Rechtsprechung
| LG Bochum, 19.05.2009 - 12 O 41/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Bochum, 19.05.2009 - 12 O 41/09
- OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 U 125/09
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 U 125/09
Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bochum vom 19. Mai 2009, Geschäftszeichen I-12 O 41/09, die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.100,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.