Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 12 O 254/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 27.01.2021 - 12 O 254/20
- LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 12 O 254/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10
Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten …
Auszug aus LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 12 O 254/20
Derartige Kosten stellen keinen nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schaden dar (BGHZ 190, 353 Rn. 24; OLG Zweibrücken NJW-RR 2014, 33, 34;… MüKoBGB-Oetker, 8. Aufl. 2019, § 249 Rn. 188).Dies wird insbesondere auf die Erwägung gestützt, dass diese Kosten außerhalb des Schutzbereichs der Deliktsnormen der §§ 823 ff. BGB liegen, der sich nicht auf die Verwirklichung des (staatlichen) Strafanspruchs gegen den Schädiger erstreckt (BGHZ 190, 353 Rn. 24).
- OLG Zweibrücken, 02.08.2013 - 2 UF 30/13
Auszug aus LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 12 O 254/20
Derartige Kosten stellen keinen nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schaden dar (…BGHZ 190, 353 Rn. 24; OLG Zweibrücken NJW-RR 2014, 33, 34;… MüKoBGB-Oetker, 8. Aufl. 2019, § 249 Rn. 188).Hinzu kommt die Erwägung, dass die Strafverfolgung für die Realisierung von zivilrechtlichen Ansprüchen nicht erforderlich ist, mag ihr auch aus Beweisgründen eine gewisse "Dienlichkeit" nicht abzusprechen zu sein (OLG Zweibrücken NJW-RR 2014, 33, 34).
- BGH, 19.05.2005 - I ZR 299/02
PRO-Verfahren
Auszug aus LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 12 O 254/20
Dem Bestimmungsberechtigten nach § 315 Abs. 1 BGB steht ein Ermessensspielraum zu; die Bestimmung ist erst dann durch das Gericht zu ersetzen, wenn die durch § 315 Abs. 3 BGB - mit dem Hinweis auf die Billigkeit - gezogenen Grenzen überschritten sind, nicht dagegen schon dann, wenn das Gericht eine andere Festsetzung für richtig hält (BGH GRUR 2005, 757, 760). - BGH, 11.09.2008 - I ZR 58/06
Fußpilz
Auszug aus LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 12 O 254/20
Die Unterlassungsvereinbarung vom 26.05.2015 ist hier mangels anderweitiger Anhaltspunkte wie regelmäßig dahin auszulegen, dass die Parteien durch sie auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollten (BGH GRUR 1997, 931, 932 - Sekundenschnell ; BGH GRUR 2009, 418 Rn. 18 - Fußpilz ). - BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95
"Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages
Auszug aus LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 12 O 254/20
Die Unterlassungsvereinbarung vom 26.05.2015 ist hier mangels anderweitiger Anhaltspunkte wie regelmäßig dahin auszulegen, dass die Parteien durch sie auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollten (BGH GRUR 1997, 931, 932 - Sekundenschnell ;… BGH GRUR 2009, 418 Rn. 18 - Fußpilz ).
Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 27.01.2021 - 12 O 254/20 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lhr-law.de (Kurzinformation)
LHR erstreitet Schadensersatz wegen Prozessbetrugs durch falsche Versicherung an Eides statt
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 27.01.2021 - 12 O 254/20
- LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 12 O 254/20
Papierfundstellen
- MMR 2021, 519