Rechtsprechung
| LG Freiburg, 21.05.2010 - 12 O 184/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Außergerichtliche Erbschaftsberatung einer Bank stellt eine unzulässige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten dar; Auswirkungen außergerichtlicher Erbschaftsberatungen einer Bank im Hinblick auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten; Abgrenzung einer Besorgung ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erbschaftsberatung einer Bank
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 08.01.2007 - 1 BvR 1117/03
Abgrenzung von erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger …
Auszug aus LG Freiburg, 21.05.2010 - 12 O 184/09
Eine unterstützende Dienstleistungen für Dritte wird nicht allein deshalb zur Rechtsbesorgung, weil ohne Kenntnis des maßgeblichen Rechts jede sachangemessene und wirksame Hilfeleistung unmöglich ist (vgl. BVerfG NJW 2007, 2389; BGH GRUR 2003, 886 - Erbenermittler). - BGH, 23.02.1989 - I ZR 18/87
Kachelofenbauer
Auszug aus LG Freiburg, 21.05.2010 - 12 O 184/09
Die soeben im einzelnen erörterte Werbung mit verbotener Rechtsberatung mag Anlass für die Annahme geben, dass die Beklagte entsprechend tätig werden wird (vgl. hierzu BGH GRUR 1989, 432 - Kachelofenbauer). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06
Finanz-Sanierung
Auszug aus LG Freiburg, 21.05.2010 - 12 O 184/09
Der Grundsatz der Vollharmonisierung steht dem nicht entgegen (vgl. zur Begründung BGH NJW 2009, 3242 - Finanz-Sanierung). - BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00
Erbenermittler und Rechtsberatung
Auszug aus LG Freiburg, 21.05.2010 - 12 O 184/09
Eine unterstützende Dienstleistungen für Dritte wird nicht allein deshalb zur Rechtsbesorgung, weil ohne Kenntnis des maßgeblichen Rechts jede sachangemessene und wirksame Hilfeleistung unmöglich ist (vgl. BVerfG NJW 2007, 2389; BGH GRUR 2003, 886 - Erbenermittler).
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 4 U 109/10
Erb-, familien- und steuerrechtliche Beratung durch eine Bank als …
Auf die Berufung der Kl. wird das Urteil des LG Freiburg v. 21.5.2010 (Az: 12 O 184/09) abgeändert und die Bekl. unter Aufrechterhaltung des angefochtenen Urteils wie folgt verurteilt:.