Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 1 Nr 1 UStG, § 14 Abs 2 S 1 Nr 2 S 2 UStG, § 273 BGB, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 9 UWG
  Wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Augenarztes wegen Internet-Werbung: Wirksamkeit bei fehlendem Hinweis auf gerichtliches Vorgehen bei Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung; Behandlung der Abmahnkosten als steuerbaren Umsatz und Anspruch auf Ausstellung einer ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

  Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

  Auszug aus LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 25/19

  Die Kosten einer Abmahnung stellen keinen steuerbaren Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG dar (entgegen BFH, Urteil vom 13. Februar 2019 - XI R 1/17, BFHE 263, 560, Rn. 27).(Rn.39).

  Dementsprechend handelt es sich nur bei Erfüllung dieser Mindestvoraussetzungen um eine berechtigte Abmahnung, die einen Kostenersatzanspruch auslöst (BFH, Urt. v. 13.02.2019, XI R 1/17, BFHE 263, 560, Rn. 31).

  Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten beruhe auf dieser Erwägung (BFH, Urt. v. 13.02.2019, XI R 1/17, BFHE 263, 560, Rn. 27).

  Der BFH sieht den Unterschied zwischen der Abmahnung und der "normalen" Mahnung aber darin, dass dort eine Zahlung angemahnt werde, deren Anspruchsgrundlagen dem säumigen Schuldner bereits bekannt seien (BFH, Urt. v. 13.02.2019, XI R 1/17, BFHE 263, 560, Rn. 32).

• EuGH, 18.01.2017 - C-37/16

  SAWP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

  Auszug aus LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 25/19

  Zudem hat der EuGH für Urheberrechte ausgeführt: Eine Dienstleistung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie werde nur dann gegen Entgelt erbracht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehe, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht würden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bilde (EuGH, Urt. v. 18.01.2017, C-37/16, Rn. 25, juris).

  Der gerechte Ausgleich stelle aber nicht den unmittelbaren Gegenwert irgendeiner Dienstleistung dar, sondern stehe in Zusammenhang mit dem Schaden, der sich für die Rechtsinhaber aus der ohne ihre Genehmigung erfolgenden Vervielfältigung ihrer geschützten Werke ergebe (EuGH, Urt. v. 18.01.2017, C-37/16, Rn. 26 - 30, juris).

• BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

  Auszug aus LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 25/19

  Der BFH hat für Abmahngesellschaften (…BFH, Urt. v. 16.01.2003, V R 92/01, BFHE 201, 339, BStBl II 2003, 732) und für Wettbewerber (BFH, Urt. v. 21.12.2016, XI R 27/14, BFHE 257, 154), die bereits zuvor umsatzsteuerpflichtige Unternehmer waren, entschieden, dass Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzern zu qualifizieren seien.

  Diese Rechtsprechung erfährt nachvollziehbar Kritik (Weymüller, jurisPR-SteuerR 30/2019 Anm. 5 Hummel, UR 2017, 901, 905 Nücken NJW 2019, 1840; Streit/Rust, DStR 2018, 1321), auf die verwiesen wird.

 
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Auszug aus LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 25/19

  Zwar muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urt. v. 12.05.2016, I ZR 1/15, Rn. 20, juris).

  Ein Hinweis auf die Ankündigung gerichtlicher Schritte wird nicht gefordert (vgl. auch BGH, Urt. v. 12.05.2016, I ZR 1/15 Rn. 20, 24).

• BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  Auszug aus LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 25/19

  Hieraus ergebe sich, dass Form und Inhalt der Abmahnung den Zweck erfüllen müssten, eine Befriedigung des Gläubigers ohne Prozess herbeizuführen (BGH, Urt. v. 11.06.2015, I ZR 7/14, Rn. 57, juris).

  Blieben Zweifel am Vorliegen einer Rechtsverletzung oder an der Aktivlegitimation des Abmahnenden, sei der Abgemahnte nach Treu und Glauben gehalten, den Abmahnenden auf diese Zweifel hinzuweisen (BGH, Urt. v. 11.06.2015, I ZR 7/14, Rn. 57, juris).

• BFH, 11.05.1995 - V R 86/93

  1. Mahngebühren einer ärztlichen Verrechnungsstelle gehören zum Entgelt für die …

  Auszug aus LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 25/19

  Anders als die Abmahnung ist die Mahnung gegen Erstattung von Mahnkosten aber nach dem BFH nicht steuerbar (BFH-Urt. v. 11.05.1995, V R 86/93, BFHE 177, 563, BStBl. II 1995, 613, juris Rn 13).
• EuGH, 18.07.2007 - C-277/05

  'Société thermale d''Eugénie-Les-Bains' - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - …

  Auszug aus LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 25/19

  Dies sei der Fall, wenn zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang bestehe, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellten, die im Rahmen eines solchen Rechtsverhältnisses erbracht werde (Urt. v. 18.07.2007, Société thermale d'Eugénie-les-Bains, C-277/05, EU:C:2007:440, Rn. 19).
• BFH, 10.04.2019 - XI R 4/17

  Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen …

  Auszug aus LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 25/19

  In der einseitigen Streitwertbegünstigung des § 12 Abs. 4 UWG wird deutlich, dass die erstattete Abmahngebühr nicht den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet, wie der BFH (Urt. v. 10.04.2019, XI R 4/17, juris, Rn. 16) meint.
• BFH, 07.02.2017 - X B 79/16

  Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der …

  Auszug aus LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 25/19

  Sie soll sicherstellen, dass die vom Unternehmer erstellte Rechnung einmalig ist (…Huschens in: UStG - eKommentar, § 14 Ausstellung von Rechnungen (Fassung vom 01.01.2019), Rn. 113) und dient dazu, beim Rechnungssteller die ordnungsgemäße Erfassung der Ausgangsrechnungen überprüfen zu können (BFH, B. v. 07.02.2017, X B 79/16, Rn. 14, juris), somit der Kontrolle von dessen Steuerehrlichkeit.
• LG Bochum, 20.07.2016 - 2 O 28/16

  Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt

  Auszug aus LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 25/19

  Der Beklagte war auch in gleicher Parteikonstellation Beklagter im wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit LG Heidelberg 2 O 28/16.
• BFH, 16.01.2003 - V R 92/01

  Abmahnleistungen von Abmahnvereinen
• BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10

  Barmen Live
• OLG München, 19.01.1981 - 6 W 2676/80

  Unzulässigkeit von Werbung für eine Fahrschule; Sofortiges Anerkenntnis im …
• LG Münster, 04.11.2019 - 11 O 4/19
• BGH, 15.07.2004 - IX ZR 256/03

  Rechte des Mandanten bei unzureichender oder pflichtwidriger Leistung des …
• KG, 24.05.2005 - 5 W 70/05

  Wettbewerbsverstoß eines Notars: Androhung gerichtlicher Schritte in der …

• KG, 25.04.2023 - 10 W 94/22

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor Abmahnung

  Aus den vom Kläger zum Wettbewerbsrecht zitierten Entscheidungen OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29. Januar 1987 - 6 W 284/86, GRUR 1988, 32 und LG Heidelberg, Urteil vom 28. August 2019 - 12 O 25/19 KfH, GRUR-RS 2019, 27350 folgt nichts anderes.