Rechtsprechung
LG Kiel, 24.05.2013 - 12 O 36/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 1147 BGB, § 325 ZPO, § 727 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO, § 795 ZPO
Duldungsklage des Grundschuldgläubigers gegen den nachrangigen Nießbraucher: Rechtsschutzbedürfnis bei der Möglichkeit der Umschreibung des Titels - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Duldungsanspruch eines Grundschuldgläubigers wegen einer Zwangsverwaltung
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Duldungsklage des Grundschuldgläubigers gegen den nachrangigen Nießbraucher
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 45/03
Duldung der Zwangsvollstreckung durch den nachrangig eingetragenen Nießbraucher
Auszug aus LG Kiel, 24.05.2013 - 12 O 36/12
Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass entsprechend der Entscheidung des BGH vom 14. März 2003, IXa ZB 45/03, bei der erstrebten Zwangsverwaltung auch ein Duldungstitel gegen die - nachrangig eingetragene - Nießbraucherin, hier die Beklagte, notwendig ist.Wenn der Nießbrauch erst nach der Grundschuld bestellt wurde, und die Grundschuld nach § 800 ZPO vollstreckbar ist, kann die Klausel gemäß § 727, 325 ZPO auf den Nießbraucher ausgedehnt werden (Dr. Storz, LMK 2003, 226f.;… Alff a. a. O.).
- BGH, 29.04.2013 - VII ZB 54/11
Unterbliebene Rechtsbeschwerdezulassung: Nachholung im Wege eines …
Auszug aus LG Kiel, 24.05.2013 - 12 O 36/12
Die Beklagte hat die Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit der Entscheidungen in dem beim Landgericht Kiel anhängigen Rechtsstreit der Klägerin gegen die Grundstückeigentümerin (15 O 121/11) auf Rückzahlung des den Grundschulden zugrundeliegenden Darlehens und in den beim BGH anhängigen Beschwerdeverfahren der Klägerin gegen die Beklagte (VII ZB 54/11) auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus anderen Grundschulden beantragt.
Rechtsprechung
LG Köln, 08.04.2013 - 12 O 36/12 |
Verfahrensgang
- LG Köln, 08.04.2013 - 12 O 36/12
- OLG Köln, 29.04.2013 - 20 W 30/13
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 29.04.2013 - 20 W 30/13
Umgang mit Ablehungsgesuch kann Befangenheit begründen!
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. April 2013 - 12 O 36/12 - abgeändert:. - OLG Celle, 29.04.2013 - 20 W 30/13 Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. April 2013 - 12 O 36/12 - abgeändert:.