Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• online-und-recht.de

  Restguthaben-Auszahlung bereits vor Rücksendung der SIM-Karte

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Unterlassen der Verwendung von Bestimmungen in Bezug auf Telekommunikationsdienstleistungsverträge

• kanzlei.biz

  Rücksendung SIM-Karte vor Erstattung Restguthaben - Vorleistungspflicht des Verbrauchers ist unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Geld nur gegen Karte?

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kunden von E-Plus Aldi Talk erhalten nach Vertragsende Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Erstattung des Restguthabens nicht von Rücksendung der SIM-Karte abhängig

 
• heise.de (Pressebericht, 22.05.2019)

  Prepaid-Kunden steht Restguthaben ohne SIM-Karten-Rücksendung zu

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  E-Plus muss Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte erstatten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Müssen Verbraucher ihre SIM-Karte zurückgeben? - Nach Vertragsende bekommen Kunden ihr Restguthaben auch ohne Rücksendung der Karte erstattet

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Prepaid-Guthaben muss ohne Rücksendung der SIM-Karte erstattet werden

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  E-Plus muss Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte erstatten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  E-Plus muss Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte erstatten - Vorherige Rücksendepflicht benachteiligt die Kunden unangemessen

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 264/18
• OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 47/19

Papierfundstellen

• MMR 2020, 61

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13

  Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Erhebung von Kostenpfand, …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 264/18

  Eine Ausweitung dieses Risikos bei einer gesperrten oder deaktivierten SIM-Karte, die per Post versendet wird, ist nicht ersichtlich (OLG Frankfurt/M., Urt. v. 09.01.2014 - 1 U 26/13 -, MMR 2014, 451 [452]) und stellt daher keinen sachlichen Grund für die Begründung einer Vorleistungspflicht dar.
• BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 264/18

  Das Risiko des Datenmissbrauchs oder des Abfangens von Daten ist der SIM-Karte immanent; es besteht hingegen in erster Linie während der aktiven Nutzung (BGH, Urt. v. 09.10.2014 - III ZR 32/14 - MMR 2015, 240).
• LG Kiel, 19.05.2015 - 8 O 128/13

  Wettbewerbsverstoß: Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch Formular …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 264/18

  Die Verpflichtung zur Vorleistung kann dadurch die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers einschränken (ähnl. LG Kiel, Urt. v. 19.05.2015 - 8 O 128/13 -, MMR 2015, 654 [655]).
• LG Düsseldorf, 14.12.2016 - 12 O 311/15

  Datenautomatik von Vodafone unzulässig

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 264/18

  Der Umstand, dass die Klausel nach der Änderung der AGB der Beklagten derzeit auf Neuverträge keine Anwendung findet, steht ihrer Überprüfung nicht entgegen, da es noch Vertragsverhältnisse gibt, die sich nach den Bestimmungen für einen Abschluss bis zur Änderung zum 18.11.2018 richten (vgl. schon LG Düsseldorf, Urt. v. 14.12.2016 - 12 O 311/15 -, NJOZ 2018, 353 [356]).