Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 09.04.2014 - 12 O 71/13   

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https://dejure.org/2014,16766
LG Düsseldorf, 09.04.2014 - 12 O 71/13 (https://dejure.org/2014,16766)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.04.2014 - 12 O 71/13 (https://dejure.org/2014,16766)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. April 2014 - 12 O 71/13 (https://dejure.org/2014,16766)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Herford, 17.06.2013 - 1 Ga 11/13

    Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages - ; Untersagung von

    Der Beklagte verweist weiter auf die Beschlüsse des Landgerichts Bielefeld vom 28.05.2013, die im einstweiligen Verfügungsverfahren unter dem Aktenzeichen 12 O 71/13 ohne mündliche Verhandlung einen Beschluss mit im Wesentlichen gleichen Anträgen gegen die I1 Pump & Systems GmbH erlassen hat und auf den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28.05.2013, das ebenfalls wegen besonderer Dringlichkeit gemäß § 937 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung einen Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die B3 GmbH, Frau B2 S5, Herrn M2 B3 und Herrn W2 S9, erlassen hat (wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ablichtungen beider Beschlüsse Anlage AST 1 Bl. 87 ff. und AST 2 Bl. 91 ff. d.A. verwiesen) und bestreitet auch vor diesem Hintergrund die Dringlichkeit der Sache.
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