Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 19.02.2014 - 12 O 223/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,48954
LG Düsseldorf, 19.02.2014 - 12 O 223/12 (https://dejure.org/2014,48954)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.02.2014 - 12 O 223/12 (https://dejure.org/2014,48954)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - 12 O 223/12 (https://dejure.org/2014,48954)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 U 82/14

    Formularmäßige Vereinbarung einer separaten Vergütung für die Erstellung und

    Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Februar 2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (12 O 223/12) teilweise abgeändert und die Beklagte zusätzlich verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, auch die nachfolgende oder mit dieser inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über Mobilfunkdienstleistungen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:.

    Der Kläger beantragt, die Beklagte unter teilweiser Abänderung des am 19.02.2104 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf (12 O 223/12) zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit dieser inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über Telekommunikationsleistungen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:.

  • LG Düsseldorf, 14.12.2016 - 12 O 311/15

    Datenautomatik von Vodafone unzulässig

    Unbeschadet der Bezeichnung des Klauselwerks als "Preisliste" sind die Bestimmungen als allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen (so zu "Preislisten" von Mobilfunkanbietern auch bereits: BGH MMR 2015, 240; OLG Hamburg MMR 2011, 170; LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2014, Az. 12 O 223/12).
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