Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 10.05.2006 - 12 O 255/05 (Kart) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Wirtschaftliche Betätigung bei der Bereitstellung eines Mautsystems für Transportunternehmen; Klagebefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen von Transportunternehmen; Nutzung eines Systems zur Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Unterlassung künftiger Kündigungsdrohungen; Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung zwecks Durchsetzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unternehmen im Sinne des Kartellrechts; Anwendbarkeit des Kartellrechts wegen Fehlens einer ...
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Mautsystembetreiber Toll Collect obsiegt gegenüber Transportunternehmerverbänden
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Mautsystembetreiber Toll Collect obsiegt gegenüber Transportunternehmerverbänden
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
"Toll Collect" unterliegt nicht dem Kartellrecht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Toll Collect GmbH obsiegt im Streit mit Transportunternehmerverbänden - Mautbetreiber hat seine marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht
- 123recht.net (Pressemeldung, 10.5.2006)
Erfolg für Toll Collect im Kartellstreit mit Transportverbänden // Klage wegen Missbrauchs von Monopolstellung abgewiesen
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
GWB § 19; EG Art. 82
Keine Anwendung des Kartellrechts auf Erhebung von Mautgebühren trotz Mitwirkung privatrechtlicher Unternehmen ("Toll Collect")