Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 03.08.2007 - 12 O 32/07 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 03.08.2007 - 12 O 32/07
- OLG Frankfurt, 04.11.2008 - 11 U 60/07
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 04.11.2008 - 11 U 60/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens: …
unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3.8.2007 - 3-12 O 32/07, zugestellt am 27.9.2007, festzustellen, dass die durch die Beklagte gegenüber den Klägern in ihren Sonderverträgen für "Gas" verwendete Preisgleitklausel mit dem Wortlaut:. - LAG Hessen, 14.10.2008 - 4 TaBV 68/08
Ermessensfehlerfreie Sozialplandotierung durch Einigungsstelle - …
Sie sah sich zur vorübergehenden Revidierung dieser Entscheidung veranlasst, nachdem auf Antrag der Verpächterin das Landgericht Darmstadt der Arbeitgeberin mit Beschluss vom 25. Januar 2007 - 12 O 32/07 - im Wege der einstweiligen Verfügung aufgab, die A weiter zu betreiben. - LAG Hessen, 17.04.2007 - 4 TaBV 59/07
Bestellung einer Einigungsstelle - Erfüllung innerbetrieblicher Verhandlungs- und …
Nach der Zustellung einer von der Verpächterin beantragten einstweiligen Verfügung des Landgerichts Darmstadt vom 25. Januar 2007 - 12 O 32/07 -, durch die die Arbeitgeberin verpflichtet wurde, den tatsächlichen Betrieb der Klinik über den 31. Januar 2007 hinaus aufrechtzuerhalten, revidierte die Arbeitgeberin ihre Planungen.