Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 04.01.2006 - 12 O 544/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,18444
LG Düsseldorf, 04.01.2006 - 12 O 544/05 (https://dejure.org/2006,18444)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.01.2006 - 12 O 544/05 (https://dejure.org/2006,18444)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Januar 2006 - 12 O 544/05 (https://dejure.org/2006,18444)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bund der Energieverbraucher

    Nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung des Hauptverfahrens erlegt das Landgericht Düsseldorf dem Gasversorger als unterliegender Partei die Verfahrenskosten auf.

  • RA Kotz

    Gaspreiserhöhung - Zurückbehaltung des Erhöhungsbetrages - Liefereinstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Rostock, 26.09.2007 - 1 S 21/06
    e) Das Versorgungsunternehmen, welchem das einseitige Preisbestimmungsrecht zusteht, hat die Billigkeit der Preiserhöhung darzulegen und zu beweisen (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 04.01.2006 - 12 O 544/05; LG Oldenburg, WuM 2006, 162; BGH, NJW 2003, 1449, 1450 [Strom]; NJW 2006, 684, 686 [Netznutzungsentgelt Strom]; NVwZ 2006, 603 [Baukostenzuschuss Wasser]; anders nur bei einer bereicherungsrechtlichen Rückforderung durch den Kunden nach vorbehaltloser Zahlung, vgl. BGH, NJW 2006, 684, 686).

    Nur so sei eine Prüfung möglich, ob angemessene, preisgünstige und verbraucherfreundliche Entgelte (§§ 1 Abs. 1, 17 Abs. 1, 21 Abs. 1 EnWG) verlangt würden (vgL OLG Karlsruhe, GE 2006, 1547, 1548; LG Bonn, Urt. vom 07.09.2006 - 8 S 146/05; LG Dresden, Urteil vom 30.06.2006 - 10 O 3613/05; LG Düsseldorf, Beschluss vom 04.01.2006 - 12 O 544/05; LG Hannover, Urteil vom 19.02.2007 - ... 88/06; LG Mönchengladbach, Urteile vom 10.11.2005 - 7 O 113/05 und 7 O 116/05; AG Heilbronn, Urteil vom 15.04.2005 - 15 C 4394/04; Held, NZM 2004, 169, 175).

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