Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• aufrecht.de

  Wettbewerbswidriges Angebot von Sportwetten im Internet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Unterlassung der Verschaffung einer Möglichkeit für in Deutschland ansässige Personen zur Teilnahme an über das Internet angebotenen Glückspielen und zu dessen Bewerbung im Internet; Vorliegen einer gleichen Dienstleistung bei Anbieten von entgeltlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

  §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG; §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 4 GlüStV
  950.000 EUR Streitwert bei Wettbewerbsverstoß durch verbotenes Glücksspiel und zur Rechtmäßigkeit des Glücksspielverbots

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

  Entfernung der Herstellungsnummer II

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08

  Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, ihren Schadenersatzanspruch zu beziffern, sind die Beklagten im zuerkannten Umfang aus dem durch den Wettbewerbsverstoß der Beklagten begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis in Verbindung mit §§ 242, 259 BGB (vgl. BGH GRUR 1994, 630, 632 - Cartier-Armreif ; GRUR 1994, 635, 636 - Pulloverbeschriftung ; GRUR 1995, 427, 429 - Schwarze Liste ; GRUR 2001, 841, 842 - Entfernung der Herstellungsnummer II) verpflichtet, über ihre Verletzungshandlungen Rechnung zu legen.
• BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93

  Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08

  Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, ihren Schadenersatzanspruch zu beziffern, sind die Beklagten im zuerkannten Umfang aus dem durch den Wettbewerbsverstoß der Beklagten begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis in Verbindung mit §§ 242, 259 BGB (vgl. BGH GRUR 1994, 630, 632 - Cartier-Armreif ; GRUR 1994, 635, 636 - Pulloverbeschriftung ; GRUR 1995, 427, 429 - Schwarze Liste ; GRUR 2001, 841, 842 - Entfernung der Herstellungsnummer II) verpflichtet, über ihre Verletzungshandlungen Rechnung zu legen.
• BGH, 24.03.1994 - I ZR 152/92

  Pulloverbeschriftung - Rufausbeutung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08

  Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, ihren Schadenersatzanspruch zu beziffern, sind die Beklagten im zuerkannten Umfang aus dem durch den Wettbewerbsverstoß der Beklagten begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis in Verbindung mit §§ 242, 259 BGB (vgl. BGH GRUR 1994, 630, 632 - Cartier-Armreif ; GRUR 1994, 635, 636 - Pulloverbeschriftung ; GRUR 1995, 427, 429 - Schwarze Liste ; GRUR 2001, 841, 842 - Entfernung der Herstellungsnummer II) verpflichtet, über ihre Verletzungshandlungen Rechnung zu legen.

 
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08

  Zuletzt hat der EuGH in Übereinstimmung mit seiner ständigen Rechtsprechung die Monopolisierung von Glücksspielangeboten aus einem sachlich gerechtfertigten Grund erneut für vertragsgemäß erachtet und in dem zu entscheidenden Fall der Sportwetten den Schutz vor Betrug als einen solchen Grund angesehen (vgl. EuGH, Urteil vom 08. September 2009 - C-42/07 [XX], BeckRS 2009 70934).
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08

  Auch aus den Entscheidungen des EuGH (vgl. insb. EuGH, Urteil vom 06.03.2007, C-338/04, 359/04, 360/04 - Placanica) vermag die Kammer keine Pflicht des nationalen Gesetzgebers zu entnehmen, sämtliche Bereiche des Glücksspielrechts kohärent zu regeln, noch eine Berechtigung der nationalen Gerichte, Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahmen an Hand eines strengeren als dem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgesehenen Maßstabs zu überprüfen.
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08

  Ein dahingehendes Verbot ist infolgedessen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG NVwZ 2008, 1338 [1340f.]).
• EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08

  Der EuGH stellt in ständiger Rechtsprechung (so auch EuGH - Placanica, Tz 48) den Mitgliedsstaaten die Bestimmung des angestrebten Schutzniveaus frei und betont die Einschätzungsprärogative des nationalen Gesetzgebers (vgl. EuGH, Urteil vom 10.03.2009, C-169/07 - Hartlauer, Tz. 53).
• BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97

  Falsche Herstellerpreisempfehlung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08

  Maßgeblich ist, ob die Parteien sich auf dem selben sachlich und räumlich relevanten Markt als Wettbewerber begegnen (vgl. BGH GRUR 2001, 78 = NJW 2001, 73 - Falsche Herstellerpreisempfehlung), also um Kunden konkurrieren.
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08

  Diese sind grundsätzlich geeignet, die verfassungsrechtlich geforderten Restriktionen im Bereich des Vertriebs und des Bewerbens staatlicher Sportwetten herbeizuführen (vgl. BVerfG NVwZ 2009, 1221, [1224]).
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

  Verbot des Glücksspiels im Internet

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08

  Dem steht auch nicht entgegen, dass für den eng umgrenzten Markt der Pferdewetten weiterhin das Angebot über Internet erlaubt ist; dies rechtfertigt bei wertender Betrachtung nicht den Vorwurf mangelnder Kohärenz der internetbezogenen staatlichen Glücksspielregelungen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.2009, Az. 6 U 93/07, BeckRS 2009 15501).
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti