Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 12 O 247/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,22394
LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 12 O 247/22 (https://dejure.org/2022,22394)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.08.2022 - 12 O 247/22 (https://dejure.org/2022,22394)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. August 2022 - 12 O 247/22 (https://dejure.org/2022,22394)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,22394) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Was ist mit Preisgarantien bei Strom und Gas?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Stromanbieter und Gasanbieter mit Preisgarantie-Tarif dürfen Preise nicht wegen hoher Energiebeschaffungskosten erhöhen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Strom- und Gaskosten: Energieversorger darf Preise nicht erhöhen

     
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Preisgarantie ist verbindlich! - Energieversorger darf die Preise für Strom und Gas nicht wegen gestiegener Einkaufskosten erhöhen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Preiserhöhungen bei Strom- und Gasverträgen - so einfach geht es dann doch nicht!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eilverfahren: Energieversorger dürfen Preise für Strom und Gas nicht erhöhen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stromkunden/Gaskunden müssen Preiserhöhung bei Preisgarantie nicht akzeptieren

  • wbs.legal (Kurzinformation)

    Energieversorger bleiben an Preisgarantie gebunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Geschäftspraktiken durch Stromlieferanten?

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Strompreiserhöhung bei befristeten Verträgen: Da fällt nichts weg

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 09.11.2022 - 12 O 247/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,34382
LG Düsseldorf, 09.11.2022 - 12 O 247/22 (https://dejure.org/2022,34382)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.11.2022 - 12 O 247/22 (https://dejure.org/2022,34382)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. November 2022 - 12 O 247/22 (https://dejure.org/2022,34382)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,34382) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 08.02.1978 - VIII ZR 221/76

    Erhebliche Preissteigerung = Störung der Geschäftsgrundlage?

    Auszug aus LG Düsseldorf, 09.11.2022 - 12 O 247/22
    Im Übrigen habe der BGH bereits damals entschieden, dass eine Anpassung der eigenen Verkaufspreise wegen stark gestiegener Beschaffungspreise für Öl nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage regelmäßig nicht in Betracht käme (vgl. BGH, BeckRS 1978, 31119358).

    Darauf, ob der BGH die Anwendbarkeit der Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage in seinem Fall zur Ölkrise in den 1970er Jahren und den steigenden Beschaffungskosten für Öl (vgl. BGH, BeckRS 1978, 31119358) bereits aufgrund der getroffenen Festpreisvereinbarung abgelehnt hat oder ob er diese Frage ausdrücklich offengelassen hat (Bl. 144 d.A.), kommt es nicht an.

  • BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21

    Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

    Auszug aus LG Düsseldorf, 09.11.2022 - 12 O 247/22
    Dabei versteht man unter der sog. großen Geschäftsgrundlage die allgemeine Erwartung der vertragsschließenden Parteien, dass sich die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen eines Vertrags nicht etwa durch Revolution, Krieg, Vertreibung, Hyperinflation oder eine (Natur-)Katastrophe ändern und die Sozialexistenz nicht erschüttert werde (vgl. BGH, NZBau 2022, 86 Rn. 45;… Finkenauer, in: MüKoBGB, 9. Aufl. 2022, BGB § 313 Rn. 17).

    Die Kammer verkennt nicht, dass das reale Element bei einer Störung der großen Geschäftsgrundlage regelmäßig unproblematisch erfüllt ist (vgl. BGH, NZBau 2022, 86, Rn. 48 für die behördlich angeordnete Schließung eines Lokals im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie).

  • OLG Hamm, 26.04.2019 - 32 SA 20/19

    Willkürlicher Verweisungsbeschluss

    Auszug aus LG Düsseldorf, 09.11.2022 - 12 O 247/22
    Die Konzentrationswirkung des § 6 Abs. 1 Satz 1 UKlaG und die damit verbundene Zuweisung an die Zivilkammer setzt sich insofern durch (…vgl. Baetge, in: jurisPK-BGB 9. Aufl., § 6 UKlG, Rn. 20; OLG Hamm v. 26.04.2019, Az. 32 SA 20/19, Rn. 19, zitiert nach juris;… a.A. Pernice in: BeckOK GVG, § 95 GVG Rn. 32).

    Leitet ein Kläger aus demselben Sachverhalt Ansprüche wegen Wettbewerbsverletzungen und wegen eines Verstoßes gegen Verbraucherschutzvorschriften nach dem UKlaG her, hat das nach dem Unterlassungsklagegesetz ausschließlich zuständige Gericht auch über die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche zu entscheiden (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 26.04.2019, Az. I-32 SA 20/19, Rn. 17 ff., zitiert juris).

  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 229/10

    Überregionale Klagebefugnis

    Auszug aus LG Düsseldorf, 09.11.2022 - 12 O 247/22
    Zum anderen ergibt sich dies aus der Beschränkung des Betätigungsfeldes des Antragstellers, der auf die Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern (nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern über die Landesgrenzen der einzelnen Bundesländer hinweg) gerichtet ist (vgl. BGH, Urt. v. 22.09.2011, Az. I ZR 229/10, NJW 2012, 1812 Rn. 18 und 19).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 29.08.2022 - 12 O 246/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,26965
LG Düsseldorf, 29.08.2022 - 12 O 246/22 (https://dejure.org/2022,26965)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.08.2022 - 12 O 246/22 (https://dejure.org/2022,26965)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. August 2022 - 12 O 246/22 (https://dejure.org/2022,26965)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,26965) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2023 - 20 U 318/22

    Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien

    7 Preisfixierung 7.1.
  • OLG Düsseldorf - 20 U 319/22 (anhängig)

    Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien

    Das Landgericht Düsseldorf erließ auf Antrag des Antragstellers in beiden Verfahren Ende August 2022 eine einstweilige Verfügung, mit der den Antragsgegnerinnen unter anderem untersagt wurde, bei Strom- und Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung, in denen für eine bestimmte Dauer eine Preisfixierung für die Strom- und Gaslieferung vereinbart wurde, einseitig eine Erhöhung des Strom- und Gaspreises mitzuteilen (Az.: 12 O 246/22 und 12 O 247/22).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 23.11.2022 - 12 O 247/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,51218
LG Düsseldorf, 23.11.2022 - 12 O 247/22 (https://dejure.org/2022,51218)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.11.2022 - 12 O 247/22 (https://dejure.org/2022,51218)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. November 2022 - 12 O 247/22 (https://dejure.org/2022,51218)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,51218) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 05.10.2022 - 12 O 247/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,52513
LG Düsseldorf, 05.10.2022 - 12 O 247/22 (https://dejure.org/2022,52513)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.10.2022 - 12 O 247/22 (https://dejure.org/2022,52513)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Oktober 2022 - 12 O 247/22 (https://dejure.org/2022,52513)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,52513) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht