Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Pflicht des Trägers der Straßenbaulast zur Unterhaltung von Straßen nach dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Kurzfassungen/Presse (6)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Zum Umfang der Kontrollpflichten des Eigentümers von Bäumen an Straßen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Straßenbäume

• rechtsindex.de (Pressemitteilung)

  Umfang der Kontrollpflichten des Eigentümers von Bäumen an Straßen

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zum Umfang der Kontrollpflichten des Eigentümers von Bäumen an Straßen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzureichende Kontrolle eines Straßenbaums

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Unwetterschäden: Eigentümer hat Kontrollpflicht bei Bäumen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Brandenburg, 07.03.2000 - 2 U 58/99

  Kontrolle von Straßenbäumen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht

  Auszug aus LG Coburg, 16.01.2008 - 12 O 471/06

  Zur allgemeinen Gefahrenvorsorge gehört es, im Rahmen dieser Verkehrssicherungspflicht die Straßenbegleitbäume in regelmäßigen Abständen auf Fehler in der Rinde, der Belaubung und auch auf Totholz zu kontrollieren, wobei dies im Einklang mit der ganz herrschenden Rechtsprechung zweimal pro Jahr (im belaubten und im unbelauten Zustand) im Rahmen einer Sichtprüfung vom Boden aus durchzuführen ist ( Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 7.3.2000, Az. 2 U 58/99 ; Jurisfundstelle).
• BGH, 21.01.1965 - III ZR 217/63

  Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht; Inspektion von Straßenbäumen

  Auszug aus LG Coburg, 16.01.2008 - 12 O 471/06

  Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die Fahrbahnen, sondern auch auf den Straßenkörper, nämlich Banketten, Sicherheitsstreifen, Gräben und Straßenbäume (BGH NJW 1965, 815 [BGH 21.01.1965 - III ZR 217/63] ).
• OLG Hamm, 24.09.2004 - 9 U 158/02

  Verkehrssicherungspflicht, Straßenbäume, Defektsymptome, Sichtprüfung, …

  Auszug aus LG Coburg, 16.01.2008 - 12 O 471/06

  Hingegen ist bei Vorliegen der vorerwähnten Verdachtsanzeigen eine eingehende fachmännische Untersuchung vorzunehmen ( OLG Hamm, Urteil vom 24.9.2004, Az. 9 U 158/02 ; Jurisfundstelle).
• BGH, 04.03.2004 - III ZR 225/03

  Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

  Auszug aus LG Coburg, 16.01.2008 - 12 O 471/06

  Der Beklagten ist es nicht gelungen nachzuweisen, dass der Schaden nicht auf die Verkehrssicherungspflichtverletzung zurückzuführen ist (vgl. BGH, Urt. v. 4.3.2004, Az. III ZR 225/03 ; Jurisfundstelle; m.w.N.).
• OLG Hamm, 05.11.2002 - 9 U 72/02

  Straßenverkehrssicherungspflicht zum Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume - …

  Auszug aus LG Coburg, 16.01.2008 - 12 O 471/06

  Unterlässt der Sicherungspflichtige bei Vorliegen derartiger Verdachtsanzeichen eine eingehende Prüfung und übersieht aus diesem Grunde eine vorhandene Bruchgefahr, so ist eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegeben (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 5.11.2002, Az. 9 U 72/02 , Jurisfundstelle.) Das Gericht macht sich die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen ... zu eigen und geht insoweit von einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte aus.