Rechtsprechung
   LG Halle, 08.01.2008 - 12 O 50/07   

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https://dejure.org/2008,36941
LG Halle, 08.01.2008 - 12 O 50/07 (https://dejure.org/2008,36941)
LG Halle, Entscheidung vom 08.01.2008 - 12 O 50/07 (https://dejure.org/2008,36941)
LG Halle, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - 12 O 50/07 (https://dejure.org/2008,36941)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 15.07.2008 - 9 U 18/08

    Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung einer Betriebspflicht bei

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 08.01.2008 - 12 O 50/07 - wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des am 08. Januar 2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Halle (Az. 12 O 50/07) festzustellen, dass die in § 11/II Abs. 1 und 3 des Mietvertrages vom 12. Januar 1995 bestimmte Betriebspflicht ungültig ist und die Klägerin als Mieterin des Ladens Nr. 0.02 mit 723, 40 m2 im Nahversorgungszentrum H. - N. , G. weg , H. - N. , berechtigt ist, ihr Ladengeschäft nach eigenem Belieben zu öffnen oder zu schließen.

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