Rechtsprechung
   LG München I, 05.04.2007 - 12 O 22084/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Verfall von Amazon-Gutscheinen

    Eine Gültigkeitsbefristung für Gutscheine auf ein Jahr greift grundsätzlich in das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung ein und ist unwirksam. Grundsätzlich gilt für Gutscheine die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren.

  • IWW
  • webshoprecht.de

    Zur Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen

  • aufrecht.de

    Gültigkeitsdauer von 1 Jahr für Gutschein bei Amazon wettbewerbswidrig

  • kanzlei.biz

    Verfall von Gutscheinen nach einem Jahr bei Amazon ist wettbewerbswidrig

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Vertragspartners auf Unterlassung der Verwendung bestimmter Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Umfang der Kontrollfähigkeit von AGB-Klauseln; Inhaltskontrolle von den engen Bereich der vertraglichen Leistungsspezifikation konkretisierenden Klauseln; Rechtmäßigkeit von Bedingungen betreffend das Einlösen von Gutscheinen; Unangemessene Benachteiligung eines Vertragspartners durch die Verwendung bestimmter AGB-Klauseln; Regelung der Verjährung von Geschenkgutscheinen in AGB-Klauseln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Gutschein darf nicht verfallen

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Für Gutschein gilt eine dreijährige Verjährungsfrist - kein Verfall nach einem Jahr

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wann verjähren Gutscheine - Wie lange sind Gutscheine gültig?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gutscheine dürfen nicht verfallen

  • lawblog.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Frist bei Amazon-Gutscheinen ungültig

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Befristung von Geschenkgutschein auf ein Jahr unzulässig

  • nomos.de PDF, S. 30 (Pressemitteilung)

    Gutschein darf nicht verfallen

  • archive.is (Pressemitteilung)

    Gutschein darf nicht verfallen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Amazon-Geschenkgutscheine - Gültigkeit von einem Jahr ist zu kurz - Gericht erklärt AGB-Klausel für unwirksam

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Geschenkgutschein: Auch nach einem Jahr noch gültig

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Geschenkgutscheine sind drei Jahre gültig

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Geschenkgutscheine dürfen nicht nach einem Jahr verfallen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Geschenk-Gutscheine dürfen nicht nach einem Jahr verfallen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Geschenkgutschein darf nicht nach einem Jahr verfallen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kurzes "Verfallsdatum" für Warengutscheine unzulässig ("Amazon")

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Gutscheine dürfen nicht nach einem Jahr verfallen

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Amazon-Gutscheine: Verfall nach einem Jahr rechtswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gutschein darf nicht verfallen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.4.2007)

    Auch Amazon-Gutscheine müssen drei Jahre gelten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2007, 428



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Wird zitiert von ...  

  • LG Düsseldorf, 20.03.2009 - 22 S 377/08

    Verfall von Bonuspunkten aus Vielfliegerprogramm

    Hierzu bezieht er sich zum einen auf das Urteil des Landgerichts München vom 05.04.2007, 12 O 22084/06 mit nachfolgendem Urteil des OLG München, zum anderen auf den Beschluss des BGH vom 11.12.2003, I ZR 68/01 zu "Treue-Punkten".

    Auch die Urteile des Landgerichts München und ihm nachgehend des Oberlandesgerichts München zum "Amazon-Gutschein" (LG München vom 05.04.2007, 12 O 22084/06; nachfolgend OLG München vom 17.1.2008, 29 U 3193/07) greifen vorliegend nicht.

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