/16 -, Rn. 35, juris).
• LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2019 - 9 O 9246/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen

  Dass § 849 BGB eine Verzinsung des zu ersetzenden Betrages ohne Mahnung nur bei der Entziehung oder Beschädigung einer Sache eintreten lässt, steht dem nicht entgegen (a.A. LG Saarbrücken, BeckRS 2017, 120402), denn § 849 BGB ist insoweit nicht abschließend, sondern als Ausfluss eines allgemeinen Rechtsgedankens zu verstehen (BGH NJW-RR 2008, 918;… Palandt/Grüneberg Rn. 25;… MüKoBGB/Ernst BGB § 286 Rn. 70;… BeckOK BGB/Lorenz BGB § 286 Rn. 37).
• LG Bielefeld, 01.08.2019 - 9 O 521/18
• LG Bielefeld, 10.07.2018 - 9 O 336/17
• LG Köln, 23.08.2019 - 19 O 264/18
• LG Bielefeld, 02.08.2019 - 1 O 489/18
• LG Bielefeld, 10.05.2019 - 1 O 309/18
• LG Bielefeld, 18.02.2020 - 2 O 109/18